Gemeinderat [#1099]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtiger Punkt
Kinderhaus Waagenbachaue
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 14. Mai 2024, 18:30 Uhr
Bericht
Die Sitzung begann mit 6 Minuten Verspätung.
2 Bürger wollten die Sitzung verfolgen. 2 Angestellte der Gemeindeverwaltung und 3 Sachverständige saßen ebenfalls in den Zuschauerreihen.
Am Pressetisch saß die Pressesprecherin des Rathauses. Zu Beginn der Sitzung fehlten je 1 SPD- und 1 CDU-Fraktionsmitglied. Der CDU-Rat kam nach knapp einer Stunde hinzu.
- Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es auch dieses Mal nichts zu verkünden: 'Der Pfeiler ist leer', so der Bürgermeister.
- Die Sitzung begann mit der Vorstellung der Entwurfsplanung zum Neubau Kinderhaus Waagenbachaue. Das Thema ist zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung, 'aber es geht immer einen Schritt weiter' – so der Bürgermeister einleitend. Zunächst war er verwirrt, da die Sachverständigen ihren jeweiligen Part stehend vortragen wollten. 'Gäste dürfen auch stehend bleiben', gab er dann bekannt.
Für das 5teilige Haus wird ein 'Nullenergiehaus angestrebt'. Hierzu sollen Photovoltaik und Wärmepumpe ihren Beitrag leisten. Die derzeitigen Kostenberechnungen betragen 16,5 Millionen Euro und damit rund 800.000 Euro weniger wie am Anfang kalkuliert. Abschließend wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Pläne auch im Kindergartenbeirat gezeigt wurden. Einen förmlichen Entwurfsbeschluss wird der Gemeinderat in der nächsten Sitzung fällen. Auf Nachfrage wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass natürlich ein Förderantrag gestellt wurde, hierfür könnten etwa 200.000 Euro eingehen.
- Danach ging es mal wieder um den Neubau Anton-Walter-Schule. Hier um ein Nachtragsangebot für die Freianlagen in Höhe von fast 48.000 Euro. Da diese Mehrkosten durch die Insolvenz einer Firma verursacht wurde, wollte ein Gemeinderat wissen, ob denn diese beim Insolvenzverfahren angemeldet sind. Dies sei erfolgt, versicherte das Ortsbauamt. Wieviel zurückkomme, stehet in den Sternen. Der Vergabe wurde einstimmig zugestimmt.
- Nun folgte der Antrag eines IGL-Rates zu einer Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung. Die Verwaltungsvorlage beantragte die Ablehnung der Untersuchung. Der Antragsteller verlas eine Begründung. In der Abstimmung gab es 6 Nein-stimmen (also ein Ja für die Untersuchung), 1 Enthaltung und 13 Räte folgten der Verwaltungsvorlage. Damit war die Untersuchung mehrheitlich abgelehnt. Es folgten 2 Erklärungen zur Abstimmung aus den Reihen der IGL. Der Bürgermeister wartete den Eingang der entsprechenden Mails ab, bevor er den Tagesordnungspunkt aufrief.
- Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen galt es, der Anschaffung von 2 Handballtoren sowie den Ballfanggittern zuzustimmen. Dies erfolgte einstimmig.
- Unter Verschiedenes gab es „keine aktuellen Punkte“ seitens der Verwaltung. Von Seiten der Räte folgten viele kleine Anfragen, die nur teilweise beantwortet werden konnten.
Damit war die öffentliche Sitzung um 19:45 Uhr beendet.
Letzte Aktualisierung:
19.05.2024 13:46 Uhr
