Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1157]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Interessante Punkte:
Bürgerfragestunde und S-Bahn

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 30. September 2025, 19:00 Uhr

Bericht Bericht

Wie gewohnt, traf man sich im Großen Sitzungssaal im Dachgeschoss des Rathauses. In den Zuschauerreihen saßen 1 Angestellter der Gemeindeverwaltung und der Rechtsanwalt der Verwaltung. Am Pressetisch waren beide Plätze besetzt. Die Sitzung begann pünktlich. Es fehlten je 1 Ratsmitglied der Freien Wähler und der IGL sowie 2 CDU-Räte. Die Sitzungsleitung hatte der 1. Beigeordnete.

  • Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es dieses Mal keine.
  • Da kein Einwohner anwesend war, gab es in der Einwohnerfragestunde keine Wortmeldungen.
  • Die Vergabe der Tiefbauarbeiten für den Neubau S3-Endbahnhof Neuhausen und die Vergabe der Arbeiten für die Errichtung PV-Anlage Egelseesporthalle 1 erfolgten einstimmig und ohne Wortmeldungen.
  • Auch bei den Sanierungsmaßnahmen für das (erst vor Kurzem von Gemeinde erworbene) Wohnhaus Kirchstraße 9 erfolgte ohne Diskussionen und einstimmig.
  • Beim Vergabebeschluss für die Kanalsanierung 2025 gab es eine Nachfrage. 900 Meter müssen in oberirdischer Bauweise ausgetauscht werden; sind die alle an einer Stelle? Diese 'notgedrungen oberirdischen' Maßnahmen verteilen sich auf mehrere Stellen; teilte das Bauamt mit. Der Vergabe wurde danach einstimmig zugestimmt.
  • Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht eines Grundstücks in der Seestraße wurde einstimmig und ohne Diskussion beschlossen.
  • Beim Vorkaufsrecht an 2 Flurstücken in der Mozartstraße kam die Frage nach dem genauen Grund für dieses Vorkaufsrecht. Diese Art des Vorkaufsrechts sie 'sehr selten' und 'immer eine Einzelfallprüfung', sagte die zuständige Sachbearbeiterin des Bauamts. Auch hier wurde dem Verzicht auf das Vorkaufsrecht einstimmig zugestimmt.
  • Ãœberraschend positiv war der Jahresabschluss und Lagebericht 2024 für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb. Gründe sind 'weniger Unterhaltungsleistungen' und auch ein geringerer Fremdwasserbezug. Hinzu kam noch eine Rückzahlung der Filderwasserversorgung. Dem Jahresabschluss und der Entlastung der Geschäftsführung wurde je einstimmig zugestimmt.
  • Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen galt es, 4 Positionen (übersichtlich dargestellt) zuzustimmen. Dies erfolgte nach kurzer Erläuterung der Posten einstimmig.
  • Als nächstes ging es um die Kostenübernahme Kommunalverfassungsstreit. Ãœber eine 'Vielzahl von Anträgen' (so der Anwalt der Gemeinde) musste das Verwaltungsgericht entscheiden. Bei 4 Punkten bekam die klagende Gemeinderätin Recht, bei 7 aber nicht. Allerdings muss aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2017 die Gemeindekasse die Gesamtkosten von fast 50.000 Euro zahlen.
  • Unter Verschiedenes hatte die Verwaltung nichts mitzuteilen. Eine Nachfrage betraf die laufende Kanalsanierung der Adenauerstraße. Unser Fraktionsvorsitzender wollte wissen, warum man denn so überraschend schnell wieder im Großen Sitzungssaal tagen konnte. Da sei 'alles rechtmäßig', antwortete der 1. Beigeordnete. Alles weitere dann in der nächsten Sitzung des Technik- und Umweltausschusses.
Um 19:40 Uhr war die Sitzung beendet.

Letzte Aktualisierung:
05.10.2025 10:41 Uhr

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