Gemeinderat [#1113]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
wichtige Punkte
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 26. November 2024, 17:00 Uhr
Bericht
Viele Zahlen
3 Einwohner verfolgten die Sitzung. 3 Angestellte der Gemeindeverwaltung verfolgten die Sitzung ebenfalls aus den Zuschauerreihen. Am Pressetisch hatten 2 Journalisten Platz genommen. 2 FW-Räte kamen 6 Minuten nach Beginn und nach 11 Minuten kam ein weiteres Mitglied dieser Fraktion. Unser Fraktionsmitglied Sabine Boscher kam berufsbedingt 45 Minute nach Beginn. 2 Mitglieder der CDU-Fraktion fehlten komplett.
- Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurde dieses Mal nichts Verkündet.
- Unter Ziele und Maßnahmen 2025 verlasen die Fraktionsvorsitzenden zunächst ihre kurzen Stellungnahmen Sie kreisten alle um die knappen Kassen. Ein von der IGL-Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld verschickter Geschäftsordnungsantrag wurde vom Bürgermeister zur Wiedervorlage im Juli 2025 vorgemerkt. Begründung: Geschäftsordnungsanträge können nur während der Sitzung gestellt werden. Da sich der Prozess zur Aufstellung des Haushalts bereits im Vollzug befinde, könne er auch nicht grundlegend geändert werden. Dieses Vorgehen wurde mit dem Kommentar 'Ich rüge das Verhalten' von ihr kommentiert. Der Haushalt wurde bei 17 Ja-Stimmen und 4 Ablehnungen der kompletten IGL-Fraktion angenommen. Danach gab die IGL-Fraktionsvorsitzende (wie jedes Jahr) eine Erklärung zur Abstimmung ab.
Nachdem diese verlesen war, pausierte die Sitzung kurz. Nachdem die Mail mit dem Text der Erklärung bei der Verwaltung eingegangen war, ging es weiter.
- Es folgte der Jahresabschluss 2019. Die Kämmerei gab einen Rückblick auf die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR). Dieser Jahresabschluss ist der 4. und letzte Meilenstein dieser Umstellung. Es folgten einige wichtige Details aus dem 140seitigen Heft. So hat die Gemeinde derzeit ein Sachvermögen von 94 Millionen Euro. Der Kämmerer verwies darauf, dass derzeit die Gemeindeprüfungsanstalt im Haus ist. Sie prüft die Eröffnungsbilanz und kann sich dann auch gleich diesen Jahresabschluss ansehen. Als 'sportlich' wurde das Ziel angesehen, im nächsten Jahr noch die Abschlüsse für 2020 und 2021 zu erstellen.
Der Bürgermeister kommentierte die Ausführungen mit 'geschafft und beinahe Punktlandung'. Der Plan, diesen Punkt noch mit dem ‚alten‘ Gemeinderat zu behandeln, konnte leider nicht verwirklicht werden. Danach gab es vom Bürgermeister, dem Kämmerer und allen einen Dank für die beteiligten Mitarbeiter der Kämmerei. Dem Jahresabschluss wurde einstimmig zugestimmt.
- Der Änderung der Hundesteuersatzung und der Finanziellen Beteiligung am Zuschussbedarf der Pestalozzischule Filderstadt wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
- Nach der einstimmigen Verabschiedung des Haushaltsplan 2025 der öffentlich katholischen Bücherei, Mediathek gab es noch ein 'dickes Lob für das Büchereiteam'.
- Auch der Haushalt 2024 des Jugendhauses wurde ohne Wortmeldungen und einstimmig gebilligt.
- Es folgten die Aktuellen Finanzentwicklungen. Zunächst wies der Kämmerer daraufhin, dass er dieses Jahr noch 'im alten Design' bleiben wird. Sämtliche Abweichungen seien 'im Rahmen'. Bei den Investitionen gab es 9 größere und im Haushalt des Eigenbetriebs 2 minimale Abweichungen. Allen wurde einstimmig zugestimmt.
- Unter Verschiedenes gab es seitens der Verwaltung keine Wortmeldungen. Aus der FW-Fraktion kam eine Anregung zur Hundesteuer. Von unserem Fraktionsvorsitzenden gab es Lob dafür, dass endlich due Außenleuchten am Abgang zur Egelseesporthalle 2 leuchten.
Gegen 18:20 Uhr war die Sitzung beendet.
Letzte Aktualisierung:
15.12.2024 14:01 Uhr
