Verwaltungs- und Finanzausschuss [#910]
Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses
Wichtige Punkte
Grundsteuerreform und Beteiligung an der Netze BW GmbH
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 22. Oktober 2019, 18:30 Uhr
Bericht
3 Zuhörer, 6 Gemeinderäte und 1 Rathausangestellte saßen auf den Stühlen im Zuschauerraum. 11 Gemeinderäte nahmen an der Sitzung teil.
- Die Kommunale Beteiligung an der Netze BW GmbH war der erste Punkt. Der Grund für dieses Thema waren Presseberichte zum Thema 'EnBW vernetzt'. Der Energieversorger will eine kommunale Beteiligungsgesellschaft gründen. Die Gemeinden müssen sich mit mindestens 200.000 Euro beteiligen; Neuhausen könne bis zu 6 Millionen Euro einbringen. 'Das Risiko ist minimal', so der Vertreter der ENBW. Dafür winken jährliche Ausgleichszahlungen von etwa 3,6 %. Es sei eine 'Win-Win-Situation' für beide Seiten und als 'Dankeschön für die Zusammenarbeit' zu sehen. Die EnBW will 'die Kommunen am Erfolg beteiligen.' Der Kämmerer führte aus, dass das Modell 'aus Liquiditätssicht für uns interessant' sei. Hier könne ein Teil der Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke in den Akademiegärten angelegt werden. Die Fraktion sollen sich bis zur nächsten Sitzung überlegen: 'Machen wir’s oder nicht.'
- Der Sachstandsbericht Grundsteuerreform fiel recht kurz aus. Am Sitzungstag wurde die Länderöffnungsklausel beschlossen; 'deshalb könne man die (vorbereitete) Präsentation vergessen', so hieß es von der Verwaltungsbank. 4.500 Grundstücke auf Gemarkung Neuhausen müssen innerhalb 2 Jahren neu bewertet werden, sobald man sich höheren Ortes für ein Modell endgültig entschieden hat. 'Die Hebesätze legen wir fest', erinnerte unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Erich Bolich an die kommunale Hoheit. 'Aber die Grundstücksbewertung nicht', meinte der Bürgermeister, bevor er aufforderte, dies als „'wischennotiz zur Kenntnis zu nehmen.'
- Die Zustimmung zur Annahme von Spenden erfolgte ohne Rückfragen und einstimmig. Damit kann die Bank auf dem Friedhof mit dieser Spende bestellt werden.
- Unter Verschiedenes gab es keine Wortmeldungen. Diese Sitzung endete sogar 30 Minuten früher als geplant.
Letzte Aktualisierung:
27.10.2019 17:09 Uhr
