Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1006]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
S-Bahn, Nutzngsordnung Egelseefesthall und Ziele und Maßnahmen 2023

Saal der Gaststätte Saalbau
Dienstag, 25. Oktober 2022, 20:00 Uhr

Bericht Bericht

Teilweise turbulente Sitzung

Die öffentliche Sitzung begann mit über 1 Stunde Verspätung. 6 Besucher und 2 Journalistinnen verfolgten die Sitzung vom Pressetisch aus. Zur Stärkung der 20 anwesenden Räte gab es wieder je eine Butterbrezel. Statt der Mikrofonanlage kam ein Handmikrofon zum Einsatz.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gab eine Gedenkminute für 2 ehemalige Gemeinderatsmitglieder.

  • Bei der Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung verwies der Bürgermeister mit den Worten 'irgendwo hängt’s' auf einen Aushang. Dort wurde die Eilentscheidung zum Anmieten der Container für Geflüchtete bekannt gemacht.
  • Die Sitzung begann mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 'Bernhäuser Straße Süd - Neuaufstellung, 1. Änderung'. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans hatte man sich bereits Gedanken über den Einzelhandelsmarkt an dieser Stelle gemacht. Nun will die Bauherrschaft aber das Gebäude drehen. Deshalb ist diese Änderung notwendig. Unser Fraktionsvorsitzender regte an, die ebenerdigen Parkplätze umzuplanen. Dies sein 'schwierig', so der Ortsbaumeister. Dies sei nicht Teil der Änderung. Auf Antrag der IGL-Fraktion wurde über eine Kostenübernahme durch die Bauherrschaft abgestimmt; dies wurde mit 2 Enthaltungen angenommen. Auch der Aufstellungsbeschluss wurde bei 2 Enthaltungen angenommen.
  • Als nächstes ging es um Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften 'Bahnhof Neuhausen - Busbahnhof' im beschleunigten Verfahren. Ein FW-Rat verwies auf das jüngst erschienene Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes und wollte wissen, ob denn der westliche der beiden Kreisverkehre für Busse ausreichend sei. Zunächst erläuterte der Bürgermeister, mit wem alles schon über diesen Kreisverkehr geredet wurde. 'Es sind 100 Zentimeter mehr – und die reichen', meinte er abschließend. Dem Aufstellungsbeschluss wurde schließlich einstimmig zugestimmt.
  • Beim folgenden Punkt Neubau S2-Endbahnhof Neuhausen ging es um die Ãœberdachung sowie Bus- und Bahnsteigausstattung. Der Vertreter des planenden Architekturbüros präsentierte Pläne in unterschiedlichen Maßstäben. Er wies darauf hin, dass man 'sehr viel auf die Bedingungen der Bahn eingehen' musste. Das eigentliche Bahnhofsareal wird Nichtraucherbereich sein. Gemäß den DB-Standards wird der engere Bahnhofsbereich mit einem dunklen Belag ausgestattet. Auf dem Vorplatz wird hellerer Belag verbaut; zur Auflockerung werden auch kleinere Grünflächen mit großkronigen Bäumen eingestreut. Während des Vortrags fiel das Mikrofon aus und der Assistent des Bürgermeisters musste es mit neuen Akkus versehen.
    Nach dem Vortrag des Architekten verwies der Bürgermeister auf die Planungsgruppe, an der auch Gemeinderäte mitwirken. Er lobte deren gute Arbeit. In der Fragerunde wollte die IGL-Fraktion wissen, ob die Bahnsteigüberdachung für Photovoltaikanlagen geeignet sei. Dies sei weder so einfach machbar, noch sei das Anbringen dort 'das Naheliegendste'. Hierfür sei der geplante Fahrradabstellturm sicher besser geeignet. Den Plänen wurde danach einstimmig zugestimmt.
