Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1000]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Betrieb des Freibads, Flugroutenänderung und Anton-Walter-Schule

Egelseefesthalle
Dienstag, 12. April 2022, 20:00 Uhr

Bericht Bericht

Rund 20 Zuschauer waren zu Beginn der Sitzung anwesend. Sie begann 6 Minuten später. An beiden Pressetischen saßen Journalistinnen. Auch die obligatorische Butterbrezel fehlte nicht. Dieses Mal fehlte je 1 Mitglied der FW- und SPD-Fraktion. Auch die Verwaltungsbank war dünn besetzt.

  • Unter Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlichen Sitzungen gab es auch dieses Mal nichts zu verkünden.
  • Beim Betrieb des Freibads 2022 kündigte die Verwaltung ein 'ganz reguläre Saison' an; dennoch gibt es ein paar Änderungen. So wird es wieder Dauerkarten geben; aber keine 10er-Karten und auch kein Buchungssystem für Einzelkarten. Die Abschaffung der Einzelkarten stieß im Gemeinderat auf Widerstand; aber die Verwaltung ist der Meinung, dass Ältere sich überwiegend Dauerkarten beschaffen werden. Der Bürgermeister forderte dazu auf, solche den Freibadbesuchern im Verwandtenkreis zu schenken. Die Dauerkarten können nach Vorbestellung und Vorab-Ãœberweisung dann an der Rathauspforte abgeholt werden. Für die CDU-Fraktion hingegen beginnt die Digitalisierung der Gemeinde beim Online-Kartenverkauf für das Freibad. 'Unser Freibad besticht durch vieles, aber nicht unbedingt durch eine moderne Ausstattung', meinte ein Rat der Freien Wähler. Die Verwaltung wies daraufhin, dass nicht nur im Außenbereich dauernd Farbe aufgetragen wird. Für Irritationen sorgte, dass die Vorlage zur Kenntnisnahme angekündigt war, aber auf Seite 6 dennoch ein ausführlicher Beschlusstext steht. 'Sie dürfen das zur Kenntnis nehmen', stellte der Bürgermeister klar. Abschließend wünschte er noch 'viel Freude und Spaß in unserem Bädle.'
  • Danach ging es um Widersprüche zur Sitzungsgeldabrechnung. Der BM stellte klar, dass es zu allen 4 folgenden Punkte viel zu sagen gäbe. Der Gemeinderat soll dies 'emotionslos klären', da es Unterschiede in der Auslegung der Geschäftsordnung des Gemeinderats zwischen einigen Räten und der Verwaltung gibt. Die IGL-Fraktion beantragte die Vertagung der Punkte. Der Bürgermeister wollte von der Antragstellerin ein paar Details wissen, die sie aber ad hoc nicht sagen konnte. Nach einigen Wortwechseln zwischen beiden stellte unser Fraktionsvorsitzender den Antrag auf eine 5minütige Sitzungsunterbrechung. Dem wurde stattgegeben. Danach wurde klargestellt, dass der Punkt in der folgenden nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden soll. Unter Verweis auf die Geschäftsordnung bat der Bürgermeister die Anwesenden, den Saal zu verlassen: Diese Entscheidung müsse in nicht-öffentlicher Sitzung gefällt werden. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger wieder Platz genommen hatten, verkündete der Bürgermeister, dass die Mehrheit für Vertagung auf die nicht-öffentliche Sitzung gestimmt hat. Danach begann er, seine Ablehnung dieser Entscheidung zu begründen. Dabei beließ er es aber nicht, sondern begann mit einer Verbalattacke gegen die IGL-Fraktion. Dies führte zu Unmutsäußerungen in allen Fraktionen (mit Ausnahme der CDU) und der Aufforderung, endlich in der Tagesordnung fortzufahren. Nachdem der Bürgermeister mit seinen Ausführungen fertig war, dauerte es etwas, bis wieder Ruhe einkehrte. Aus naheliegenden Gründen dauerte es bei der IGL-Fraktion etwas länger. Dies führten zu Ordnungsrufen des Bürgermeisters, der dann die Fraktionsvorsitzende des Saales verwies. 'Damit kriegen Sie auch für dieses Mal kein Sitzungsgeld, nur damit ich nicht wieder einen Widerspruch gegen die Abrechnung kriege', rief ihr der Bürgermeister nach.
  • Nun konnte endlich der Punkt Neue Abflugrouten für den Flughafen aufgerufen werden. Zunächst erläuterte der Lärmgutachter seine Ergebnisse. Sein Büro errechnete einen Mittelungspegel für Flugbewegungen zwischen 6 und 22 Uhr in den 6 verkehrsreichsten Monaten. Als Referenzjahr galt 2019; als Prognosejahr 2030. Neben dem Schallpegel wurde auch die Anzahl 'hoch lärmbelästigter Personen (HA, highly annoyed)' berechnet. In den 25 betroffenen Gemeinden wurden jeweils ein spezifischer Punkt berechnet; dieser Punkt wurde dort gewählt, wo die Belastung am höchsten ist. Er stellte klar, dass die 'Mehrbelastung an der einen zu einer Minderbelastung der anderen' Gemeinde bedingt. Auch werden immer Flugzeuge die alte Flugroute nutzen. Für Neuhausen steigt die Zahl hoch lärmbelästigten Personen von derzeit 1790 auf 1820 (bei 33 % Ausnutzung der neuen Route) bzw. 1877 Menschen (100 % Ausnutzung). Sein Fazit: 'Mit der Routeneinführung TEDGO neu nimmt die Fluglärmbetroffenheit (unter der Annahme des heutigen Flugbetriebs und ca. 33 % Nutzung) im Gemeindegebiet Neuhausen von 1790 um 30 auf 1.820, somit um ca. 1,7 % zu.“ Für das gesamte Untersuchungsgebiet ergibt sich eine Abnahme und um 109 auf 39.652, somit um ca. 3 ‰.
