Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1001]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Photovoltaik, Altenhilfeplan und viele Zahlen

Egelseefesthalle
Dienstag, 31. Mai 2022, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

4 Zuschauer waren zu Beginn der Sitzung anwesend. Sie begann 3 Minuten später. An beiden Pressetischen saßen Journalistinnen. Auch die obligatorische Butterbrezel fehlte nicht. Dieses Mal fehlten 4 Ratsmitglieder.

  • Unter Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlichen Sitzungen wurde die Eilentscheidung zum Kauf einen (gebrauchten) Feuerwehrautos bekanntgegeben.
  • Der Bebauungsplan 'Sondergebiet Schulzentrum Gewann Egelsee, 3. Änderung' betrifft nur 2 Flurstücke. Diese sollen 'als öffentliche Straße hergestellt und gewidmet' werden. Hochbauten werden nicht errichtet. Letztendlich soll die bereist bestehende Zufahrt zur Egelseefesthalle legalisiert und erweitert werden. Dem Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig zugestimmt
  • Danach ging es um die Planung weiterer Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden. Sie IGL-Fraktion wollte noch etwas warten, da bald wieder eine Änderung der Einspeisevergütung anstehe. Die Verwaltung verwies darauf, dass alle bisherigen Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung genutzt werden. Die nun geplanten auf den Dächern der Anton-Walter-Schule und Sporthalle I sollen den Strom zur Eigennutzung des gesamten Egelseekomplexes produzieren. 'Es sind Puffer eingeplant', stellte die Verwaltung klar und man gehe von geringen Verlusten ein. Die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Anton-Walter-Schule wurden einstimmig gebilligt. Die Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Sporthalle I sowie der Eigennutzung des Stromes wurde bei 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.
  • Der Vergabebeschluss zur Erstellung von 2 weiteren Urnenstelen auf dem Friedhof wurde einstimmig zugestimmt.
  • Der Baubeschluss zur Ertüchtigung des RÃœB Schillerstraße wurde einstimmig gebilligt.
  • Danach wurde der Altenhilfeplan aufgerufen. Nachdem die Fortschreibung wegen Corona pausieren musste, soll nun der Neubeginn 'einer zukunftsorientierten Seniorenpolitik' erfolgen. Hierzu werden Fragebögen durch ein externes Institut erstellt und an die Zielgruppe verteilt. Die Präsentation der Ergebnisse soll noch in diesem Erfolgen. Die Fertigstellung des Altenhilfeplans ist für Mai 2023 geplant, auch wenn das „ambitioniert“ sei. Auf Nachfrage erfuhren die Anwesenden, dass die Zielgruppe „60 plus“ ist. Die FW-Fraktion bat darum, dass die Befragten „breit gestreut“ sein sollten. Unser Fraktionsvorsitzender fand es schade, dass es noch keinen Seniorenrat gibt. Er wäre ein wichtiger Ansprechpartner für den Altenhilfeplan. Das Vorgehen der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
  • Mit dem Zwischenbericht zur Zielerreichung 2022 begann dieses Jahr das Hauptamt. Es gibt 'nichts Neues für den Gemeinderat' – und damit war das erste Amt schon erledigt. Bei der Kämmerei dauerte es etwas länger. Hier werden gerade die Grundlagen für den Haushalt 2023 erstellt mit dem Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts. An der Eröffnungsbilanz für den doppischen Haushalt wird immer noch gearbeitet: 'die gelbe Ampel gefällt mir gar nicht', so der Kämmerer abschließend. Das Ordnungsamt verwies auf den laufenden Zensus. Ãœber die Verschiebung der Fortschreibung des Lärmaktionsplans gab es Differenzen. Es leuchte zwar ein, dass das Büro derzeit mit der Berechnung zur Verlegung der Flugrouten beschäftigt ist. Dennoch forderte auf die SPD-Fraktion, die bereits festgelegten Ziele weiter umzusetzen. Der Bürgermeister wollte 'keine inhaltliche Diskussion' zulassen. Diese werde zu gegebener Zeit bei 'separaten TOPs' folgender Sitzungen geführt. Schließlich gab es 12 Ja-Stimmen für die Verschiebung. Der Ortsbaumeister verwies darauf, dass die 'Arbeit schwierig bleibt, aber ich bin ja nicht so der große Jammerer'. Die ausführenden Firmen beim Bau der Anton-Walter-Schule wollen mehr Geld wegen der steigenden Rohstoffpreise. Einzig die Brandschutzsanierung der Egelseehallen läuft planmäßig. Auf Nachfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Dietmar Rothmund teilte der Ortsbaumeister mit, dass die Ampel für die Neuplanung des Areals der Koppenmühle auf Rot stehe; Neues gäbe es nicht. Der kurze Bericht für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb bestand nur aus dem Hinweis, dass ein Termin für das Graffiti-Projekt in der Tiefgarage gefunden sei. Abschließend gab das Büro des Bürgermeisters den Bericht. Hier sei der Digitalisierungsbedarf der Vereine noch unklar; eine Umfrage laufe aber.
  • Weitere Zahlen gab es beim Finanzzwischenbericht zum 31.05.2022. Ohne Vorlage, aber mit einer 12seitigen Präsentation gab der Kämmerer einen Ãœberblick über '5 Monate im Jahr 2022'. Vermutlich dank etwas höherer Gewerbesteuereinnahmen und geringerer Kreisumlage wird der Abschluss des laufenden Jahres besser ausfallen. Aber der Investitionsstau wird auch in Neuhausen zunehmen Dies nahmen die Räte so zur Kenntnis.
  • Weiter ging es mit den Aktuellen Finanzentwicklungen. Im Ergebnishaushalt gab es nur „normale Abweichungen“. Einzig bei der Renovierung der Lindenstraße gab es zwei Abweichungen, denen die Räte einstimmig zustimmen.
  • Die Verwaltung hatte unter Verschiedenes keine Mitteilungen. Unsere Rätin Sabine Boscher sprach die Zahlungsmöglichkeiten am Freibad an. Dass es keine Möglichkeit zur Barzahlung mehr gibt, sei vor allem für Kinder schlecht. (Hier schüttelte der Bürgermeister stumm den Kopf und deutete auf sein Smartphone.) Sie bat darum, doch diesen Service für die Besucher wieder anzubieten. 'Wir nehmen das mit', war die lakonische Antwort der Verwaltung. Eine Rätin der IGL wollte wissen, wie denn der Umgang mit einem radioaktiven Vorfall in Neuhausen sei. Jodtabletten sind vorhanden; diese werden auf Anweisung ausgegeben. Der Breitbandausbau im Norden wird in der nächsten Sitzung besprochen.
Damit war die öffentliche Sitzung um 20.25 Uhr beendet.

Letzte Aktualisierung:
06.06.2022 11:20 Uhr

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