Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1003]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
S-Bahn nach Neuhausen, KiTa Bonhoeffer-Straße, Radverkehrsförderung in Neuhausen, Neufestsetzungen Nutzungsentgelte Kindertageseinrichrtungen

Egelseefesthalle
Dienstag, 19. Juli 2022, 18:05 Uhr

Bericht Bericht

6 Besucher waren zu Beginn der Sitzung anwesend. Sie begann 20 Minuten später. An beiden Pressetischen saßen Journalistinnen. Aufgrund der Hitze gab es nur trockene Brezeln. Dieses Mal fehlten 2 Ratsmitglieder und der Bürgermeister. Deshalb wurde die Sitzung vom 1. Stellvertretenden Bürgermeister geleitet.

  • Bei der Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlichen Sitzungen wurde darauf verwiesen, dass 'hinten wie gewohnt' ein Aushang sei. So wurde verkündet, dass die Gemeinde 'verschiedene Vereinbarungen' mit der SSB beschlossen hat und dass der Pachtvertrag mit dem Wirt des Saalbaus erneut verlängert wurde (bis Ende März 2024).
  • Für den Punkt S2 nach Neuhausen: Fassung der 2. Meilensteinentscheidung waren mal wieder Mitarbeiter der SSB nach Neuhausen gekommen. Der Planungsdirektor verwies zunächst auf den beginn: '2013 ging es los.' 2017 begann dann das Planfeststellungsverfahren. Am 30. Juni 2022 erging dann endlich der Planfeststellungsbeschluss. Einen Ausdruck der 279 Seiten hielt er dabei in die Höhe. Nun fehlt nur noch der Zuwendungsbescheid; dennoch sei seine Arbeit als Planer getan. Nun liege der Ball bei der Bauausführung. Der Vorteil der langen Wartezeit sei, dass die Zuwendungsquote '2 ordentliche Sprünge' gemacht habe. Die Vergabe werde demnächst starten; Baubeginn ist für den Sommer 2023 vorgesehen. Es sei aber auch eine Bürgerinformation vorgesehen.
    Die IGL freuen sich auf den Baubeginn; mahnten aber den Ringschluss ins Neckartal an. Sie hoffen, dass der S-Bahn-Anschluss zu keiner weiteren Aufsiedlung führe. Die FW sind 'froh und dankbar', dass es nun losgeht und hoffen auf eine Fertigstellung im Zeitplan. Die CDU forderte beim Punkt kommende Aufsiedlung 'ehrlich zu sein mit der Bürgerschaft' und verwies darauf, dass die kommenden Kosten nicht absehbar sind. Sie priesen den künftigen Bahnhof als 'würdiges Krönchen' für den S-Bahn-Anschluss. Unser Fraktionsvorsitzender begann sein Statement mit 'Endlich kann es losgehen, endlich kann die S-Bahn kommen'. Er hofft sehr, dass die Immobilienabteilung der SSB sich endlich zu einer Bebauung aufraffe. 'Das wäre dann die richtige Fassung für das eben erwähnte Krönchen.' Der eigentliche Baubeschluss wurde einstimmig gefasst.
  • Der Kostenübernahmeerklärung der Gemeinde für Wertausgleiche von Leitungen und Kanälen im Zusammenhang mit der S2-Verlängerung wurde einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt.
    • Danach verließen die meisten Zuschauer die Sitzung.
  • Die 4. Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich 'Kinderhaus Dietrich-Bonhoeffer-Straße' wurde nötig, da aus einer Grünfläche kein Kinderhaus entwickelt werden kann. Eine öffentliche Grünfläche ist baurechtlich etwas anders wie ein Gebäude. Während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wird die Begründung und auch der Umweltbericht erstellt. Dem Antrag wurde ebenfalls einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt.
  • Beim Aufruf des Punktes Neubau KiTa Dietrich-Bonhoeffer-Straße wurde der Sachverständige vermisst. Es stellte sich heraus, dass er noch in einem größeren Stau steht. So musste der Ortsbaumeister den Sachverhalt schildern. 'Zum Glück haben wir die Vorlage', begann er. Aufgrund der Wertgrenzen ist eine Ausschreibung nötig. Geplant ist, dass bis zu 25 Planungsbüro Pläne und Modelle entwickeln. Aus diesen wählt dann ein Gremium die Sieger aus. Dabei werden auch die Freiflächen, Stellplätzen und auch die Kosten berücksichtigt. Für die FW-Fraktion ist die Wirtschaftlichkeit sehr wichtig. Die SPD wird dem Verfahren und Bau zustimmen, auch wenn mal wieder die Chance verpasst wurde, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. 