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öffentlich

Technik- und Umweltausschuss [#1037]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Straßenrenovierung Beethovenstraße, Kläranlage, Umgestaltung Sulzbach und 4 Bausachen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 25. April 2023, 17:00 Uhr

Bericht Bericht

6 Bürger und 3 Gemeinderäte saßen zu Beginn auf den Stühlen im Zuschauerraum. 1 Rat kam später hinzu- 2 Sachverständige warteten auf ihren Einsatz. Am Pressetisch saß eine Journalistin. Die Sitzung begann pünktlich.

  • Zuerst ging es um die Vorstellung der Entwurfsplanung für die Sanierung der Beethovenstraße, Uhlandstraße, Haydnstraße. Zunächst erinnerte der Bürgermeister an die Vorgeschichte. Mit den Worten 'obwohl schon vor Jahren angekündigt', begann der Mitarbeiter des Ortsbauamts die Einführung. Dass Sanierungsbedarf besteht 'sieht auch der Laie', stellte der Beauftragte des planenden Ingenieurbüros fest. Aber dieser Bedarf besteht auch im Untergrund. Deshalb werden auch die Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert, und zwar 'bis an die Grundstücksgrenze' der Anwohner. Es wird 'geringfügige Umgestaltungen' im Straßenraum geben. Der Parkraum soll optisch hervorgehoben und einige Grünflächen angelegt werden. Die derzeit bestehende Straßenbreite bleibt aber erhalten. Die erste Kostenberechnung ergab Ausgaben von 1,7 Millionen Euro. Die Straßengestaltung orientiert sich an der frisch sanierte Lindenstraße. Und auch die anderen Leitungsträger wurden über die Maßnahme informiert. In der Mai-Sitzung soll der Ausschreibungsbeschluss gefasst werden. Dann könne die Ausschreibung im Juni und die Vergabe noch im Juli erfolgen. Nach einer Anwohnerinformation kann dann im September 2023 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Diese könnten im November 2024 abgeschlossen sein.
    Die Räte wollten wissen, ob sich die Zahl der Stellplätze verringern wird (es bleibt bei 24 offiziellen) und ob eine öffentliche Ladestation geplant ist (nein). Hinweise auf Probleme beim Wasserabfluss bei Starkregen wurden mit dem Hinweis 'das hydraulische System wird optimiert' beantwortet. Zu beschließen gab es an diesem Abend nichts.
    • Nach Abschluss des Punktes verließen fast alle Zuhörer den Sitzungsraum.
  • Danach ging es mit dem Statusbericht zur Ertüchtigung der Kläranlage weiter. Nachdem die Präsentation des nächsten Ingenieurs gestartet war, übersprang er zunächst einmal die ersten Folien. Er wolle mit dem aktuellen Stand beginnen, da seit seinem letzten Bericht schon über ein Jahr vergangen ist. Der Bau des Multifunktionsgebäudes und eines Belebungsbeckens laufen derzeit. Bis Ende 2024 sollen diese erstellt und damit der Bauabschnitt 2 abgeschlossen sein. Die gesamte Ertüchtigung der Kläranlage wird 2026 abgeschlossen sein. Aufgrund der 'ausführlichen Darstellung' (BM Hacker) gab es seitens der Räte keine Nachfragen.
  • Der Balkonerweiterung in der Kirchstraße wurde ohne Rückfragen und bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
  • Beim Neubau von 4 Reihenwohnhäusern in der Panoramastraße wurde ein wasserdurchlässiger Belag der Parkplätze angeregt. Dem Bauvorhaben wurde einstimmig zugestimmt.
  • Ohne Diskussion und je einstimmig wurde der Erstellung von Dachgauben in der Schloßstraße und der Verlängerung der vorhandenen Dachgauben in der Lenaustraße zugestimmt.
  • Eigentlich sollte als nächstes nur die <>Weiterbeauftragung des Landschaftsarchitekturbüros für die Ökologische Umgestaltung des Sulzbachs im Bereich der Kläranlage erfolgen. Aufgrund von Rückfragen aus der IGL-Fraktion wurde dann noch die Bedeutung der Ökopunkte erklärt und wie sie zustande kommen. Ferner wollte man wissen, ob sich nicht die Maßnahme bachauf- oder -abwärts verschieben lasse. Die Verwaltung erläuterte das Vorgehen der Ökopunkte: Ein Teil der Gesamtkosten von 1,2 Millionen werden hierfür angerechnet und können bei späteren Eingriffen angerechnet werden. Da Teile der Maßnahme eine Auflage für die Eingriffe bei der Ertüchtigung der Kläranlage sind, kann die Maßnahme nicht verschoben werden. Bei der Abstimmung gab es dann 2 Enthaltungen aus der IGL-Fraktion.
  • Unter Verschiedenes hatte die Verwaltung auch dieses Mal keine Bekanntgaben. Die IGL-Fraktion sprach die Sanierung des ehemaligen Müllplatzes Kelterwiesen an. Wir sind 'beständig' dran, antwortete der Ortsbaumeister. Er wies darauf hin, dass der ehemalige Müllplatz auf beiden Seiten des Baches war.
Damit war die Sitzung um 18:15 Uhr und 15 Minuten früher als geplant beendet.

Letzte Aktualisierung:
30.04.2023 16:48 Uhr

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