Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#906]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats - ausnahmsweise an einem Freitag!
Wichtige Punkte
S2-VerlĂ€ngerung, Erhöhung der Elternanteile fĂŒr die kommunalen Angebote der Ganztagsschule in Wahlform in der Mozartschule sowie der Ferienbetreuung, Neufestsetzung der Nutzungsentgelte fĂŒr die NeuhĂ€user Kindertageseinrichtungen sowie Umbau und Erweiterung KindertagesstĂ€tte St. Vinzenz.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Freitag, 11. Oktober 2019, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

Eine Sitzung mit besonders vielen Besuchern

Fast jeder Stuhl auf den ZuschauerrĂ€ngen war doppelt besetzt: Die Teilnehmer der Mahnwache waren samt Kindern in den Sitzungssaal gekommen. Und obwohl jeweils ein Elternteil mit Kind auf einem Stuhl saß, mussten einige stehen. Trotz der großen Anzahl blieb der BĂŒrgermeister seiner Linie treu und begrĂŒĂŸte jeden – ob Kind oder Erwachsener – per Handschlag. Auf der Pressebank saßen zwei Journalisten.
Im Ratsrund saßen 7 Freie WĂ€hler, 4 SPD-RĂ€te, 5 Vertreter der IGL Sowie 3 CDU-Vertreter.
Die Sitzung begann mit rund 10 Minuten VerspĂ€tung. Die vielen Zuschauern und vor allem deren Kinder sorgten fĂŒr einen hohen GerĂ€uschpegel.
Der BĂŒrgermeister begrĂŒĂŸte die Anwesenden zu diesem 'ungewöhnlichen Abend', der ihm auch zum ersten Mal die Gelegenheit gab, 'die Amtsglocke zu benutzen'. Es handelt sich um 'eine echte Nachsitzung'. Es ist zwar strittig, ob die letzte Sitzung vor der Sommerpause 'rechtswidrig war'. Aber aus GrĂŒnden der Rechtssicherheit wurde diese Sitzung mit fast der gleichen Tagesordnung einberufen.

