Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1077]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Einwohnerfragestunde, Sanierungsbedarf Kindertagesstätten, Vorstellung Vorentwurfsplanung Kinderhaus Waagenbachaue, Ziele und Maßnahmen 2024 sowie Annahme einer Erbschaft

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Mittwoch, 29. November 2023, 17:00 Uhr

Bericht Bericht

Kindergärten und ein Eklat

Auch diese Sitzung begann mit 3 Minuten Verspätung. Auf den Zuschauerplätzen saßen 14 Bürgerinnen und Bürger wollten die Sitzung verfolgen. 2 Angestellte des Rathauses sowie ein Sachverständiger waren ebenfalls anwesend. Zu Beginn war nur die SPD-Fraktion vollständig erschienen. 4 IGL-, 3 FW- und 1 CDU-Rat saßen zunächst am Sitzungstisch In den ersten 45 Minuten kamen noch 2 CDU-Vertreter, ein IGL-Rat und 2 Freie Wähler hinzu. Am Pressetisch saß nur ein Journalist der Lokalzeitung.

  • Die Sitzung begann mit der Einwohnerfragestunde. Ein Paar aus den Akademiegärten meldete sich zu Wort und verwies auf eine Petition: Darin wird ein dauerhaftes Tempolimit von 50 km/h auf der Landstraße bis zum Ortseingang gefordert. Der Bürgermeister antwortete, dass der Lärmaktionsplan eine Chance auf die Umsetzung dieser Forderung ergeben könnte. Ansonsten hätte sich 'nichts Verändert' und es sind alle auf der gleichen Seite. Und plötzlich war er in seiner Antwort am anderen Ortsende und verwies auf die Plieninger Straße, die in kommunalen Besitz übergegangen sei.
  • Nachdem er für die Beantwortung der Frage ein Ende gefunden hatte, kam er zum Punkt Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung. Er verwies 'wie gewohnt' auf einen Anschlag am Pfeiler. Damit wurde verkündet, dass der Gemeinderat einstimmig zugestimmt hat, die SSB mit den Ankaufverträgen für die S-Bahn-Trasse zu beauftragen. Ebenso wurde verkündet, dass die bereits bei der Gemeinde angestellten Ingenieure und IT-Fachkräfte eine Zulage erhalten.
    • (Anmerkung: Die folgenden 3 Tagesordnungspunkte sind die Folge des Ausscheidens von Patrick Bayer, über das am 24.Oktober beraten wurde.)
  • Der Bürgermeister verkündete, dass man die folgenden Punkte 'de facto der Reihenfolge nach abarbeiten' müsse. Zunächst wurde einstimmig festgestellt, dass dem Nachrücken in den Gemeinderat von Herrn Wolfgang Mann ein wichtiger Grund entgegensteht. Dies gilt auch für das Nachrücken in den Gemeinderat von Frau Ulrike Müh. Beim Nachrücken in den Gemeinderat von Herrn Manfred Russ wurde festgestellt, dass hier kein Hinderungsgrund vorliegt. Da er aber am Sitzungstag beruflich verhindert war, wird seine Verpflichtung erst in der Dezember-Sitzung stattfinden.
  • Für das Bebauungsplanverfahren für das Plangebiet 'Bernhäuser Straße Süd - Neuaufstellung, 1. Änderung' nahm ein Architekt Platz am Sitzungstisch. Es geht um eine 'kleine Änderung mit großer Wirkung', stellte er einleitend dar. Da nun die konkrete Planung für den geplanten Markt vorliegt und das Gebäude um 90 Grad gedreht wird, muss der Bebauungsplan angepasst werden. Nach Abschluss des Sachvortrags meldete sich ein CDU-Rat mit der Anregung einen Sichtschutz für die Photovoltaikanlage vorzusehen. Der Architekt notierte sich dies und der Bürgermeister will dies in die weitere Planung 'miteinfließen zu lassen.' Der Planänderung wurde dann einstimmig zugestimmt.
