Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#1038]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Stadion, Flächennutzungsplan, Schöffenwahl und Wilhelmstr. 14

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 25. April 2023, 18:30 Uhr

Bericht

Stellenweise emotional ...

Nur 2 Bürger saßen zu Beginn der Sitzung in den Zuschauerreihen, ein weiterer folgte später. Am Pressetisch saßen dieses Mal 2 Frauen. 1 CDU-Rat kam leicht verspätet, damit waren alle Gemeinderäte anwesend.

• Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es auch dieses Mal nichts.
• Der Rechnungsabschluss 2022 der Kita 'Nesthäkchen' wurde einstimmig und ohne Wortmeldungen zur Kenntnis genommen,
• Danach ging es um die Verlängerung der Pachtverträge mit dem FVN und TSV für das Stadion. Nach der Beantwortung einer Frage lobte der Bürgermeister die 'zwei Vereine, die sehr gut miteinander können.' Der Verlängerung wurde einstimmig zugestimmt.
• Für die Schöffenwahl 2023 haben sich 17 Personen beworben. 11 Menschen hätte Neuhausen mindestens melden müssen. Der etwas größeren Liste wurde einstimmig zugestimmt.
• Zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) musste dieses Mal die Beauftragung Planungsleistungen erfolgen. Da das vorgesehene Planungsbüro mehrere Aufträge von der Gemeinde erhalten hat, regte ein Rat der FW-Fraktion einen 'Mengenrabatt' an. 'I mach des gern, wirklich', freute sich der Ortsbaumeister auf die diesbezüglichen Verhandlungen. Die Anregung der IGL-Fraktion, den Beginn des Verfahrens auf das nächste Jahr nach der Kommunalwahl zu verschieben, führte zu einer langatmigen Antwort des Bürgermeisters. Dabei unterstellte er dieser Fraktion, auf ein besseres Ergebnis zu hoffen und so den Plan mehr in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Dies wurde emotional zurückgewiesen. Es könne ja sein, dass es einen Wechsel in der Fraktion gäbe, was von Nachteil wäre. Unser Fraktionsvorsitzender zeigte sich zunächst erstaunt, dass 'so ein staubtrockenes Thema' zu solchen Emotionen führen kann. Er forderte den baldigen Beginn der Arbeiten am FNP: 'Wir haben das schon mehrfach beantragt'. An die Adresse der IGL-Fraktion gewandt, meinte er, dass es ja ach eine 'Art Traditionsweitergabe und Unterstützung für neue Ratsmitglieder' durch die erfahrenen Räte – ob wiedergewählt oder nicht – gibt. Während diese Aussage bei CDU und FW zu Kopfnicken führte, schüttelte eine Rätin der IGL-Fraktion heftig den Kopf. Dietmar Rothmund drehte verwundert den Kopf und sprach sie direkt an: 'Echt? Bei euch nicht?' Erneutes Kopfschütteln. Mit einem fassungslosen 'man lernt täglich dazu' beendete er seine Wortmeldung früher als geplant. Die FW verwies in ihrer Wortmeldung auf den SPD-Beitrag und forderte ebenfalls den Beginn der Arbeiten. Bei der Abstimmung gab es 18 Ja-Stimmen; die 5 IGL-Räte stimmten gegen die Vergabe der Planungsleistungen.
• Bei der Geänderten Vorentwurfsplanung für die Neubebauung Wilhelmstr. 14 wollte der Bürgermeister schon abstimmen lassen. Aber dann regte sich bei der FW-Fraktion Unmut und schließlich einigte sich die Fraktion darauf, wer die Stellungnahme verlesen solle. Es wurde gefordert, die Erhöhung des Gebäudes von 80 auf 40 Zentimeter zu beschränken. Unser Fraktionsvorsitzender wies auf die bestehenden Gesetze: Da nun in 2 Etagen eine Apotheke und Arztpraxen einziehen, schreibe das Gesetz nun mal höhere Decken vor. Auch sein bei einem Meter hohen Gebäude eine Differenz von 40 Zentimeter nicht zu sehen. Erst recht nicht, wenn das oberste Geschoss zurückgesetzt gebaut werde. Der Bürgermeister ließ zunächst über die Originalpläne abstimmen. Mit 12 Ja- und 10 Nein-Stimmen gab es eine knappe Mehrheit (CDU, SPD und Teile der FW-Fraktion) dafür.
• Der Nachtrag über Mehrkosten beim Neubau Anton-Walter-Schule wurde einstimmig zugestimmt.
• Bei der Vergabe Bauleistungen für die Sanierung Max-Eyth-Straße wollte Dietmar Rothmund wissen, warum ein Nebengebot wegen der Verwendung von Recycling-Material abgelehnt wurde. Der Ortsbaumeister wusste ad hoc keine Begründung. Dennoch wurde der Vergabe einstimmig zugestimmt.
• Zur Kenntnisnahme der Bekanntgabe des Haushaltserlasses 2023 gab es keine Wortmeldungen.
• Die Aktuellen Finanzentwicklungen eröffnete der Kämmerer mit dem Hinweis, dass es nur minimale Abweichungen gebe. Es waren dann '10 Abweichungen, die ich Ihnen nicht vorenthalten wollte.' Dies spreche für die gute Planungsarbeit der gesamten Verwaltung. Zu beschließen gab es nicht.
• Unter Verschiedenes verkündete der Bürgermeister die 'heute eingetroffene' Entscheidung des Schulamts zur Rektorenstelle an der Anton-Walter-Schule. Das es hierfür keine Bewerbung gab, wird die Rektorin der Friedrich-Schiller-Schule dies kommissarisch wahrnehmen. Eine Nachfrage zu Bebauungsplan Ochsengarten beantwortete der Ortsbaumeister: Das Planungsbüro ist beauftragt; allerdings laufen derzeit '7 oder 8' Verfahren bei einer zu kleinen Personaldecke, Die IGL-Fraktion wies auf das schlechte Abschneiden von Neuhausen im kürzlich veröffentlichten Fahrradklimatestes hin. Daraufhin gab der Bürgermeister seiner Hoffnung Ausdruck, daß unser Ort bald besser abschneiden werde. Das Besetzungsverfahren bei Radbeauftragten veranlasse ihn dazu. Dietmar Rothmund wies auf die schlechte Beleuchtung des Zebrastreifens beim THW hin.

Letzte Aktualisierung:
30.04.2023 17:00 Uhr