Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#906]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats - ausnahmsweise an einem Freitag!
Wichtige Punkte
S2-Verlängerung, Erhöhung der Elternanteile für die kommunalen Angebote der Ganztagsschule in Wahlform in der Mozartschule sowie der Ferienbetreuung, Neufestsetzung der Nutzungsentgelte für die Neuhäuser Kindertageseinrichtungen sowie Umbau und Erweiterung Kindertagesstätte St. Vinzenz.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Freitag, 11. Oktober 2019, 18:30 Uhr

Bericht

Eine Sitzung mit besonders vielen Besuchern

Fast jeder Stuhl auf den Zuschauerrängen war doppelt besetzt: Die Teilnehmer der Mahnwache waren samt Kindern in den Sitzungssaal gekommen. Und obwohl jeweils ein Elternteil mit Kind auf einem Stuhl saß, mussten einige stehen. Trotz der großen Anzahl blieb der Bürgermeister seiner Linie treu und begrüßte jeden – ob Kind oder Erwachsener – per Handschlag. Auf der Pressebank saßen zwei Journalisten.
Im Ratsrund saßen 7 Freie Wähler, 4 SPD-Räte, 5 Vertreter der IGL Sowie 3 CDU-Vertreter.
Die Sitzung begann mit rund 10 Minuten Verspätung. Die vielen Zuschauern und vor allem deren Kinder sorgten für einen hohen Geräuschpegel.
Der Bürgermeister begrüßte die Anwesenden zu diesem 'ungewöhnlichen Abend', der ihm auch zum ersten Mal die Gelegenheit gab, 'die Amtsglocke zu benutzen'. Es handelt sich um 'eine echte Nachsitzung'. Es ist zwar strittig, ob die letzte Sitzung vor der Sommerpause 'rechtswidrig war'. Aber aus Gründen der Rechtssicherheit wurde diese Sitzung mit fast der gleichen Tagesordnung einberufen.

