Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#1036]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Bericht Tageselternverein, KiTa Bonhoefferstr. und Freibad

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 21. März 2023, 18:30 Uhr

Bericht

Dieses Mal war der Sitzungssaal gut temperiert. 6 Bürger saßen zu Beginn der Sitzung in den Zuschauerreihen. 1 Journalistin und ein 1 Journalist teilten sich den Pressetisch. 3 Räte fehlten: Je ein Mitglied der CDU, FW und auch der SPD waren entschuldigt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Punkt 10 (Bekanntgabe des Haushaltserlasses) abgesetzt, 'weil er no net do isch' – so der Bürgermeister als Begründung.

• Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es dieses Mal nichts.
• Somit konnte sofort mit dem Bericht des Tageselternvereins Kreis Esslingen begonnen werden. Während die Geschäftsführerin und die Vorsitzende des Vereins am Verwaltungstisch Platz nahmen, leitete der Bürgermeister kurz in das Thema ein. Er verwies auf die letzte Sitzung des Kindergartenbeirats. Dort stand das Thema 'intensiv auf der Tagesordnung' und es wurde gemeinsam ein Empfehlungsbeschluss erarbeitet und verabschiedet. Der Vortrag der beiden Damen wurde auch dort gehalten, heute wird es eine leicht gekürzte Version sein. Die Damen verwiesen darauf, dass in Neuhausen die Kinderzahlen steigen. Unter den 10 Tagespflegepersonen befindet sich auch ein Mann. Insgesamt betreuen sie 35 Kinder in ihren eigenen Wohnungen, davon 4 nicht aus Neuhausen. Andererseits werden 10 Kinder aus Neuhausen andernorts betreut. Danach stellte sie das TiagR-Konzept (Tagespflege in anderen geeigneten Räumen) vor. In der nachfolgenden Diskussionsrunde entspann sich zunächst ein Frage-und-Antwort-Spiel zwischen den Referentinnen und eine FW-Rätin. Schließlich beendete der Bürgermeister dieses fasst private Gespräch und erteilte auch den Fragenden aus anderen Fraktionen das Wort. Bevor man in die Abstimmung einsteigen konnte, stellt die IGL-Fraktion plötzlich den Antrag, noch eine Pauschale für Spielzeug zu bewilligen. Der Bürgermeister war sehr überrascht: Das wurde im Kindergartenbeirat auch beraten und schließlich abgelehnt. Die anderen Fraktionen machten klar, dass sie sich überrumpelt fühlten. Schließlich wurde der Antrag zurückgezogen; er wird schriftlich in den Kindergartenbeirat eingebracht. Nun wurde über die Einführung des TiagR-Konzepts abgestimmt; diesem und den damit verbundenen Kosten wurde einstimmig zugestimmt.
Nach diesem Punkt verließen 3 Zuschauer den Sitzungsraum.
• Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gab zunächst der Bürgermeister eine lange Einführung in das Thema. Danach gab der Planer einen Rückblick auf die Ergebnisse aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung 2016-2018. Danach wurde eine Pause eingelegt, um die Entscheidung zur S-Bahn abzuwarten. Jetzt soll das Verfahren wieder aufgenommen werden. Zu speziellen Themen werden auch wieder die Bürger eingebunden, auch wenn es 'ein bisschen aufwendiger' ist. Das Verfahren selbst wird mit den ganzen Beteiligungsschritten 3 bis 4 Jahre in Anspruch nehmen. Neben der Bürgerbeteiligung in Form von 'Bürgerworkshops' (BM Hacker) wird auch eine Arbeitsgruppe aus Planern, Verwaltung und Gemeinderäten eingerichtet. Zu beschließen gab es nichts.
• Beim Bebauungsplan für das Plangebiet 'Landwirtschaft Burghof' gibt es konkrete Planungen, die der damaligen Zielsetzung widersprechen. Deshalb muss es eine 1. Änderung geben. Der Einleitung des neuen Verfahrens wurde einstimmig zugestellt.
• Dem Bezahlsystem für das Freibad, Saison 2023 wurde ohne Diskussion zugestimmt.
• Danach galt es, 'ganz formal' (Bürgermeister Hacker) das Architekturbüro und ein Landschaftsarchitekturbüro für den Neubau Kita Dietrich-Bonhoeffer-Straße zu beauftragen. Die Siegerbüros des Wettbewerbs wurden einstimmig und ohne Wortmeldungen beauftragt.
• Ebenso einstimmig wurde die (externe) Beauftragung der Verfahrensbegleitung für dieses Bauvorhaben beschlossen.
• Auch die Vergabe der Schlosserarbeiten für die Ertüchtigung der Kläranlage Bauabschnitt 2 erfolgte einstimmig.
• Bei der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen meldete sich unser Fraktionsvorsitzender zu Wort. Der Abzug von lediglich 5 % beim Kostendeckungsgrad für den 'Friedhof in seiner Eigenschaft als Grünanlage' (Zitat aus der Vorlage) kam ihm doch recht wenig vor. Die Verwaltung verwies darauf, dass dies ein allgemein üblicher Ansatz sei und nichts mit dem Friedhof in Neuhausen zu hat. Danach wurde der Satzung einstimmig zugestimmt.
• Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen verwies der Kämmerer darauf, dass das Jahr 2022 nun endgültig abgerechnet sei. Er gab auch eine 'erfreuliche Entwicklung' bei der Gewerbesteuer bekannt. 'Die Krisenjahre sind ein Stück weit vorbei', meinte er abschließend. ZU beschließen gab es dieses Mal nichts.
• Unter Verschiedenes gab es von Seiten der Verwaltung nichts. Ein IGL-Rat wollte wissen, ob es auch in Neuhausen Streiks gegeben hat Nein, war die Antwort der Verwaltung. Eine IGL-Rätin wollte wissen, was in der Koppenmühle vor sich gehe. Sie wird geräumt und renoviert. Später sollen dann ukrainische Familien dort einziehen.

Letzte Aktualisierung:
26.03.2023 13:50 Uhr