Gemeinderat [#277]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 18. Juni 2013, 19:00 Uhr
Bericht
Finanzzwischenbericht und Kinderbetreuung
Auch diese Sitzung begann ebenfalls mit dreißig Minuten Verspätung. Fünf Bürger und drei Rathaus-Mitarbeiter verfolgten neben dem Pressevertreter die Sitzung.
Vor Beginn der Sitzung verteilte die Veraltung einen Flyer zu den auf Friedhof Neuhausen möglichen Bestattungsformen. Im überhitzen Sitzungssaal benutzte jeder diese Broschüre als Fächer.
Einzig die SPD-Fraktion war vollständig anwesend. Bei der CDU- und IGL-Fraktion fehlte je ein Rat, die Freien Wähler waren nur mit fünf (von neun) Räten vertreten.
- Es gab keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzungzu verkünden.
- Mit den Worten 'Passend zum Wetter gibt es heute die heiß ersehnten Zahlen' begann der Kämmerer seinen Finanzzwischenbericht zum 31.05.2013. Nach derzeitigem Stand wird die Gemeinde zum Jahresende eine Million mehr Gewerbesteuer eingenommen haben als geplant. Erfreulich ist auch, dass das Land noch rund 150.000 Euro Landeszuschüsse zur Ortskernsanierung nachträglich überwiesen hat. Mehr Geld musste die Gemeinde v.a. bei den Heizkosten und im Feldwegebau ausgeben. Auch die Kreisumlage ist höher ausgefallen wie angenommen. Trotzdem wird die Zuführung zum Vermögenshaushalt am Jahresende wohl höher ausfallen als geplant.
Zu diesem Punkt erschien in der Lokalzeitung eine kleine Notiz.
- Die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Neuhäuser Kindertageseinrichtungen dauerte etwas länger, da sich die IGL-Fraktion wieder für die einkommensabhängige Gebührenstaffelung stark machte. Der Bürgermeister verwies sofort darauf, dass für gestaffelte Gebühren zuerst ein formeller Antrag gestellt werden müsse. Darüber müsse dann der Gemeinderat in einer späteren Sitzung abstimmen. Er stellte aber auch klar, dass dies mit dem vorhandenen Personal auf dem Rathaus nicht zu leisten sei. Härtefälle könne man wie bisher unbürokratisch regeln. Die CDU-Fraktion begrüßte dies und sprach sich gegen die 'Umverteilung auf Lebensstandard-Ebene' aus. Erich Bolich verwies darauf, dass der Kindergartenbeirat keine Änderungen an dem Verwaltungsvorschlag empfohlen hat. Aber ein Stück mehr Gerechtigkeit könnten gestaffelte Gebühren schaffen. Daher solle der Gemeinderat dieses Thema aufgreifen noch einmal diskutieren. Von den Freien Wählern kam der Vorschlag, dass die Verwaltung die Erfahrungen mit Gebührenstaffelungen in anderen Kommunen zusammenträgt. Bei zwei Nein-Stimmen aus der IGL-Fraktion wurde der Neufestsetzung zugestimmt.
Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier.
- Ohne große Diskussion nahm der Gemeinderat die Feststellung der Rechnungsergebnisse der Kindergärten der katholischen Kirchengemeinde und der Vereine zur Kenntnis. Gelobt wurde die übersichtliche Gegenüberstellung der Vorlage.
- Für das Kinderhaus am Egelsee wurden die Arbeiten für die Außenanlagen und die Estrich-, Putz- und Stuckarbeiten vergeben. Die Preise für Bauarbeiten sind leider gestiegen, momentan liegt das Bauvorhaben etwa 70.000 Euro über dem Kostenrahmen. Der Bürgermeister verwies darauf, dass man momentan auf Grund der Witterung etwa vier Wochen hinter dem Zeitplan sei. Der Vergabe wurde bei wenigen Enthaltungen zugestimmt.
- Unter Verschiedenes wurden der Fildermarkt, die Bepflanzung am Perronas-Platz und die Handwägelchen auf dem Friedhof angesprochen.
Letzte Aktualisierung:
29.06.2013 16:12 Uhr