    Anschließen nahm der Rechtsanwalt die Anwesenden mit auf 'eine Reise in die Juristerei'. Zunächst erläuterte er, wie es zur Festlegung eines neuen Flugverfahrens durch das Bundesverkehrsministeriums kommt. Für ihn ist das ein 'aus der Zeit gefallenes Verfahren mit großen Transparenz- und Beteiligungsdefiziten.' Der Planfeststellungsbeschluss von 1987 orientierte sich nur an den damaligen Flugrouten. Einzelne Kommunen wie z.B. Nürtingen wurden gar nicht beteiligt, obwohl sie nun betroffen sind. Nach seiner Einschätzung gibt es für die neue Route auf Basis des alten Planfeststellungsbeschluss keine Rechtssicherheit. Betroffene Gemeinden und Grundstückseigentümer können eine Feststellungsklage erheben. Auf Nachfrage des Bürgermeisters stellte er klar, dass selbst für einem zeitweiligen Probebetrieb eine Rechtsverordnung nötig ist.
    Alle Fraktionen dankten anschließend den Referenten für die ausführliche Darstellung. Aufgrund von Rückfragen stellten die Gutachter klar, dass sowohl die Topografie als auch der Wind berücksichtigt wurde. Da es nur wenige Abflüge nach Osten gibt, hält der Lärmgutachter eine Kapazitätserhöhung für nicht wahrscheinlich. Es wurden auch schon einige Klagen gegen Flugroutenänderungen vor Gericht angefochten, führte der Rechtsanwalt aus. Allerdings keine, bei der es um einen so alten Planfeststellungsbeschluss ging. Kommunen hätten vor Gericht eine etwas bessere Chancen, aber 'es gibt nicht nur minimale Erfolgsaussichten.' Eine konkrete Aussage über die Erfolgsquote ist aber nicht möglich.
    Die Rückfragen der anwesenden Einwohner bezogen sich auf die Auswirkungen des Windes (wurde nach den Vorgaben des Gesetzgebers berücksichtigt), die mögliche CO2-Einsparung (nicht berechnet) und die Frage, ob die Gemeinde klagen werde. Letztere beantwortete der Bürgermeister. Aufgrund der Ergebnisse der Gutachten hofft er, dass das Thema nicht weiterverfolgt werde. Sollte dies aber nicht der Fall sein, werde wohl oder übel Klage erhoben werden. Damit war dieser Punkt beendet. Der allergrößte Teil der Zuschauer verließ gemeinsam mit den Referenten die Halle. Gleichzeitig machte sich der Ortsbaumeister auf den Weg zur Verwaltungsbank.
    Hinweis: Das komplette Lärmgutachten und die beiden Präsentationen stehen auf der Homepage der Gemeinde zum Download bereit.
  • Gleichzeitig wurde der Punkt Anbau an das Wohnhaus Erstellung neue Garage Blumenstraße aufgerufen. Unser Fraktionsvorsitzender bedankte sich beim Ortsbauamt für die Beantwortung einer Fachfrage zu diesem Bauvorhaben. Danach wurde dem Baugesuch einstimmig zugestimmt.
  • Einstimmig und ohne Wortmeldungen wurde sowohl der Erweiterung Zahnarztpraxis in der Gartenstraße als auch der Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium zur Zufahrt Anton-Walter-Schule von der L1202 zugestimmt
  • Bei der Beauftragung eines Projektsteuerers Bahnhofareal wollte ein Gemeinderat die vermutlichen Kosten wissen. Die Vorlage sie 'etwas knapp' geraten. 'Mir fanget nemme ganz bei Null an', meinte der Bürgermeister. Die Kosten werden auf 400.000 Euro geschätzt. Die Auswahl des Büros sein eine 'relativ klare Entscheidung' gewesen. Schließlich wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
  • Auch bei der Vergabe Abbruch und Rohbauarbeiten zur Ertüchtigung Kläranlage kam die Frage nach der Finanzierung auf. Dabei ging es hier vor allem die Deckung der Mehrkosten. Für dieses Jahr sind noch ausreichend Mittel eingeplant, meinte der Ortsbaumeister. Die Mehrkosten im nächsten Jahr müssen dann im Prozess der Haushaltsaufstellung geprüft werden. Der Vergabe wurde einstimmig zugestimmt.
  • Nun wurde die Vergabe Außenanlage beim Neubau Anton-Walter-Schule aufgerufen. Die nachträglichen Änderungsanträge kamen aufgrund nachträglicher Detailplanungen und Auflagen des Landratsamts zustande. Bei einer Enthaltung wurde der Vergabe zugestimmt.
  • Beim Aufstellen eines Bebauungsplans und gleichzeitiger Veränderungssperre rund um den Ochsengarten verwies die CDU auf die Haushaltslage und kündigte ihre Ablehnung an. Der Aufstellung des Plans wurde dann bei 5 Nein-Stimmen (Bürgermeister und CDU) und einer Enthaltung zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes hatte die Verwaltung nichts mitzuteilen. Aus den Reihen der IGL-Fraktion wurden die Ausspülungen des Baches in der Bismarckstrasse sowie ein Freilaufgehege für Hunde angesprochen. Zum ersten Punkt hat der Gemeinderat noch nichts beschlossen, stellte das Ortsbauamt klar. Beim zweiten Thema war keine Antwort möglich.
Damit war die öffentliche Sitzung um 20.20 Uhr beendet.

Letzte Aktualisierung:
10.05.2022 15:24 Uhr

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