  • Es folgte der Sanierungsbedarf der Neuhäuser Kindertagesstätten. Der Bürgermeister übersah fast eine Wortmeldung aus der IGL-Fraktion. Vor dort wurde gelobt, dass die Kosten nun vorliegen. Es aber irgendwie nicht greifbar sei. Danach wurde die Vorlage zur Kenntnis genommen
  • Einen großen Auflauf gab es für den Neubau Kinderhaus Waagenbachaue und die Vorstellung der Vorentwurfsplanung. 6 Planer kamen mit einem Modell in den Saal, ein weiterer folgte leicht verspätet. Vom Bürgermeister wurden zur Einführung 'zum ersten Mal belastbare Zahlen' angekündigt. 'Fast ein Jahr' nach der Vergabe wurden vom Büro detaillierte Pläne vorgelegt. Hervorgehoben wurde, dass 'Innen und Außengelände sich fast überall verzahnen.' Die vorhandene Grünzäsur wurde 'sehr schön' als parkartiges Gelände genutzt. Die vorgesehenen Parkplätze sind nur für Mitarbeitende vorgesehen. Die 8 Gruppen verteilen sich gleichmäßig auf die beiden Etagen und 'jede Gruppe ist gleich aufgebaut': Alle haben eine Nord- und Südseite, die durch eine mittige Spielzone verbunden ist. Das Gebäude selbst ist ein Nullenergiehaus fast komplett aus Holz. Zum Heizen wird Erdwärme genutzt, auf dem Dach sind Solarzellen; nicht sofort genutzter Strom soll in einem optionalen Speicher gesammelt werden. 1 zentrale Lüftungsanlage soll für gutes Klima sorgen. Das Regenwasser wird in einer Zisterne aufgefangen. Es ist ein 'sehr gelungenes Konzept' für 160 Plätze. Baubeginn soll im 1. Quartal 2025 sein, 18 Monate später sollte der Bau abgeschlossen sein. Die Kosten werden auf 17,3 Millionen Euro geschätzt.
    Danach ergriff der Ortsbaumeister das Wort. Er verwies auf die in der letzten Woche durchgeführte Anwohnerinfo. Künftig wird in der nördlichen Bonhoeffer-Straße kein Parken mehr möglich sein. Die Eltern sollen nicht zur Kindertagesstätte durchfahren. Der Fuß- und Radweg zur Wagnerstraße bleibt bestehen. Leider gibt es nach derzeitigem Stand keine Fördermittel für den Bau der Kindertagesstätte.
    Alle Fraktionen lobten die Planungen. Die Kosten führten bei allen zu einem kurzen Nachdenken. Abschließend äußerte sich noch der Bürgermeister. Er verwies auf den sogenannten Neuhäuser Standard, der 'keine goldenen Wasserhähne, aber Qualität' vorsehe. Und das 'Personal brauchen wir auch noch', stellte er abschließend fest. Danach verließen die Planer den Sitzungssaale und nahmen auch ihr Modell wieder mit.
  • Weiter ging es mit den Mehrkosten der Bauausführung bei Umbau und Erweiterung kath. Kindergarten St. Vinzenz – 'dem direkten Nachbarn des Kinderhauses' (Bürgermeister Hacker). Er verwies auch darauf, dass ein Festzuschuss seitens der Gemeinde vereinbart wurde. Aber die Sprechklausel im Vertag wurde genutzt und deshalb muss heute Abend erneut darüber geredet werden. Der planende Architekt gab zu, dass er 'etwas unbedarft' an die Kostenplanung gegangen ist. Aber auch die Zusatzkosten bei der Bestandsrenovierung sind gestiegen. Zusätzlich führten ungeplante Verzögerungen zu einer ungeplanten Beheizung der Baustelle durch ein 'Hot-Mobil.' Und dann musste auch noch die Gartenbaufirma Insolvenz anmelden. Es war ein 'schmerzhaft langer Prozess' für so ein Bauvorhaben. Der Bürgermeister tröstete sich mit dem Hinweis, dass man ja 'was Schönes., Funktionales gekriegt hat'. Den Zusatzkosten wurde einstimmig zugestimmt.
