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öffentlich

Gemeinderat [#962]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Einrichtung von Schulbezirken, Bebauungsplan 'Bahnhof Neuhausen', Erweiterung Egelsee-Sporthalle sowie SPD-Antrag Lagerflächen für Vereine und Handwerker

virtuelle Sitzung, Live-Ãœbertragung in die Egelseehalle
Dienstag, 18. Mai 2021, 19:15 Uhr

Bericht Bericht

Doch keine virtuelle Sitzung. Aber dafür mit vorzeitigem Ende.

Die ursprünglich virtuell geplante Sitzung wurde kurzfristig in eine übliche Sitzung mit Anwesenheit auch der Gemeinderäte in der Egelseefesthalle umgewandelt. Die öffentliche Sitzung begann mit rund 50 Minuten Verspätung. Einige Zuschauer gingen bereits während der Wartezeit. Bei Sitzungsbeginn waren dann 7 Zuschauer und 2 Journalistinnen anwesend. 3 Gemeinderäte fehlten. Vor Eintritt in die Tagesordnung bat der Bürgermeister um 'Nachsicht' wegen der Verspätung.

  • Auch dieses Mal gab es keine Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung.
  • Die Sitzung begann mit dem Punkt Einrichtung einer Ganztagsschule in Wahlform an der Anton-Walter-Schule. 'Zum einen' verwies der Bürgermeister auf die Vorlage, 'zum anderen' begrüßte er den Vertreter des Staatlichen Schulamtes und den Rektor der Mozartschule am Sitzungstisch. Bei letzterem bedankte er sich wortreich für 'sehr, sehr viel Herzblut', dass dieser in das pädagogische Konzept der Anton-Walter-Schule eingebracht hat. Zur weiteren Einführung gab er das Wort an den Hauptamtsleiter. Er stellte fest, dass die Anton-Walter-Schule 'eine Schulform braucht' und man sich deshalb nun für die Ganztagsschule entscheiden müsse. Damit wird das aktuelle Angebot der Mozartschule abgebildet, um eine Konkurrenz im Ort zu vermeiden. Er verwies darauf, dass auch im Vorfeld eine Befragung der Eltern durchgeführt wurde. Diese bestätigte das momentane Betreuungsangebot. Für den Herbst sei eine weitere Umfrage geplant, um eventuellen Bedarf für weitere Betreuungstagen zu erfragen. Die IGL verwies darauf, dass sie kurz vor Sitzungsbeginn einen Änderungsantrag an die Verwaltung geschickt habe. Darin will sie unter anderem eine weitere Elternbefragung festschreiben. Unser Fraktionsvorsitzender Roman Krieger stellte fest, dass 'der Bedarf für eine 4-Tage-Woche' gegeben sei.
    Die Verwaltung verwies darauf, dass der IGL-Antrag kurz vor Beginn der Sitzungsrunde eingegangen sei. 'Wenn wir wirklich fix wären', könnte man erst im nächsten Frühjahr über die Schulform entscheiden. Danach müssten Schulamt und Regierungspräsidium zustimmen. Somit könne man die Anton-Walter-Schule rund ein Jahr später starten. Die IGL-Sprecherin verwies darauf, dass im Antrag 'kein Startdatum beantragt' wurde. Daraufhin erklärte der Bürgermeister den Antrag als 'deckungsgleich mit der Verwaltungsvorlage.' Der Vertreter des Schulamtes führte aus, das eine Elternbefragung natürlich sinnvoll sei. Auch eine Konkurrenz zwischen den Schulen am Ort gelte es zu vermeiden. Eine Ausweitung des Betreuungsangebots 'hängt natürlich mit Ressourcen' zusammen (gemeint: zusätzliche Lehrerstellen könnten nötig werden). Nach dieser Ausführung meinte der Bürgermeister 'Was machen wir jetzt mit dem Antrag?' 'An die Wand werfen', empfahl die IGL-Sprecherin. Damit bekamen alle Anwesenden den Antrag zum ersten Mal zu Gesicht. Nachdem sowohl die FW- als auch die CDU-Fraktion die Vertagung anregten, wurde der Antrag 'für heute' zurückgezogen. Der Verwaltungsvorlage wurde dann einstimmig zugestimmt.
  • Der Punkt Einrichtung von Schulbezirken für die Grundschulen in Neuhausen a.d.F. ab dem Schuljahr 2022/23 wurde vom Bürgermeister als 'logische Konsequenz' des vorherigen Themas angeführt. Die IGL-Fraktion wollte wissen, ob die Schulbezirke jedes Jahr angepasst werden würden. Bei großen Abweichungen schon, hieß es von Seiten der Verwaltung. Aber 'ich hoffe', dass das nicht jedes Jahr der Fall sein werde. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
  • Danach ging es um Gründung und Beitritt Zweckverband Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen. Ursache sei, dass die kleinen Gutachterausschüsse im Land neugestaltet werden müssen, so der Bürgermeister einleitend. Die IGL bemängelten, dass seit 2020 Informationen im Landkreis verfügbar seien und erst jetzt die Gemeinderäte von der Verwaltung einbezogen wurden. Auch sei die Gründung des Zweckverbands schon im Juli geplant. Die SPD-Fraktion bedankte sich bei den bisherigen Mitarbeitenden des örtlichen Gutachterausschusses für deren Arbeit. Auf die Angriffe der IGL-Fraktion antwortet die Verwaltung, dass es zwar 2020 erste Vorüberlegungen gegeben habe. Erst Anfang April 2021 sei es aber zu einem Treffen der Gemeinden im Landkreis gekommen. Ferner verwies der Bürgermeister darauf, dass die umliegenden Städte und Gemeinden nicht für eine Zusammenarbeit in Form eines kleineren Gutachterausschusses zur Verfügung stehen. Dem Beitritt der Gemeinde wurde schließlich bei einer Enthaltung zugestimmt.
