Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1167]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Interessante Punkte:
Wasser- und Abwassergebühren, Bebauungsplan Ochsengarten, Lärmaktionsplan und Friedhofserweiterung

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 18. November 2025, 18:00 Uhr

Bericht Bericht

Im Großen Sitzungssaal saßen nur 2 Sachverständige und 1 Angestellter der Verwaltung auf den Zuschauerplätzen. Auf der Pressebank saßen 2 Personen. Mit Ausnahme von 3 Gemeinderatsmitgliedern der CDU waren alles Fraktionen vollzählig. Die Sitzungsleitung hatte der Bürgermeister.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hielt er eine längere Gedenkansprache für den verstorbenen ehemaligne Gemeinderat Rudolf Rank. Nach der anschließenden Gedenkminute begann die Sitzung

  • Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es auch dieses Mal keine. 'Nein, ham mer nix', meinte der Bürgermeister nach einem Blick auf leeren Balken neben der Tür.
  • Danach wurde 'zunächst' die Wassergebührenkalkulation 2026 aufgerufen. Die Sachverständige gab einen kurzen Ãœberblick über das umfangreiche Zahlenwerk. Einstimmig und ohne Diskussion wurde diesem zugestimmt. Eine Erhöhung der Trinkwassergebühren ist im Jahr 2026 nicht notwendig. 'Oft werden wir solche Beschlüsse in nächster Zeit nicht mehr fassen können', erklärte Bürgermeister abschließend.
  • Es folgte 'der andere Teil', die Abwassergebührenkalkulation. Auch hier wurde zunächst eine kurze Zusammenfassung des nächsten Zahlenwerks vorgetragen. Die Schmutzwassergebühr steigt etwas, aber die Niederschlagsgebühr sinkt. Wenn man es 'vom Ergebnis her' betrachtet, wird es in der Regel billiger. Dies erläuterte der Kämmerer mit ein paar Beispielszahlen. Auch diesem Teil wurde ohne Wortmeldungen und einstimmig zugestimmt. Abschließend verwies der Bürgermeister darauf, dass es sich bei unserem Trinkwasser um 'ein Lebensmittel allerhöchster Güte handelt'.
  • Als Folge der beiden Beschlüsse folgte nun die Neufassung der Wasserversorgungssatzung und die 6. Änderung der Abwassersatzung. Die erste musste angepasste werden, da sich die Preisangabenverordnung geändert hat; die zweite ist 'die logische Konsequenz' der geänderten Gebühren. Beiden Satzungen wurde einstimmig und ohne weitere Wortmeldungen beschlossen.
  • Weiter ging es mit dem Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan 'Ochsengarten'. Der Sachverständige nannte den Ochsengarten eine 'innerörtliche Ressource, die von vielen nicht wahrgenommen wird.' Dies gelte es mit diesem Bebauungsplan zu ändern. Die 'bauliche Akzentuierung' ermögliche unter anderem ein Ärztehaus an der südwestlichen Ecke und auch eine Nachverdichtung der bestehenden Gebäude an der Gartenstraße. Die Grünfläche soll mit kleineren Wasserflächen aufgewertet werden.
    Von allen Seiten gab es Lob für die Planung. 'Endlich passiert was', war die einhellige Meinung. Unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Rothmund verwies auf das geplante Ärztehaus: Seit langem fordern wir so etwas; aber wahrscheinlich wird es bis zur Realisierung noch mal so lange dauern. 'Nun erhält Neuhausen endlich einen Boulevard; wenn es auch ein Boulevardle wird.' Den Planungen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Es folgte der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Plieninger Straße Ost. 'Es musste etwas für den Steinkauz getan werden', so der Sachverständige. Ansonsten sind 'kaum Anregungen gekommen.' Dem Bebauungsplan Wurde mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen aus der IGL-Fraktion zugestimmt.
  • Nun wurde der Lärmaktionsplan aufgerufen. Er betrifft nur den Straßenlärm, denn nur hier ist die Gemeinde zuständig. Bezüglich einigen weiteren Anregungen meinte der BM lakonisch 'Der Verkehr muss auch fließen'. Vor der Abstimmung verwies er darauf, dass der Plan dann ausgelegt werde und Stellungnahmen möglich wären. Bei 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wurden dem Planentwurf mehrheitlich zugestimmt.
  • Der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen wurde einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt.
  • Nicht ganz so still verlief der Punkt Beschluss der Friedhofserweiterung West. Nachdem der Punkt aufgerufen wurde, wollte ein Rat der FW-Fraktion noch ein paar Details zu den doppelt tiefen Gräbern wissen. Der BM zeigte sich verwundert und verwies auf die bereits erfolgten Vorberatungen im Ausschuss. Dennoch wollte der Rat eine Antwort haben. 'Ich führe jetzt keine Friedhofsdiskussion', stellte der BM klar und stellte selbst den Geschäftsordnungsantrag auf Rückverweisung in den Ausschuss. Dafür gab es nur 1 Ja-Stimme (seine eigene) und eine Enthaltung sowie 18 Ablehnungen. Danach wurde über den Plan zur Friedhofserweiterung abgestimmt diesem und bei 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen zugestimmt.
  • Einstimmig und ohne Diskussion wurde dem Haushalt 2026 des Jugendhauses zugestimmt.
  • Ebenso einstimmig wurde beschlossen, das Vorkaufsrecht am Gewässerrandstreifen in der Klosterstraße 24 nicht auszuüben.
  • Bei den Aktuelle Finanzentwicklungen gab es 2 'Kleinigkeiten zur Fortschreibung', so der Kämmerer einleitend. Den Ausgaben in Höhe von knapp 7.500 Euro wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes wollte Dietmar Rothmund den Stand zur Fairen Gemeinde und den Plan der Bauarbeiten an der Kreuzung Scharnhäuser / Plieninger Straße. Weitere Fragen kamen nach der Plakatierungsgenehmigung und einigen Bushaltestellen.

Letzte Aktualisierung:
29.11.2025 16:28 Uhr

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