Gemeinderat [#1112]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
wichtige Punkte
Einwohnerfragestunde, Ziele und Maßnahmen, Kondergartenbedarfspaln
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 22. Oktober 2024, 17:00 Uhr
Bericht
11 Einwohner verfolgten die Sitzung. 2 CDU-Räte und je ein Ratsmitglied von IGL und SPD waren verhindert.
- Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurde der angedachte Verkauf des Grundstücks Mörikestr. 55 verkündet.
- Es folgte die Einwohnerfragestunde. Der erste Fragesteller wollte wissen, ob der Gemeindeverwaltung eine andere Gemeinde bekannt sei, bei der beschließende Ausschüsse parallel tagen. Statt einer Antwort erhielt er vom Bürgermeister den Hinweis, dass der Verwaltung die Antwort der Rechtsaufsicht (die der Fragesteller eingeschaltet hatte, Anm. der Redaktion) bekannt sei und man künftig dementsprechend handeln wird (im Klartext: auch in Neuhausen sollen die Ausschüsse künftig nicht mehr zeitgleich tagen)
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Als nächstes verwies unser Ortsvereinsvorsitzender auf die angespannte Situation bei den Hausärzten in Neuhausen. Andernorts werden Prämien bezahlt, wenn sich ein Arzt niederlässt. 'Was unternimmt die Gemeinde Neuhausen, um Ärzte zu gewinnen bzw. zu halten?' Der Bürgermeister verwies auf die allgemein angespannte Situation bei der Ärzteversorgung. Danach meinte er noch darauf, dass "Ihre Fraktion in Person von Herrn Rothmund" das Thema ja seit über 10 Jahren immer wieder anspricht.
- Der Punkt Ziele und Maßnahmen 2025 wurde abgesetzt, da die Fraktionsvorsitzende der IGL am Vortag eine Mail an die Verwaltung geschickt habe.
- Danach wurde die Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung Kirchstraße aufgerufen. Der Ortbaumeister verwies auf den 'ausgesprochen schlechten Zustand' der Straße. Auch würden zu keiner anderen Straße so viele Beschwerden eingehen. Allerdings dämpfte er die Hoffnung: Es ist nicht sicher, dass 2026 dann mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Der Ausschreibung der Planungsleistungen wurde einstimmig zugestimmt.
- Der Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom wurde einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt.
- Die Vorstellung der aktuellen Situation der Kindergartenbedarfsplanung bis 2027/28 wurde vom Hauptamtsleiter kurz erläutert. Zu beschließen gab es dieses Mal nichts.
- Den Haushaltsplänen 2025 für die unter Trägerschaft des TSV stehenden Sportkindergartens und der unter Trägerschaft der katholischen Kirche stehenden Kindertageseinrichtungen wurde jeweils einstimmig zugestimmt.
- Es folgte die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer aufgrund der Grundsteuerreform, konkret der Beschluss der Hebesatzsatzung zum 01.01.2025. In seiner Einleitung verwies der Bürgermeister auf die vom Gemeinderat angeregte und der Verwaltung organisierte Infoveranstaltung in der Egelseehalle. Der Kämmerer verwies darauf, dass der Hebesatz halbiert werden kann. Um dann aber einzuschränken, dass sich für die Grundstücksbesitzer daraus keine 'Halbierung des eigenes Grundsteuerbetrages' ableiten können. Aber das Gesamtaufkommen an Grundsteuer werde durch diese Halbierung gleichbleiben. Der neuen Satzung wurde bei 2 Enthaltungen aus der IGL-Fraktion mehrheitlich zugestimmt. Danach bedankte sich der Kämmerer 'extra bei der Bevölkerung' für den zwar harten, aber fairen Umgang miteinander in dieser Sache.
- Der Vergabe eines Servers wurde einstimmig zugestimmt.
- Der Punkt Änderung der Nutzungs- und Kostenordnung der Egelseefesthalle wurde wegen einer Mail des ANV, die 'neue Erkenntnisse' enthielt, abgesetzt. Nach einer neuen Vorberatung wird dies wieder auf die Tagesordnung kommen.
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Es folgten die Aktuellen Finanzentwicklungen
3 Mio. unter unserem Ansatz“ ist. Dann zeigte er mit seiner Excel-Tabelle die Abweichungen der diversen Ausgaben an der Wand. Abweichungen bei 6 investiven Maßnahmen wurde einstimmig zugestimmt.
- Unter Verschiedenes gab es keine Wortmeldungen.
Gegen 20:10 Uhr war die Sitzung beendet.
Letzte Aktualisierung:
27.10.2024 14:22 Uhr
