Gemeinderat [#1007]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Gemeindewald, S-Bahn und Fraibad
Großer Sitzungssaal, Rathas
Dienstag, 29. November 2022, 20:15 Uhr
Bericht
Die öffentliche Sitzung begann mit knapp 15 Minuten Verspätung. 4 Besucher und 2 Journalistinnen verfolgten die Sitzung vom Pressetisch aus. Diese Sitzung fand wieder im Großen Sitzungssaal unter dem Dach des Rathauses statt. 3 Räte aus der FW-Fraktion fehlten. Jedes Ratsmitglied fand auf seinem Platz eine einzeln verpackte Butterbrezel.
- Bei der Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung verwies der Bürgermeister auf einen Aushang „draußen im Foyer“. Dort wurde der Beschluss zur Kreditaufnahme veröffentlicht.
- Mit dem Periodischen Betriebsplan 2023 – 2032 für den Gemeindewald begann die Sitzung. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass Neuhausen einen 'sehr, sehr kleinen eigenen Wald' hat. Die Leiterin des Forstamts und ihr Revierleiter erläuterten den Anwesenden den Betriebsplan und die Forsteinrichtungserneuerung. Der Gemeindewald besteht zu 18 % aus Nadelbäumen und zur 82 % aus Laubwald und hat in den letzten Jahren einen Zuwachs von fast 30 % gebracht. 'Das soll erst Mal einer nachmachen', hieß es dazu. Im Gemeindewald gibt es auch relativ viel jungen Wald. Auch lag die Nutzung unter dem Zuwachs der letzten 10 Jahre. Trotz vermehrter Nutzung wurde als Vorratsaufbau betrieben. Zum Abschluss ihres Vortrags lud die Forstamtsleiterin zu einem „Spaziergang im eigenen Wald“ ein, sobald die Witterung dies zulässt.
Durch eine Nachfrage erfuhren die Räte, dass es im Wald viele verschiedene Baumarten gibt; dies betrachtet das Forstamt als 'Lebensversicherung'. Unser Fraktionsvorsitzender wollte wissen, ob man einen Friedwald einrichten könne. Dies sei bisher noch nicht geprüft worden; hieß seitens der Forstamtsleiterin. Im Kreis Esslingen gibt es bisher noch keinen; in Wolfschlugen werde die Einrichtung gerade geprüft. Erschwert werde ein Friedwald durch die 'nicht ganz einfachen Böden'.
Abschließend stimmte der Gemeinderat dem Betriebsplan einstimmig zu.
- Vom Wald ging es zu den Radabstellmöglichkeiten und WC-Anlage beim Neubau Endbahnhof Neuhausen. 'Es passiert tatsächlich etwas“, verwies der Bürgermeister auf die Abrissarbeiten auf dem künftigen Gelände des S-Bahnhofs. Er lobte auch den 'guten und richtigen Hype' beim Radverkehr, bevor er an den Planer übergab.
Dieser erläuterte kurz die Pläne und wies darauf hin, dass zunächst nur die Hälfte der Fahrradabstellboxen gebaut werden soll. Er zeigte auch Bilder der 'hochwertigen WC-Anlage' mit einem Technikraum, der 'aussieht wie auf der ISS'. Diese Anlage verfügt auch über eine automatische Reinigung auch am Boden.
Die CDU freute sich, dass es 'mit dem Bahnhof in die richtige Richtung geht.' Dem schloss sich unser Fraktionsvorsitzender an. Wichtig sei auch, dass die Abstellmöglichkeiten abschnittsweise gebaut werden. Dass es auch an anderen Stellen im direktem Umfeld Abstellmöglichkeiten geben soll, sei wichtig und richtig. Da es trotzdem nicht genug Platz geben wird, ist der Bau des Turms unumgänglich. Die IGL-Fraktion will den Bau des Turms zwar vorbereiten, ihn aber nicht sofort bauen. Darauf antwortete der Ortsbaumeister mit dem Hinweis auf einen 'Grundsatzbeschluss', der heute gefällt werden soll. Bei der getrennten Abstimmung der beiden Punkte gab es für die Errichtung des Turms und der weiteren 120 Fahrradabstellplätze 5 Gegenstimmen der IGL-Fraktion und 2 Enthaltungen aus der FW-Fraktion. CDU, SPD und die restlichen Räte der FW-Fraktion sicherten die Mehrheit. Die Zustimmung zur Errichtung der WC-Anlage erfolgte einstimmig.