  • Nun musste über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss entschieden werden. Ein FW-Rat verwies darauf, dass es zu einer Interimszeit ohne Gutachterausschuss kommen könne. Die Verwaltung stellte klar, dass der die Aufhebung der Satzung erst im Juni veröffentlicht werde. Der Vorlage wurde danach einstimmig zugestimmt.
  • Die Einleitung zur Stellungnahme zum Nahverkehrsplan 2021 war kurz. Aber die Behandlung sollte umso länger dauern. Zunächst verlas die IGL-Fraktion eine lange Stellungnahme. Die SPD-Fraktion forderte, dass das Gebiet Akademiegärten in beiden Richtungen an den Nahverkehr angeschlossen werden müsse. Begrüßt wurde der Nachtbus N19 und auch die Erwähnung der Seilbahn. Gefordert wurde auch, neue Antriebe einzusetzen. Sprecher der FW und CDU schlossen sich den ausführlichen Stellungsnahmen der IGL und SPD an. Die Verwaltung antwortete, dass es im Nahverkehrsplan um ein Basisangebot gehe. Dies verursache für die Gemeinde keine Zusatzkosten; eventuelle darüberhinausgehende Anträge müssten extra bezahlt werden. Die zweite Haltestelle an den Akademiegärten sei schon im Bebauungsplanverfahren geprüft und abgelehnt worden. Es entspann sich nun ein langer Disput über eine neue Schnellbuslinie und deren Sinn. Schließlich wies die Verwaltung daraufhin, dass ein Gutachten ergeben habe, dass sich diese Linie nicht lohne. Folglich wird sie auch nicht kommen. Einige Wortmeldung zielten dann darauf ab, die Beschlussfassung zu vertagen. Die Verwaltung verwies darauf, dass 'zeitlicher Druck drin' ist: Die Stellungnahme muss Ende des Monats beim Landratsamt eingegangen sein. Schließlich wurde über die einzelnen Absätze getrennt abgestimmt: Der Stellungnahme zum Linienbündel 1 wurde bei einer Enthaltung zugestimmt. Bei der Stellungnahme zum Linienbündel 4 wurde der Änderungsvorschlag der IGL mit einer Enthaltung angenommen. Die restliche Stellungnahme wurde auch bei einer Enthaltung angenommen.
    Zu diesem Punkt erfolgte ein Bericht der Lokalzeitung.
  • Nun wurde der Bebauungsplan 'Bahnhof Neuhausen -Teilbereich Nord' ' aufgerufen. In den Stellungnahmen der FW und SPD freute man sich, dass endlich die Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt wurden. Beide Fraktionen wunderten sich über den Sinneswandel der Verwaltung: Nun soll der Bebauungsplan aufgehoben werden. Die IGL-Fraktion stellte noch die Frage nach den entstandenen Kosten. Die Kostenfrage könne noch nicht beantwortet werden. Alles weitere stehe in der Vorlage, meinte der Bürgermeister kurz angebunden. Der Einstellung des Bebauungsplanverfahrens wurde bei einer Nein-Stimme zugestimmt.
  • Als 'logische Konsequenz' aus dem eben erfolgten Beschluss wurde auch die Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 'Bahnhof Neuhausen – Teilbereich Nord' ' bei einer Nein-Stimme aufgehoben.
  • Danach wurde das weitere Vorgehen bei der Erweiterung der Egelsee-Sporthalle diskutiert. Der Bürgermeister meinte lakonisch 'Wie hätten Sie es denn gerne?' Die ersten Anmerkungen der Fraktionen stellten die Frage nach der Finanzierung des Vorhabens. Die IGL-Fraktion nannte die Vorlage angesichts der Haushaltslage 'Augenwischerei'. Die FW-Fraktion wollte 'ein Zeichen setzen'. Die CDU wollte schon Auskunft zur Förderfähigkeit der Pläne. Für die SPD ist dies ein 'sehr wichtiges Thema', aber man müsse 'ehrlich sein.' Als kurzfristige Lösung wurde erneut die Kaltsporthalle ins Gespräch gebracht. Ein weiterer FW-Rat forderte eine schnelle Lösung 'statt eines Wolkenkuckucksheims'. In der weiteren Diskussion zeichnete sich dann eine Mehrheit dafür ab, dass Thema in die mittelfristige Haushaltsplanung aufzunehmen. Mehrmals wies der Bürgermeister auf die Uhrzeit hin und dass die Sitzung spätestens um 21.30 Uhr abgebrochen werden muss. Eine erste Abstimmung ergab eine Mehrheit bei 5 Enthaltungen. Das Ergebnis wurde allerdings angezweifelt und deshalb die Abstimmung wiederholt. Dieses Mal erhob sich der Bürgermeister bei der Auszählung und ließ sich etwas mehr Zeit. So wurde das Ergebnis mit 11 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen festgestellt.
Danach wurde die Sitzung 'aufgrund der Inzidenzlage und der Vorgaben des Innenministeriums' abgebrochen und die übrigen Punkte auf die nächste Sitzung verschoben.

Letzte Aktualisierung:
23.05.2021 12:38 Uhr

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