Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#1027]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Bürgerfragestunde, Haushaltsplan, Flugroutenänderung und KiTa Bonhoefferstraße

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 24. Januar 2023, 18:00 Uhr

Bericht

Flugroute und viele Zahlen

Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr wollten 3 Bürgerinnen verfolgen. Zu Beginn der Sitzung fehlten 2 Räte der CDU und ein FW-Rat. Vor Beginn der Sitzung wünschte der Bürgermeister sämtlichen Gemeinderatsmitgliedern ein gutes neues Jahr. Zu Beginn der Sitzung wünschte er der 'Zuhörerschaft' auch noch ein gutes Jahr.

• Danach rief er die Bürgerfragestunde auf und blickte zu den 3 Frauen in den Zuschauerreihen. Aber er erntete nur Kopfschütteln.
• Die Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung war dieses Mal 'hinter Frau Boscher am Pfeiler'. Dort wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Saalbau veröffentlicht.
• Bei der Einbringung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 gab der Bürgermeister zunächst 'eine kurze Erläuterung' des Verfahrens. Heute geht es um die Vorstellung des aktuellen Haushaltsplans. Damit übergab er an den Kämmerer. Dieser führte anhand einer Präsentation durch den 'in modischem Hellblau gehaltenen' Plan. Als wesentliche Einnahmen enthält die 'Arbeitsgrundlage' 8 Millionen Gewerbesteuer, 20,6 Millionen Anteil an der Einkommenssteuer und 3 Millionen Schlüsselzuweisungen. Große Ausgabenposten sind 10,8 Millionen Umlagen und 9,5 Millionen Personalausgaben (darunter 3,7 Millionen für das Kindergartenpersonal der gemeindeeigenen Kindertagesstätten). Auf der hohen Kante liegen 31,5 Millionen. Davon müssen 13 Millionen im laufenden Jahr entnommen werden. Allerdings sind bei diesen Zahlen keine Zuschüsse für die Bauvorhaben berücksichtigt. Dennoch wird die Verschuldung steigen.
• Als nächstes wurde der Wirtschaftsplan 2023 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs aufgerufen. Dieses Jahr wurde er vom Bürgermeister geschlechtsneutral als 'kleiner Bruder, kleine Schwester - Wie Sie ihn auch immer bezeichnen wollen' angekündigt. Auch hier hatte der Kämmerer eine Präsentation vorbereitet. Aufgebaut ist er „ähnlich wie beim großen Haushalt“, nur der Finanzhaushalt sei dieses Jahr neu hinzugekommen. 46 Prozent der Kosten werden durch den Bezug der 650.000 Kubikmeter Wasser verursacht. Die Tiefgarage ist zwar abgeschrieben, aber der Unterhalt verursacht dennoch Kosten. Nur die Sonnenkollektoren bringen Geld in die Kasse. Ausführliche Zahlen sind im Haushalt auf den hellblauen Seiten am Ende zu finden.
• Gegen die Änderung der Abflugroute Ost am Flughafen Stuttgart wird die Gemeinde Klage erheben müssen – 'leider', sagte der Bürgermeister einleitend. Neuhausen ist die letzte der direkt betroffenen Gemeinde, die sich der Klage anschließen wird. Unabhängig davon werden auch Private und Bürgerinitiativen klagen. Danach konnten die Fraktionsvorsitzenden kurze Stellungnahmen verlesen. Alle äußerten sich zustimmend zur Klageerhebung. Bei der Abstimmung stimmten alle Räte der Klage zu.
  Die kurze Anmerkung unserer Gemeinderatsfraktion können Sie hier herunterladen
• Danach folgte die Vorstellung der Siegerentwürfe des Planungswettbewerb Kindertagesstätte Dietrich-Bonhoeffer-Straße. Einleitend erinnerte der Bürgermeister daran, dass 25 Architekturbüros zur Abgabe von Plänen aufgefordert wurden. 21 von beteiligten sich am Wettbewerb. Darunter waren 'richtig gute Entwürfe'. Die Auswahl der Siegerentwürfe darunter zwar lange, aber es 'war ein toller Tag.' Danach übergab er an den Vorsitzenden des Preisgerichts. Dieser war von der Qualität der Arbeiten 'auch noch begeistert.' Am Siegerentwurf lobte er die 'ganz kluge und sensible Art' sowohl des Grundrisses als auch der 'sehr ausgewogenen' Außenansichten. Besonders wies er auf den großzügigen, einladenden Eingangsbereich hin. Danach stellte er auch noch die beiden anderen Preisträger und die Anerkennung vor. Abschließend fasste er noch einmal den 'schwierigen Wettbewerb' mit seinen guten Ergebnissen zusammen. Von der Verwaltungsbank wurde angemerkt, dass als nächstes die Verhandlungsgespräche mit den Siegern erfolgen. Danach folgen dann die Vergaben.
• Ohne Diskussion und Wortmeldungen wurde der Bebauungsplanänderung ‚Gewerbegebiet Mörikestraße‘ sowie der Vergabe der städtebaulichen Leistungen zugestimmt und der Aufstellungsbeschluss gefällt.
• Ebenso einstimmig wurde der <>Schaffung einer interkommunalen Personalstelle zum Klimaschutz sowie den Inhalten des Förderantrages und den benannten Maßnahmen zugestimmt. 'Hoffentlich kommen wir auch in die entsprechende Förderung', meinte der Bürgermeister abschließend.
• Danach befassten sich die Räte erneut mit der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Konkret ging es um die Anmietung eines Gebäudes. Ausgerechnet aus den Reihen der IGL kam Kritik an der öffentlichen Behandlung dieses Punktes. Danach wurde der Anmietung einstimmig zugestimmt.
• Auch der Neufassung der Marktordnung und der Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgas ab 01.01.2024 wurde einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt.
• Die Ausschreibung Betreiber Versorgungsküche Anton-Walter-Schule führte zu einer Diskussion um die Pachthöhe. Dennoch wurde dem Ausschreibungstext einstimmig zugestimmt.
• Wie üblich, wurde die Zustimmung zur Annahme von Spenden einstimmig erteilt.
• Zum wiederholten Mal war die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) Thema im Rat. 2 Tage vor Weihnachten wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass die Ãœbergangsfrist verlängert wird. Dies nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
• Unter Aktuelle Finanzentwicklungen wurde einigen überplanmäßigen Auszahlungen zur Kenntnis gegeben. Den 'nicht so vielen* Investitionen wurde einstimmig zugestimmt.
• Unter Verschiedenes ging es dann um die Vergabe der Plätze in den Kindertagesstätten (Antwort der Verwaltung: nur sehr geringe Wartezeiten). Ferner wurde der Bürgermeister aufgefordert, endlich wieder persönliche Bürgersprechstunden, den Neubürgerrundgang und die Sportlerehrung durchzuführen. Ferner wurde das nicht geforderte vegane Essen für die Mensa in der Anton-Walter-Schule thematisiert (Antwort der Verwaltung: Platzmangel). Unser Fraktionsvorsitzender wollte Genaueres z den Gerüchten eines Brunnens auf dem S-Bahn-Gelände wissen. Der Ortsbaumeister antwortete, dass ein 10 Meter tiefer Brunnen im Bereich der Gleise entdeckt wurde Er dürfte 100 Jahre alt sein. Das Landesdenkmalamt hat ihn dokumentiert. Da auch beim neuen S-Bahnhof an dieser Stelle Gleise geplant sind, wurde der Brunnen danach verfüllt.
Damit war die öffentliche Sitzungsrunde gegen 20:15 Uhr beendet.

Letzte Aktualisierung:
18.02.2023 13:50 Uhr