Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1154]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Interessante Punkte
Kanalsanierung, Ärzteversorgung, Photovoltaik und viele Zahlen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 22. Juli 2025, 19:30 Uhr

Bericht Bericht

In den Zuschauerreihen saßen 3 Angestellte der Gemeindeverwaltung. Am Pressetisch saß nur die Pressesprecherin der Verwaltung. Die gesamte Sitzung wurde vom 1. Beigeordneten geleitet. Es fehlten 2 Mitglieder der CDU-Fraktion. Die Sitzung begann pünktlich.

  • Bei der Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurde an den Balken neben der Tür verwiesen. Dort wurde die Kündigung des Pachtverhältnisses mit der Betreibergesellschaft der Gaststätte Ochsen verkündet.
  • Das Thema Baubeschluss Kanalsanierungsmaßnahme 2025 'ist kein ganz neues Thema'. Der Sachverständige verwies darauf, dass die Arbeiten 'minimal-invasiv' ohne Eingriffe in die Infrastruktur durchgeführt werden sollen. Ãœberwiegend erfolgt die Sanierung mittels Inliner, in wenigen Fällen kommt ein Roboter zum Einsatz. Die Ausschreibung soll baldmöglichst erfolgen. Die Vergabe soll nach den Sommerferien erfolgen; die Arbeiten sollten bis März 2026 abgeschlossen sein. Der Ersatz von 26 Halterungen und 22 Schächten wird etwa 250.000 Euro kosten.
    Abschließend verwies das Ortsbauamt darauf, dass die Kanalsanierung ein Dauerthema ist, bei dem 'jedes Jahr ein bisschen gemacht' wird. Der Baubeschluss wurde einstimmig gefällt
  • Mehr Redebedarf gab es bei der Richtlinie zur Förderung der Ärzteversorgung. Alle Fraktionen lobten das konstruktive Arbeitsklima im Ausschuss und alle signalisierten ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Beschluss. Unser Fraktionsvorsitzender verwies darauf, dass hier endlich ein SPD-Antrag aus dem Jahr 2022 umgesetzt wird. Bedauerlich findet die SPD-Fraktion, dass Neuhausen nicht das Niveau umliegender Städte und Gemeinden erreicht. 'ob ein Arzt bereit ist, auf viele Euros zu verzichten, nur um in Neuhausen praktizieren zu dürfen? Wir haben da so unsere Zweifel. Dennoch stimmen wir der Vorlage zu.' Der Richtlinie wurde einstimmig zugestimmt.
  • Dem Grundsatzbeschluss zur Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden wurde ebenso einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt wie der Behandlung der Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen 2021 bei der Abwasserbeseitigung.
  • Die beiden Punkte Feststellung des Jahresabschluss 2020 und Feststellung des Jahresabschluss 2021 wurden gemeinsam behandelt. Hierbei handelt es sich um den zweiten und dritten Jahresabschluss der Gemeinde nach Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht. Die zuständige Mitarbeiterin der Kämmerei fasst die 240 Seiten in 17 Folien zusammen und erläuterte die vielen Zahlen sehr verständlich. Abschließend kündigte sie an, den Jahresabschluss für 2022 bis Ende dieses Jahres fertigzustellen. Rückfragen seitens der Räte gab es keine; nur viel Lob für die aufwendige Arbeit.
  • Ohne Diskussion wurde die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes ab dem 01.01.2026 verabschiedet.
  • Danach ging es mit den Aktuellen Finanzentwicklungen weiter. 'Einer Wasserleitungsmaßnahme', genauer gesagt: deren Planungskosten, musste noch zugestimmt werden. Die erfolgte einstimmig.
  • Auch dieses Mal stand der Punkt Kommunalverfassungsstreit auf der Tagesordnung. Er wurde allerdings abgesetzt.
  • Den Punkt Verschiedenes gab es diese Mal nicht.

Letzte Aktualisierung:
28.07.2025 14:47 Uhr

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