Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1102]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtiger Punkt
Einwohnerfragestunde, Entwicklungsplanung Friedhof, Entwurfsplanung Kinderhaus Waagenbachaue

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 18. Juni 2024, 18:00 Uhr

Bericht Bericht

Bürgerfragestunde, Kindergärten und Friedhof

Die Sitzung begann mit 7 Minuten Verspätung. 3 Bürger wollten die Sitzung von Anfang an verfolgen. 2 weitere kamen nach Punkt 6 hinzu. 2 Angestellte der Gemeindeverwaltung und 1 Sachverständiger saßen ebenfalls in den Zuschauerreihen. Am Pressetisch saß die Pressesprecherin des Rathauses. 5 FW- und 2 SPD- Räte sowie ein einziger 1 CDU-Rat waren anwesend. Lediglich die IGL-Fraktion war komplett anwesend.

  • Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es auch dieses Mal 'nichts bekanntzugeben', so der Bürgermeister.
  • Bei der Einwohnerfragestunde meldete sich ein Bürger. Zunächst forderte er die Verwaltung auf, dafür zu sorgen, dass die Autobesitzer ihre Fahrzeuge nicht nur auf der Straße abstellen. Laut Bürgermeister wurden hierfür erste Schritte 'bereits angegangen'. Ferner wollte der Bürger mehr Abfallkörbe im öffentlichen Raum wie in Esslingen. Hier antwortete der Bürgermeister nach Rücksprache mit dem 1. Beigeordneten, dass der Bauhof immer wieder Standorte teste. Meist führt aber das Aufstellen solcher Behälter zu vermehrten Müllansammlungen. Im Gegensatz zu Esslingen hat Neuhausen mehr Wert auf die Einführung vom Hundekotbeuteln gelegt.
  • Es folgte der Bebauungsplan 'Plieninger Straße Ost - Erschließung'. Hier musste eine Mitarbeiterin des Ortsbauamts für den kurzfristig erkrankten Architekten einspringen und die Vorlage erläutern. Es geht darum, das bereits laufende Verfahren für das gleiche Gebiet aufzuteilen. Heute soll der Teil Erschließung – also die Straßen – vorangebracht werden. Die Mittel und Kapazitäten sind vorhanden und sollen abgerufen werden. Für Oktober ist der Satzungsbeschluss eingeplant. Abschließend ergänzt wurde noch der Hinweis auf den Steinkauz. In den Vorlagen hieß es, das Brutvorkommen sei unsicher. Mittlerweile hat sich bestätigt das der Vogel regelmäßig in den Streuobstbäumen nistet. Aber das vorkommen ist mindestens 80 Meter vom Baugebiet entfernt. Deshalb müssen keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden.
    Bevor der Bürgermeister zur Abstimmung aufrufen konnte, brandete durch das offene Fenster Torjubel vom Publicviewing auf dem Schloßplatz hoch. Danach wurde dem Vorhaben mehrheitlich (bei 5 Nein-Stimmen der IGL) zugestimmt.
  • Danach wurde die Entwicklungsplanung für den Friedhof - Errichtung weiterer Urnenstelen aufgerufen. Der Planer erläuterte den Plan und legte besonderen Wert auf die letztes Mal geäußerten 'sehr spannenden Prüfaufträge'. Er verwies noch darauf, dass auf dem Friedhof 'langfristig gedacht werden muss'. Errichtet werden soll die 'Neuhäuser Stele in großer Ausführung'. Die Sitzmöglichkeiten sollen näher an die Stelen heranrücken, auch um die Versiegelung zu minimieren. Auch die Stelen sollen um 10 Zentimeter versetzt werden wie im Originalplan. 'Das hat im Modell gut gepasst.' Geplant ist, so viel wie möglich noch in diesem Jahr zu erledigen; der Abschluss ist für das erste Quartal 2025 geplant. Die Kosten werden sich auf rund 320.000 Euro belaufen. Im Anschluss entwickelte sich noch eine Diskussion um Blumenschmuck an Urnengräbern. Schließlich wurde der Planung einstimmig zugestimmt.