• Noch während der Begrüßung des Bürgermeisters wurde die Präsentation vom 17.07.19 zum Punkt S2-Verlängerung Filderstadt-Bernhausen bis Neuhausen – Sachstandsbericht an die Wand projiziert. Herr Hacker verwies darauf, dass diese schon längere Zeit im Internet bereitstehe. Gerne würde die Verwaltung 'im Schnelldurchlauf die Präsentation der Kollegen der SSB' vorstellen. Er bat die Anwesenden, sich zu melden, falls Interesse daran bestünde. Da sich niemand meldete, wurde dieser Punkt sofort wieder beendet.
• Beim Punkt Mozartschule - Erhöhung der Elternanteile für die kommunalen Angebote der Ganztagsschule in Wahlform sowie der Ferienbetreuung wurde zunächst der Beschlussvorschlag vorgestellt. Dann gab es einen 'rechtlichen Exkurs' des Bürgermeisters: Die Einladung im 'internen Bereich' (also für Verwaltung und Gemeinderäte) hat funktioniert. Aber die Information der Öffentlichkeit ist 'durch eine technische Panne unterblieben'. 'Im Sinne der Rechtssicherheit' müssen die Beschlüsse nun noch einmal gefasst werden, auch wenn es der 'gleiche Sachverhalt wir vor den Sommerferien' ist. Deshalb bat der Bürgermeister auch darum, keine 'Diskussion um des Kaisers Bart' zu führen, sondern mitzuhelfen, rechtssichere Beschlüsse zu fassen. Ergänzend zur Vorlage teilte die Verwaltung mit, dass der Kostendeckungsgrad bei diesen Angeboten bei rund 45 % liege – allerdings sind einige Ausgaben dabei nicht berücksichtigt. Aus den Reihen der IGL-Fraktion gab es einige alternative Beschlussvorschläge (die es aber auch schon vor den Ferien gab). Als sich eine Wiederholung der Diskussion andeutete, gab es aus den Reihen der Freien Wähler einen Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung. Dieser wurde bei 5 Nein-Stimmen angenommen. Also wurde zunächst über den Verwaltungsvorschlag mit 8 %iger Erhöhung abgestimmt. Diesem wurde bei 5 Nein-Stimmen zugestimmt. Der doppelte Stundensatz beim Baustein E wurde bei einer Gegenstimme angenommen
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• Bei der Neufestsetzung der Nutzungsentgelte für die Neuhäuser Kindertageseinrichtungen hoffte der Bürgermeister, 'einige Irritationen, die durch den Ort gingen', aufzulösen. Er verwies auf die Empfehlung der kommunalen Landesverbände und der Kirchen, die Gebühren um 3 % zu erhöhen. Dieses Jahr soll auf den bisher in Neuhausen erhobene 10prozentigen Zuschlag verzichtet werden. Und es wurde auf die 'familienbezogene Sozialstaffelung' verwiesen. Er teilte auch den Zuständigkeitswechsel im Rathaus mit. Nun ist werden die Kinder aller Altersstufen im gleichen Amt betreut. Somit haben die Eltern immer einen Ansprechpartner. Neu ist dieses Mal, dass auf die bisherige Mischkalkulation verzichtet wird. Danach wurden die Auswirkungen der Änderungen und Erhöhungen sehr detailliert vorgestellt. 'Geld folgt Kind', je länger ein Kind in einer Einrichtung betreut wird, umso mehr Geld müssen die Eltern bezahlen. Aber etwa die Hälfte der Eltern profitiert und zahlt weniger als vorher. Die heutige Beratung ist 'kein statisches Thema, alle 2 Jahre' wird dieses Thema wieder auf die Tagesordnung kommen. Mit den Elternbeiträgen werden (je nach Einrichtung) zwischen 15 und 25 Prozent der tatsächlichen Kosten abgedeckt. 'Den einen oder anderen trifft es härter', meinte der Bürgermeister zu der Umstellung der Gebührensystematik.
  Die FW-Fraktion signalisierte in ihrer Stellungnahme Zustimmung, da 'alles nachvollziehbar' sei und sie verwies auch auf die 'einstimmige Zustimmung des Kindergartenbeirats'. Auch die CDU will der Empfehlung der 'Spitzenverbände folgen'. Auch die höhere Transparenz und Elternfreundlichkeit spielt eine Rolle für sie. Bei der Wortmeldung der IGL-Fraktion gab es zunächst Minuten lange Fragen und weitere Anträge. Kurz vor Schluss kam dann der Hinweis, dass 'alles nicht hinnehmbar' sei. In der kurzen Stellungnahme der SPD wies Roman Krieger darauf hin, dass es darum gehe, Fachkräfte in Arbeit zu bringen. Deshalb ist es 'ein falscher Anreiz', die Halbtagsbetreuung billiger zu machen. 'Gerechter wäre es, nach dem Lohn zu schauen.' Deshalb werde die SPD der Vorlage nicht zustimmen. Vor der Abstimmung verwies der Bürgermeister noch einmal darauf, dass die 'Problematik nur durch den Paradigmenwechsel in der Gebührenerhebung' verursacht wurde. Mit 8 Nein-Stimmen (SPD und IGL) wurde der Vorlage mehrheitlich (12 Ja: FW, CDU und Bürgermeister) zugestimmt.
  Nun verließen alle Eltern mitsamt Kindern den Saal. Der Bürgermeister bat noch: 'Respektieren Sie bitte die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats.“'
  Den Bericht der Lokalzeitung zu diersem Ãœunkt un der Kundgebung vor der Sitzung finden Sie hier.
• Ohne Diskussion und einstimmig wurde den folgenden Punkten: Zustimmung von überplanmäßigen Ausgaben für die Einrichtung einer 4. Kindergartengruppe (Luchsgruppe) im Kinderhaus am Egelsee, Rechnungsabschluss 2018 der unter der Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde und des KEZ stehenden Kindertageseinrichtungen und Rechnungsabschluss des Jugendhauses 2018 zugestimmt.
• Beim Thema Energetische Sanierungsmaßnahmen - Austausch Rathausfenster wurde noch nachgefragt, ob in der Zwischenzeit schon etwas passiert sei. Der Bürgermeister verwies zunächst auf die rechtliche Unsicherheit, die bisher geherrscht habe. Der Ortsbaumeister gab aber bekannt, dass die Handwerker trotzdem mit Vorarbeiten begonnen haben. Der Vorlage wurde dann einstimmig zugestimmt.
• Die Punkte Rechnungsabschluss 2018 - Feststellung der Haushaltsrechnung für das Jahr 2018, Jahresabschluss und Lagebericht 2018 für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Neuhausen a.d.F. und Bekanntgabe Haushaltserlass Nachtragswirtschaftsplan 2019 Eigenbetrieb VVB Neuhausen a.d.F. wurden wieder einstimmig und ohne Diskussion verabschiedet.
• Vor Behandlung des Punktes Papierloser Gemeinderat: Umstellung auf digitales Arbeiten forderte der Bürgermeister: 'Schmeißet Se no mal an die Wand, was wir letztes Mal beschlossen haben.' Es gab noch Nachfragen, welche Software eingeführt wird und ob es auch eine App gäbe. Diese Themen können noch nicht beantwortet werden, da die Verwaltung noch im Auswahlprozess ist. Dem Vorgehen an sich wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt.
• Der Umbau und Erweiterung Kindertagesstätte St. Vinzenz war der einzige Punkt, der nicht im Juli behandelt wurde. 'Es geht nur um einen Grundsatzbeschluss', eröffnete der Bürgermeister die Behandlung. Ein Beschluss aus dem Jahr 2018 musste nachgeholt werden, da damals zwei Gemeinderäte zu Unrecht als befangen erklärt wurden. Es gab ein kleines Rededuell zwischen den beiden Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister. Aber der Forderung, den Stand seit Erstellung der Vorlage wiederzugeben, kam die Verwaltungsbank nicht nach. Dies erfolgt erst nach Beschluss in der nächsten Sitzung, blieb der Bürgermeister hart. Der Vorlage wurde dann einstimmig zugestimmt.

Letzte Aktualisierung:
13.10.2019 10:53 Uhr