  • Beim Punkt Ziele und Maßnahmen 2024 eskalierte die Stimmung kurz. Zunächst stellt die Fraktionsvorsitzende der IGL-Fraktion einen Geschäftsordnungsantrag und forderte die einzelne Abstimmung über jeden Antrag. Der Bürgermeister ließ sich daraufhin vom Kämmerer ein iPad reichen und zitierte dann aus der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Daraufhin wurde der Antrag zurückgezogen. Dennoch entwickelte sich ein Wortgefecht zwischen Bürgermeister und IGL-Fraktionsvorsitzende. Der Bürgermeister warf ihr ein 'Täuschungsmanöver' vor, um sich eine Wortmeldung zu erschleichen. Kurzzeitig beruhigte sich die Stimmung und die Fraktionsvorsitzenden konnten die Stellungsnahmen zum Haushalt verlesen. CDU und FW brauchten hierfür 3 Minuten, die IGL-Fraktion 7 und die SPD 4 Minuten. Danach wollte die IGL-Fraktion wie angekündigt die einzelnen Anträge zur Abstimmung stellen lassen. Was zu einem Geschäftsordnungsantrag aus den Reihen der CDU führte: Es wurde das Ende der Diskussion beantragt. In der folgenden Diskussion gab es dann mehrerer Ordnungsrufe gegen die IGL-Fraktionsvorsitzende. Schließlich forderte er sie auf, den Sitzungssaal zu verlassen. Da dies nicht schnell genug erfolgte, forderte der Bürgermeister den Leiter des Ordnungsamts (als Leiter der Polizeibehörde im Ort) auf, die Gemeinderätin 'nach Hause zu bringen.' Was zu einigem Gelächter führte. Schließlich ging die IGL-Fraktionsvorsitzende dann auch ohne weitere Begleitung aus dem Saal. Danach wurde der Geschäftsordnungsantrag der CDU mit 10 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Den Zielen und Maßnahmen wurde dann bei 10 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Danach verlas ein IG-Rat noch eine Erklärung zu seiner Abstimmung und danach verließ auch er den Sitzungssaal.
  • Die Zustimmung zu den Haushaltsplänen des Jugendhauses, der unter Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde stehenden Kindertagesstätten, des Sportkindergartens und der unter Trägerschaft der evangelischen Kirche stehenden Kindertagesstätten erfolgte einstimmig und ohne Wortmeldung.
  • Die Haushaltspläne 2024 der öffentlich katholischen Bücherei, Mediathek und der Musikschule wurden zu Kenntnis genommen.
  • Der Punkt Prämie für Beamte und Ballungsraumzulage für Beschäftigte wurde auf Antrag der FW-Fraktion bei 3 Nein-Stimmen in den Verwaltungs- und Finanzausschuss zurück überwiesen.
    • Die meisten Zuschauerinnen und Zuschauer verließen den Sitzungssaal.
  • Bei der Entschädigung für Vereinsnutzung Saal im Saalbau wurde ebenfalls von der FW-Fraktion der Antrag auf Ãœberweisung in den Verwaltungs- und Finanzausschuss gestellt. Nach kurzer Diskussion wurde diesem zugestimmt.
  • Der Annahme einer Erbschaft wurde einstimmig zugestimmt.
  • Bei den Aktuelle Finanzentwicklungen wurde die übliche Excel-Tabelle an die Wand geworfen. Darunter waren auch 'ein paar markiert', so der Kämmerer. Allerdings gab es recht wenig Ãœberschreitungen Da die Gewerbesteuer mit rund 7,5. Millionen Euro höher ausfallen wird wie kalkuliert, steigt auch die Gewerbesteuerumlage. Bei der Sanierung der Egelseefesthalle gab es Mehraufwendungen von 66.000 Euro. Bei Kindertagesbetreuung gab es zwar Mehrausgaben, aber auch entsprechende Mehreinnahmen. Viele Punkte waren durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit nur zur Kenntnisnahme. Den anderen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes kam eine Nachfrage zur TiagR-Konzept. Dies sei 'auf gutem Weg', hieß es von der Verwaltungsbank.

Letzte Aktualisierung:
10.12.2023 13:37 Uhr

[Zurück] [Terminübersicht]