Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#923]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Mittagessen für die Kinder, Freibad und Schulhof Mozartschule

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 26. Januar 2021, 15:00 Uhr

Bericht Bericht

Vor Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung umgestellt, damit externe Sachverständige ihre Folgetermine wahrnehmen konnten (so viel Rücksicht wünscht sich manch Gemeinderat).

  • Die Sitzung begann mit dem Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Erich Bolich aus dem Gemeinderat. Es muss formal das Vorliegen eines wichtigen Grundes vorliegen. Das stellte der Gemeinderat einstimmig fest.
    Während der Behandlung dieses Punktes machte sich aus den Reihen der Freien Wähler ein Zettel auf die Reise zum persönlichen Referenten des Bürgermeisters. Dieser flüsterte dem BM etwas zu. Daraufhin wird die Sitzung für eine Schweigeminute des verstorbenen CDU-Rates Heer unterbrochen.
  • Damit der Gemeinderat wieder vollständig ist, wurde dann das Nachrücken in den Gemeinderat von Harald Wittmann beraten. Einstimmig wurde festgestellt, dass keine Hinderungsgründe vorliegen. Nach der Verpflichtung auf das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger konnte Harald Wittmann Platz nehmen.
  • Nun ging es um die Ausschreibung Mittagessensverpflegung der Kindertageseinrichtungen und Schulen in Neuhausen. Da die Auftragssumme bei 400.000 Euro liegt, ist eine europaweite Ausschreibung notwendig. Diese wird in 3 Lose (Schiller-schule, Mozartschule, alle Kindertagesstätten) aufgeteilt. Vorgegeben wird ein gewisser Anteil an regionalen Speisen, der sparsame Einsatz von Zucker und Salz sowie das Verbot von Geschmacksverstärkern. Dem Vorgehen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Danach ging es um die Ausschreibung zur Ãœbertragung der Betriebsaufsicht und der Beaufsichtigung des Badebetriebes an einen externen Dienstleister im Freibad Neuhausen. Seit 2015 arbeitet die Gemeinde mit verschiedenen Dienstleistern beim Betrieb des Bädles zusammen. Die Zusammenarbeit mit dem aktuellen Badbetreiber verlief zuletzt nicht mehr zufriedenstellend, deshalb wurde der Vertrag zum 28.02.2021 gekündigt. Zur Erstellung der Unterlagen und der Begleitung des Verfahrens wird eine externe Beratungsfirma hinzugezogen. Diesem Vorgehen und der Ausschreibung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es wohl nichts zu verkünden.
  • Danach gab etwas Neues: Zur Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2020 wurde dieses vom persönlichen Referenten des Bürgermeisters verlesen. Nach 25 Minuten war das Vorlesen beendet. Sprecher der IGL und FW zeigten sich verwundert, dass es das Protokoll nicht vorab gab. Auch das Fehlen einiger Wortmeldungen wurde bemängelt. Das neue Verfahren wurde in Frage gestellt. Unser Fraktionsvorsitzender lobte in seiner Stellungnahme zunächst das rechtzeitige Fertigstellen des Protokolls. Er beantragte, die Genehmigung des Protokolls auf die nächste Sitzung zu vertagen. 4 Räte aus den Reihen der CDU stimmten dagegen, die Mehrheit folgte diesem Antrag.
  • Weiter ging es mit Protokollen: Es folgte der Einwand von Herrn Gemeinderat Marco Schulz zum Protokoll vom 17.11.2020. Dieser forderte in der damaligen Sitzung, die Vertagung eines Punktes auf die nächste Sitzung, nicht auf irgendeine. Wieder kamen 4 Nein-Stimmen aus der CDU-Fraktion, dennoch wurde dem Antrag bei 2 Enthaltungen stattgegeben. Das Abstimmungsergebnisse kommentierte der Bürgermeister mit den Worten: 'Dann werden wir das Protokoll so ändern. Was das für Folgen für Sie hat, werde ich Ihnen in der nächsten Ältestenratssitzung erläutern.'
  • Der Verzicht auf Abrechnung der monatlichen Nutzungsentgelte in allen Kindertageseinrichtungen ab Januar 2021 wurde einstimmig und ohne Diskussion beschlossen.
  • Ebenfalls einstimmig und kommentarlos wurde dem Verzicht auf die Abrechnung der Elternanteile für die kommunalen Angebote der Ganztagesschule in Wahlform ab Januar 2021 zugestimmt.
  • Danach wurde die Vergabe Landschaftsgartenbauarbeiten für die Schulhoferweiterung Mozartschule behandelt. Die Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter (aus dem Ort) wurde einstimmig ohne Diskussion beschlossen.
  • Den Bauvorhaben Erstellung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Lindenstraße, der Hangsicherung: Erstellung von neuen Stützwänden in der Bismarckstraße, der Erweiterung des bestehenden Wohnhauses in der Silcherstraße und dem Neubau einer Fertiggarage in der Wilhelm-Maybach-Straße wurde je einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
  • Diskussionen gab es um den An- und Umbau eines 2-Familienhauses und dem Neubau einer Garage in der Brühlstraße. Dem Wohnhaus wollten alle zustimmen, aber die Lage der Stellplätze im Bauverbot führte zu verschiedenen ablehnenden Wortmeldungen. Die Abstimmung wurde deshalb aufgeteilt: Dem Wohnhaus wurde einstimmig zugestimmt. Die Lage der Stellplätze wurde bei einer Gegenstimme abgelehnt.
  • Der Annahme von Spenden (2 Großbildfernseher für die Feuerwehr, 1 Hochbeet für das Kinderhaus am Egelsee sowie 1 Spende für Bedürftige) wurde ohne Wortmeldung einstimmig zugestimmt.
  • Als nächstes ging es um die grundbuchmäßige Umsetzung und Abschluss im Jahr 2020 für die Westumgehung aus dem Jahr 1996. Dieser Punkt wurde nur zur Kenntnis gegeben.
  • Nachdem der stellvertretende Kämmerer eingetroffen war, konnte der Punkt Aktuelle Finanzentwicklungen als letzter Punkt der Tagesordnung behandelt werden. Wie üblich, wurde den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.
Danach wurde die Sitzung beendet - auch wenn sich eine Gemeinderätin beschwerte, dass es zum wiederholten Mal keinen Punkt Verschiedenes gab. 'Das besprechen wir nicht-öffentlich' war die Antwort des Bürgermeisters.

Letzte Aktualisierung:
15.02.2021 13:45 Uhr

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