- Danach wurde die Vorentwurfsplanung und die Ausarbeitung eines städtebaulichen Vertrages zur Neubebauung auf dem Grundstück Wilhelmstraße 14 beraten. Nach der kurzen Vorstellung der Pläne forderte die FW-Fraktion die Minimierung des obersten Geschosses. Die CDU verwies auf die Notwendigkeit der innerörtlichen Nachverdichtung. Die IGL ist zwar grundsätzlich für Innenverdichtung, hat aber ein Problem mit der Gebäudehöhe. Die SPD findet die Höhe des Gebäudes nicht so schlimm und freut sich auf das angekündigte Ärztezentrum. Positiv wurde auch gesehen, dass der gleiche Investor und Architekt auf beiden Seiten der Schloßstrasse tätig sind. Bei der Abstimmung gab es 5 Neinstimmen (IGL) und 1 Enthaltung bei der FW-Fraktion. Damit wurde den Plänen mehrheitlich zugestimmt.
- Der nächste Punkt war die <>Schaffung einer interkommunalen Personalstelle zum Klimaschutz. Der Bürgermeister teilte mit, dass Denkendorf der gemeinsamen Stelle schon zugestimmt hat. Die IGL-Räte 'freuen sich sehr' über die Stelle. Für die SPD-Fraktion ist dies auch ein Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit, dass auch in anderen Bereichen Schule machen könnte. Der (halben) Stelle wurde einstimmig zugestimmt.
- Nun stand die Freibad Saison 2022 und Ausblick – Bezahlsystem auf der Tagesordnung. Der Bürgermeister verwies auf die 'ungeschminkte' Vorlage, die auch kritische Rückmeldungen enthalte. Die geplante 10er-Karte kam bei den Räten gut an. Der Prei für einen Kassenautomaten ist für unser Bädle zu hoch, waren sich alle einig. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende wies daraufhin, dass in der Vorlage würden die Aktivitäten des Fördervereins nicht erwähnt werden. Daraufhin übergab der Bürgermeister dem anwesenden Vorsitzenden des Fördervereins das Wort. Dieser gab bekannt, dass der Verein 16 Liegen, 13 Tische, 15 Stühle und einen Tischkicker angeschafft wurden. Ach ein Bam wurde neu gepflanzt. Er schloss seinen kurzen Vortrag mit den Worten, dass der Verein 'dazu betragen werde, dass das Bädle auch in Zukunft schön bleibt.' Hierfür gab es Applaus aller Anwesenden. Zu beschließen gab es nichts.
2 Bürger und 1 Journalistin verließen den Sitzungssaal.
- Die beiden Vergaben zur Ertüchtigung der Kläranlage (Maschinentechnische und elektrische Ausrüstung) erfolgten einstimmig und ohne Wortmeldungen,
- Auch die Zustimmung zum Haushaltsplan 2023 des Jugendhauses und die Zustimmung zur Annahme von anonymen Spenden aus dem Ostertagshof erfolgte einstimmig.
- Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen gab es 'verschiedene Abweichungen', die aber meist nur zur Kenntnisnahme erfolgten. Kleinere Posten beim Investitionshaushalt und dem Erfolgsplan benötigten eine Zustimmung, welche einstimmig erfolgte.
- Unter Verschiedenes gab es kurze Wortmeldungen zu einem Schreiben von 3 Vereinen zur Warmwasserversorgung in der Turnhalle der Mozartschule, zur Verkehrssicherungspflicht am Gebäude Kirchstraße 10 und einem Hinweis zur Förderung von Vorzeigeprojekten.
Damit war die Sitzungsrunde gegen 22:20 Uhr beendet.
Letzte Aktualisierung:
18.12.2022 14:19 Uhr
