Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderatssitzung [#158]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Großen Sitzungssaal im Dachgeschoss des Rathauses.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 27. März 2012, 19:30 Uhr

Bericht Bericht

Verabschiedung Gemeindehaushalt

Sieben Personen verfolgten diese Sitzung.

  • Auch dieses Mal gab es keine Bekanntgaben von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung.
  • Danach stand die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2012 der Gemeinde auf der Tagesordnung. Dietmar Rothmund versuchte noch, dringend benötigte Renovierungen in der Schillerschule durchzusetzen. Der Bürgermeister meinte zwar, dass die Schule "uns allen gemeinsam am Herzen liegt". Dennoch ließ er keine Abstimmung darüber zu, sondern verwies auf die im Herbst tagende Haushaltsstrukturkommission. Diese soll dann über die "vielne kleinen Baustellen", die dieses Jahr nicht gemacht werden, beraten. Zum Thema Sperrung des Ortes für den Lkw-Durchgangsverkehr antwortete der BM: "Ich weiß, wo meine Grenzen sind." - und verwies auf einen Briefwechsel aus dem Jahr 2006. So wurde auch darüber nicht abgestimmt und die Verwaltung wird nichts zur Verbesserung der Situation unternehmen. In der Schlussbetrachtung erwiderte unser Fraktionsvorsitzende hierzu, dass die "Belästigungen für die Anwohner sich seither drastisch verschlechtert haben". Der Haushalt wurde bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.
  • Die Bildung von Haushaltsresten beschäftige dann den Rat. Der Kämmerer verwies darauf, dass es möglich gewesen wäre, 3,7 Millionen Euro zu übertragen. Tatsächlich hat die Verwaltung "nur" die Ãœbertragung von 2,8 Mio Euro beantragt. Dem wurde bei drei Enthaltungen zugestimmt.
  • Die Treppenanlage Obere Marktstraße / Kirchplatz sorgte danach für Diskussionen. Zunächst erläuterte der Ortsbaumeister die derzeitige Situation. Danach erläuterte der Landschaftsarchitekt Rainer Gänßle seine Pläne und Herr Schwartz von der Verwaltung berichtete von dem Vor-Ort-Termin der Verkehrskommission. Die Vorsitzende der Freien Wähler begann die Aussprache mit der Feststellung, dass ihre Fraktion nach langen Diskussionen für den Erhalt der Treppe stimmen werde. Dem Schlossen sich die Gemeinderäte der IGL und Dietmar Rothmund an. Die CDU sprach sich ebenso für den Verzicht auf die Treppe aus wie Erich Blich und Julitta Törpe von der SPD-Fraktion. Der Verwaltungsvorschlag auf Verzicht der Treppe wurde bei 10 Nein- und 7 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Freien Wähler, über die anderen, in der Vorlage genannten Varianten abzustimmen, wurde vom Vorsitzenden nicht zur Abstimmung gestellt. Sein Alternativtext lautete: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Treppenplanung auszuarbeiten, bei Wegfall der dann verkehrsgefährdeten Senkrechtparker vor Marktstraße 21" Dem wurde mit 10 Ja-Stimmen und sieben Gegenstimmen zugestimmt.
  • Die Zustimmung zu den Haushaltsplänen 2012 der Kindergärten wurde ohne größere Diskussionen einstimmig beschlossen.
  • Unter Verschiedenes fasste der Gemeinderat nach kurzer Diskussion einstimmig den Beschluss, den Schmitte-Brunnen in Sandstein auszuführen.
    Am 04. September 2012 wurde der Brunnen eingeweiht. Hier finden Sie hier den Bericht der Lokalzeitung darüber
    Danach informierte der Bürgermeister den Gemeinderat über die von ihm getroffene Eilentscheidung, den Auftrag zur Sanierung der Gartenstraße schon jetzt zu vergeben. Damit kann mit den Arbeiten bereits am 02. April 2012 begonnen werden.

Letzte Aktualisierung:
09.09.2012 10:29 Uhr

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