'Schade drum!' Der CDU-Fraktionsvorsitzende lobte zunächst das 'sehr hohe Niveau' der Kinderbetreuung am Ort. Dies gelte es, weiter zu verfestigen. Seine Fraktion werde den Bau wohlwollend begleiten. Dem Vorgehen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Als nächste wurde die Radverkehrsförderung in Neuhausen aufgerufen. Die IGL-Fraktion stellte fest, dass sich die Gemeinde bei diesem Punkt bisher 'nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat'. Unser Fraktionsvorsitzender freute sich, dass sich die Verwaltung nun wohl nicht mehr hinter der Topografie von Neuhausen verstecken will. 'Wir starten von den hinteren Plätzen. Allein das Erreichen des Mittelfelds in kurzer Zeit dürfte schwierig werden.' Der Ortsbaumeister verwies darauf, dass im Naum die Stelle des Mobilitätsbeauftragten noch nicht besetzt ist. Bei der laufenden Bewerbung zeichnet sich auch kein 'großer Erfolg' ab. Dennoch wurde die Vorlage einstimmig gebilligt.
  • Der Vergabe Sanitärarbeiten für die WC-Sanierung Friedrich-Schiller-Schule wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
  • Bei der Vergabe Schulmöbel für den Neubau Anton-Walter-Schule wurde die Differenz zwischen geschätzten 120.000 Euro und den nun nötigen 278.000 Euro angesprochen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass bereits das erste bepreiste Leistungsverzeichnis auf 200.000 Euro Koste kam. Ãœber die nun eingetreten Preissteigerung ist auch die Verwaltung 'net arg glücklich'. Der Vergabe wurde einstimmig zugestimmt.
  • Ohne Wortmeldungen und je einstimmig wurde die Vergabe Beschilderung, die Vergabe allgemeine Ausstattung für den Neubau Anton-Walter-Schule sowie die Vergabe der Dachsanierung Sporthalle 1 gebilligt.
  • Für die Brandschutzsanierung Egelseehallen wurde die Vergabe Türen und die Vergabe Brandschutz einstimmig genehmigt. Auch der Aufhebung und Neuausschreibung der Vergabe Elektrotechnik wurde ohne Gegenstimme oder Enthaltung zugestimmt.
  • Auch der Vergabe Einbau Asphaltdeckschicht und Umbau Einmündung Karlstraße im Quartier für Generationen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Die Festlegung von Aufnahmekriterien für die Kindertagesstätten aller Träger wurde dem Gemeinderat nur zur Kenntnis gegeben. Es gab von allen Fraktionen Lob für die Stimmung im Kindergartenbeirat.
  • Weiter ging es mit der Neufestsetzung der Nutzungsentgelte für die Neuhäuser Kindertageseinrichtungen. Im Kindergartenbeirat gab es zwar keinen förmlichen Beschluss. Aber die Erhöhung um 3,9 % (wie von den kommunalen Spitzenverbänden und den Kirchen empfohlen) stieß in der 'sehr, sehr erfolgreichen Sitzung' auf Verständnis. Das die Gemeinde einen Elternanteil von 20 % anstrebt, konnte man im Beirat ebenfalls nachvollziehen. Aber einen zusätzlichen Schritt in diese Richtung wollte, man dieses Jahr nicht gehen. Der Gemeinderat stimmte schließlich bei einer Enthaltung der Erhöhung um 3,9 % zu.
  • Auch der Erhöhung der Elternanteile für die kommunalen Angebote der Ganztagsschule in Wahlform sowie der Ferienbetreuung (an der Mozartschule) um 3,9 % wurde einstimmig zugestimmt.
  • Dem Rechnungsabschluss 2021 der unter der Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde sowie der evangelischen Kirchengemeinde stehenden Kindertageseinrichtungen wurde je einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
  • Der Annahme von Spenden wurde einstimmig zugestimmt.
  • Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen gab es 'nicht viel' – so der Kämmerer einleitend. Einer Planungsrechnung aus dem Jahr 2019 (für die Friedhofserweiterung) wurde zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes gab es keine Wortmeldungen.
Damit war die öffentliche Sitzung um 20.45 Uhr beendet.

Letzte Aktualisierung:
31.07.2022 10:01 Uhr

[Zurück] [Terminübersicht]