  • Dem Nachtrag über Mehrkosten für das Gewerk Heizung beim Neubau Anton-Walter-Schule wurde nach der Beantwortung einer Nachfrage einstimmig zugestimmt.
  • Danach sollte es 'kurz und knapp' erneut um den Neubau Kinderhaus Waagenbachaue gehen. Dieses Mal stand der final erforderliche Beschluss der Entwurfsplanung an. Dieser wurde einstimmig 'auf den Weg gebracht', so der Bürgermeister erfreut.
  • Es folgte die Gewährung einer Ballungsraumzulage für die Beschäftigten des unter Trägerschaft der evangelischen Kirche stehenden Kindergärten Horber Wald und Hirtenweg. Hier soll die Zulage rückwirkend zum 01. April erfolgen. Deshalb beantragte die IGL-Fraktion 'aus Gründen der Gleichbehandlung', dies erst ab dem 1. Juli wie beim folgenden Punkt zu tun. Der Bürgermeister zuerst über den ursprünglichen Antrag abstimmen. Diesem wurde mehrheitlich (5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) zugestimmt.
  • Dem folgenden Antrag Gewährung einer Ballungsraumzulage für die Beschäftigten des unter Trägerschaft des TSV stehenden Sportkindergartens wurde ohne Wortmeldung einstimmig zugestimmt.
  • Auch dem Nachtragshaushalt 2024 für den unter Trägerschaft des TSV stehenden Sportkindergarten / Erhöhung der Abschlagszahlungen sowie dem Rechnungsabschluss des unter Trägerschaft des TSV stehenden Sportkindergartens für 2023 wurde je einstimmig zugestimmt
  • Der Punkt Abwasserbeseitigung: Behandlung der Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen 2020 ist 'eigentlich nix Neues' – so der Bürgermeister einleitend. Dies sahen die Räte ebenso und stimmten der Vorlage ohne Diskussion einstimmig zu.
  • Beim Zwischenbericht zur Zielerreichung 2024 gab es dieses Mal sogar kleinere Abweichungen zu beschließen.
  • Beim Finanzzwischenbericht zum 30.05.2024 'gäbe es viel zu berichten', so der Kämmerer einleitend. Allerdings beließ er es bei einer 'komprimierten Darstellung.' Bezüglich der Gewerbesteuer gibt es 'leichte Wölkchen am Himmel'. Andererseits führt der Fachkräftemangel zu ungewollten Einsparungen.
  • Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen kämpfte der Kämmerer kurz mit der Computertechnik und meinte deshalb, man möge doch bitte die 'Anschaffung einer neuen Maus beschließen.' Tatsächlich galt es aber, erhöhten Bewirtschaftungskosten bei der Schillerschule sowie höheren Kosten bei der Renovierung der Max-Eyth-Straße zuzustimmen. Dies erfolgte einstimmig.
  • Unter Verschiedenes gab es seitens der Verwaltung keine Wortmeldung. Von Seiten der Räte wurde die Treppe am Jugendhaus angesprochen (da sei 'was am Werden') und auch die Renovierung des Skaterplatzes (da müsste man 'richtig Geld in die Hand nehmen'. Wieviel genau, will das Ortsbauamt in einer folgenden Sitzung mitteilen). Zum Thema Rückgabe der Werkstatt im an das Jugendhaus gab es keine Antwort. Ein IGL-Rätin bemängelte den Alkoholverkauf beim Fest zum 10jährigen Bestehen des Kinderhauses am Egelsee. Unser Fraktionsvorsitzender sprach dann noch das Thema neue Flugroute an. 'Wir bleiben dran', meinte der Bürgermeister. Da keinerlei Fristablauf drohe, solle man nicht in Aktionismus verfallen.
Damit war die öffentliche Sitzung um 20:08 Uhr beendet.

Letzte Aktualisierung:
23.06.2024 16:42 Uhr

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