  • Die neue Nutzungsordnung für die Egelsee-Festhalle - Gültig ab 1.11.2022 sei 'auch in der Runde mit den Vereinsvertretern vorgestellt worden' – so der Bürgermeister einleitend. Danach stellte sein Assistent die wichtigsten Änderungen vor. Zum Abschluss stellte der Bürgermeister klar, dass es nur um die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gehe: 'Der Ansatz ist, niemand zu gängeln.' Dieser Punkt war nur zur Kenntnisnahme durch den Gemeinderat angesetzt. Allerdings war ein Rat der IGL der Meinung, der Gemeinderat müsse abstimmen. Der Bürgermeister blieb bei seiner Meinung und rief den nächsten Punkt auf.
  • Weiter ging es mit Ziele und Maßnahmen 2023. Vor den Sommerferien hielten die Fraktionen ihre Reden zum geplanten Haushalt. In einer langen nicht-öffentlichen Sitzung wurden diese beraten. Heute wurde nun der Haushalt zur Verabschiedung eingebracht. 3 Fraktionen hielten kurze Stellungnahmen (2 bis 3 Minuten), lediglich die IGL brachten mehr als das Doppelte an Zeit. Danach gab es heftige Wortwechsel zwischen IGL-Räten und dem Bürgermeister. Dies mündete in eine Geschäftsordnungsantrag der CDU auf Ende der Diskussion. Dies wurde von einem IGL-Rat als 'zutiefst undemokratisches Verfahren' gegeißelt – was zu einem Ordnungsruf des Bürgermeistes führte. Aber keineswegs zur Beruhigung der Situation. Erst nach 2 weiteren Ordnungsrufen an zwei IGL-Räten kehrte Ruhe ein und es konnte über den Antrag der CDU abgestimmt werden. Die Abstimmung ergab dann 12 Ja und 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für diesen Antrag. Den Zielen und Maßnahmen wurde bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Es folgten dann noch 2 persönliche Erklärungen zur Abstimmung.
  • Danach folgte ein Bericht der Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Es herrsche eine „'ehr dynamische Situation' und man wisse nicht im Voraus, wann wie viele Personen kommen. Insgesamt muss die Gemeinde 133 Flüchtende aus der Ukraine unterbringen, 26 sind derzeit in privaten Unterkünften untergekommen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss einstimmig, in der Gartenstraße eine Wohnanlage mit Containern zu errichten.
  • Der Tennisclub Neuhausen hat Zuschüsse für die Flutlichtanlage und den Spielplatz beantragt. IGL, SPD und CDU sahen den Zuschuss für die Flutlichtanlage zwar kritisch, könnten dem aber zustimmen. Die Kosten für den Spielplatz lehnten alle ab, da selbiger auf dem Vereinsgelände ist. Dem Zuschuss von 25.000 Euro für die Flutlichtanlage wurde bei einer Nein-Stimme zugestimmt. Bei einer Enthaltung wurde ein Zuschuss zur Sanierung des Kinderspielplatzes abgelehnt.
  • Ohne Diskussion und einstimmig wurde der Anpassungssatzung § 2b Umsatzsteuergesetz zugestimmt.
  • Die Abrechnung von Schnelltests führte dann wieder zu Nachfragen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass sie derzeit noch im Widerspruchsverfahren ist und hofft, die Kosten erstattet zu kriegen. Man wolle den DRK-Ortsverein aber nicht auf den Kosten sitzen lassen. Bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung wurde der Kostenübernahme zugestimmt.
  • Als nächstes standen weitere Vergaben für den Neubau der Anton-Walter-Schule auf dem Programm. Der Nachtrag 'Leuchten und Lautsprecher' wurde bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt. Die Vergabe Fliesenarbeiten und Vergabe Schließanlage erfolgte je einstimmig.
  • Bei den aktuellen Finanzentwicklungen galt es, im investiven Bereich 2 Posten zuzustimmen. Im Ergebnishaushalt waren es (nach den Worten des Kämmerers) 'nur die üblichen Verdächtigen'. Alles wurde einstimmig genehmigt.
  • Unter Verschiedenes wollte unser Fraktionsvorsitzender schriftlich Aufklärung haben, warum beim Abdruck der Rede zu den Zielen und Maßnahmen 2 Zitate nicht abgedruckt wurden. Nach einem kurzen Rededuell sagte die Verwaltung eine Stellungnahme zu.
Damit war die Sitzungsrunde gegen 23:15 Uhr beendet.

Letzte Aktualisierung:
01.11.2022 13:09 Uhr

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