  • Noch wĂ€hrend der BegrĂŒĂŸung des BĂŒrgermeisters wurde die PrĂ€sentation vom 17.07.19 zum Punkt S2-VerlĂ€ngerung Filderstadt-Bernhausen bis Neuhausen – Sachstandsbericht an die Wand projiziert. Herr Hacker verwies darauf, dass diese schon lĂ€ngere Zeit im Internet bereitstehe. Gerne wĂŒrde die Verwaltung 'im Schnelldurchlauf die PrĂ€sentation der Kollegen der SSB' vorstellen. Er bat die Anwesenden, sich zu melden, falls Interesse daran bestĂŒnde. Da sich niemand meldete, wurde dieser Punkt sofort wieder beendet.
  • Beim Punkt Mozartschule - Erhöhung der Elternanteile fĂŒr die kommunalen Angebote der Ganztagsschule in Wahlform sowie der Ferienbetreuung wurde zunĂ€chst der Beschlussvorschlag vorgestellt. Dann gab es einen 'rechtlichen Exkurs' des BĂŒrgermeisters: Die Einladung im 'internen Bereich' (also fĂŒr Verwaltung und GemeinderĂ€te) hat funktioniert. Aber die Information der Öffentlichkeit ist 'durch eine technische Panne unterblieben'. 'Im Sinne der Rechtssicherheit' mĂŒssen die BeschlĂŒsse nun noch einmal gefasst werden, auch wenn es der 'gleiche Sachverhalt wir vor den Sommerferien' ist. Deshalb bat der BĂŒrgermeister auch darum, keine 'Diskussion um des Kaisers Bart' zu fĂŒhren, sondern mitzuhelfen, rechtssichere BeschlĂŒsse zu fassen. ErgĂ€nzend zur Vorlage teilte die Verwaltung mit, dass der Kostendeckungsgrad bei diesen Angeboten bei rund 45 % liege – allerdings sind einige Ausgaben dabei nicht berĂŒcksichtigt. Aus den Reihen der IGL-Fraktion gab es einige alternative BeschlussvorschlĂ€ge (die es aber auch schon vor den Ferien gab). Als sich eine Wiederholung der Diskussion andeutete, gab es aus den Reihen der Freien WĂ€hler einen GeschĂ€ftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung. Dieser wurde bei 5 Nein-Stimmen angenommen. Also wurde zunĂ€chst ĂŒber den Verwaltungsvorschlag mit 8 %iger Erhöhung abgestimmt. Diesem wurde bei 5 Nein-Stimmen zugestimmt. Der doppelte Stundensatz beim Baustein E wurde bei einer Gegenstimme angenommen
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  • Bei der Neufestsetzung der Nutzungsentgelte fĂŒr die NeuhĂ€user Kindertageseinrichtungen hoffte der BĂŒrgermeister, 'einige Irritationen, die durch den Ort gingen', aufzulösen. Er verwies auf die Empfehlung der kommunalen LandesverbĂ€nde und der Kirchen, die GebĂŒhren um 3 % zu erhöhen. Dieses Jahr soll auf den bisher in Neuhausen erhobene 10prozentigen Zuschlag verzichtet werden. Und es wurde auf die 'familienbezogene Sozialstaffelung' verwiesen. Er teilte auch den ZustĂ€ndigkeitswechsel im Rathaus mit. Nun ist werden die Kinder aller Altersstufen im gleichen Amt betreut. Somit haben die Eltern immer einen Ansprechpartner. Neu ist dieses Mal, dass auf die bisherige Mischkalkulation verzichtet wird. Danach wurden die Auswirkungen der Änderungen und Erhöhungen sehr detailliert vorgestellt. 'Geld folgt Kind', je lĂ€nger ein Kind in einer Einrichtung betreut wird, umso mehr Geld mĂŒssen die Eltern bezahlen. Aber etwa die HĂ€lfte der Eltern profitiert und zahlt weniger als vorher. Die heutige Beratung ist 'kein statisches Thema, alle 2 Jahre' wird dieses Thema wieder auf die Tagesordnung kommen. Mit den ElternbeitrĂ€gen werden (je nach Einrichtung) zwischen 15 und 25 Prozent der tatsĂ€chlichen Kosten abgedeckt. 'Den einen oder anderen trifft es hĂ€rter', meinte der BĂŒrgermeister zu der Umstellung der GebĂŒhrensystematik.
    Die FW-Fraktion signalisierte in ihrer Stellungnahme Zustimmung, da 'alles nachvollziehbar' sei und sie verwies auch auf die 'einstimmige Zustimmung des Kindergartenbeirats'. Auch die CDU will der Empfehlung der 'SpitzenverbĂ€nde folgen'. Auch die höhere Transparenz und Elternfreundlichkeit spielt eine Rolle fĂŒr sie. Bei der Wortmeldung der IGL-Fraktion gab es zunĂ€chst Minuten lange Fragen und weitere AntrĂ€ge. Kurz vor Schluss kam dann der Hinweis, dass 'alles nicht hinnehmbar' sei. In der kurzen Stellungnahme der SPD wies Roman Krieger darauf hin, dass es darum gehe, FachkrĂ€fte in Arbeit zu bringen. Deshalb ist es 'ein falscher Anreiz', die Halbtagsbetreuung billiger zu machen. 'Gerechter wĂ€re es, nach dem Lohn zu schauen.' Deshalb werde die SPD der Vorlage nicht zustimmen. Vor der Abstimmung verwies der BĂŒrgermeister noch einmal darauf, dass die 'Problematik nur durch den Paradigmenwechsel in der GebĂŒhrenerhebung' verursacht wurde. Mit 8 Nein-Stimmen (SPD und IGL) wurde der Vorlage mehrheitlich (12 Ja: FW, CDU und BĂŒrgermeister) zugestimmt.
    Nun verließen alle Eltern mitsamt Kindern den Saal. Der BĂŒrgermeister bat noch: 'Respektieren Sie bitte die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats.“'
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diersem Üunkt un der Kundgebung vor der Sitzung finden Sie hier.
  • Ohne Diskussion und einstimmig wurde den folgenden Punkten: Zustimmung von ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgaben fĂŒr die Einrichtung einer 4. Kindergartengruppe (Luchsgruppe) im Kinderhaus am Egelsee, Rechnungsabschluss 2018 der unter der TrĂ€gerschaft der Katholischen Kirchengemeinde und des KEZ stehenden Kindertageseinrichtungen und Rechnungsabschluss des Jugendhauses 2018 zugestimmt.
  • Beim Thema Energetische Sanierungsmaßnahmen - Austausch Rathausfenster wurde noch nachgefragt, ob in der Zwischenzeit schon etwas passiert sei. Der BĂŒrgermeister verwies zunĂ€chst auf die rechtliche Unsicherheit, die bisher geherrscht habe. Der Ortsbaumeister gab aber bekannt, dass die Handwerker trotzdem mit Vorarbeiten begonnen haben. Der Vorlage wurde dann einstimmig zugestimmt.
  • Die Punkte Rechnungsabschluss 2018 - Feststellung der Haushaltsrechnung fĂŒr das Jahr 2018, Jahresabschluss und Lagebericht 2018 fĂŒr den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Neuhausen a.d.F. und Bekanntgabe Haushaltserlass Nachtragswirtschaftsplan 2019 Eigenbetrieb VVB Neuhausen a.d.F. wurden wieder einstimmig und ohne Diskussion verabschiedet.
  • Vor Behandlung des Punktes Papierloser Gemeinderat: Umstellung auf digitales Arbeiten forderte der BĂŒrgermeister: 'Schmeißet Se no mal an die Wand, was wir letztes Mal beschlossen haben.' Es gab noch Nachfragen, welche Software eingefĂŒhrt wird und ob es auch eine App gĂ€be. Diese Themen können noch nicht beantwortet werden, da die Verwaltung noch im Auswahlprozess ist. Dem Vorgehen an sich wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt.
  • Der Umbau und Erweiterung KindertagesstĂ€tte St. Vinzenz war der einzige Punkt, der nicht im Juli behandelt wurde. 'Es geht nur um einen Grundsatzbeschluss', eröffnete der BĂŒrgermeister die Behandlung. Ein Beschluss aus dem Jahr 2018 musste nachgeholt werden, da damals zwei GemeinderĂ€te zu Unrecht als befangen erklĂ€rt wurden. Es gab ein kleines Rededuell zwischen den beiden Ratsmitgliedern und dem BĂŒrgermeister. Aber der Forderung, den Stand seit Erstellung der Vorlage wiederzugeben, kam die Verwaltungsbank nicht nach. Dies erfolgt erst nach Beschluss in der nĂ€chsten Sitzung, blieb der BĂŒrgermeister hart. Der Vorlage wurde dann einstimmig zugestimmt.

Letzte Aktualisierung:
13.10.2019 10:53 Uhr

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