Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#856]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte:
Neubau Anton-Walter-Schule und Mensa sowie Sachstandsbericht Erschließung im Baugebiet Akademiegärten

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 10. Dezember 2019, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

Die Sitzung begann pünktlich. Auf den Stühlen saßen 2 Rathausangestellte und 3 Bürger. Eine Journalistin saß auf der Pressebank.
17 Gemeinderäte waren zur letzten Sitzung anwesend.

  • Die Sitzung begann mit der Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung. Hierzu verwies der Bürgermeister #wie gewohnt# auf den Anhang. Dort wurde erneut die Bestellung einer Grundschuld verkündet. Eine Beteiligung der Gemeinde an der Netze BW GmbH wurde abgelehnt.
  • Danach wurde die letzte Einwohnerfragestunde des Jahres aufgerufen. Der ehemalige Gemeinderat Dietmar Rothmund meldete sich und wurde vom Bürgermeister aufgefordert, zunächst seinen Namen zu nennen – was im Saal zu Heiterkeit führte. Die erste Frage betraf den abgelehnten Antrag der SPD-Fraktion zu öffentlichen WLAN. Dieser wurde 'durch Sachvortrag der Verwaltung erledigt'. Allerdings wird die Frage, was denn der Sachvortrag enthielte, erst bei der nächsten Bürgerfragestunde beantwortet. Dies trifft auch für die Beantwortung der Frage nach schnellem Internet in Neuhausen zu. Den Hinweis auf den baubotanischen Langzeitversuch in Neuhausen und die Bitte um Berichterstattung im Mitteilungsblatt nahm die Verwaltung zur Kenntnis.
  • Um eine 'gewisse Transparenz' (BM Hacker) zu erzielen, wurde die Vorlage für den Punkt Kanalsanierung Fliederweg - Ãœberplanmäßige Ausgaben recht ausführlich gehalten. Für die Mehrkosten von über 100.000 Euro ist überwiegend der Bau neuer Wasserleitungen verantwortlich. Den Kosten wurde einstimmig und ohne Rückfragen zugestimmt.
  • Auch die Details für den Neubau Anton-Walter-Schule und Mensa - Vergabebeschluss Abbruch altes Grundschulgebäude mit Verlegung der Versorgungsleitungen wurden nach den Worten des Bürgermeisters die Details 'in einer der letzten Sitzungen dargestellt.' (Dies war die Sitzung vom 19. November 2019) Nun sollen die Arbeiten vergeben werden; an Kosten werden fast 130.000 Euro benötigt. Aus der IGL-Fraktion kam die Frage, die Arbeiten so zu legen, dass die Prüfungen in der Schillerschule nicht beeinträchtigt werden. Nach ihrer recht langatmigen Begründung hierfür wollte der BM wissen, ob es noch 'Fragen zum Vergabebeschluss' gäbe. Dies war nicht der Fall, der Vergabe wurde einstimmig zugestimmt. 'Das andere müssen wir mitnehmen', meinte er abschließend.
  • Danach wurde der Sachstandsbericht Erschließung im Baugebiet Akademiegärten aufgerufen. Vortrag und Vorlage wurden gemeinsam von Ortsbauamt und Kämmerei zusammengestellt; das Ortsbauamt übernahm die Vorstellung im Gemeinderat. Der Erschließungsvertrag regelt, dass die Gemeinde 41,3 % der Kosten trägt; den Rest (58,7 %) übernimmt das Siedlungswerk. Bereits abgeschlossen sind die Grünfuge samt Spielgeräten und '5 Esslinger'. Die Straßenbeleuchtung steht auch schon. Auch wenn die Wärmeversorgung des gesamten Gebietes mittlerweile funktioniert, sind doch noch Restarbeiten nötig. Auch der östlich verlaufende Radweg ertüchtigt und an die neue Lage der Grundstücke angepasst. Die Quartiersplätze im Gebiet müssen noch fertig gestellt werden und die Skateranlage umgebaut werden. Insgesamt werden die Kosten von 6,4 Millionen Euro geschätzt, die Gemeinde hat bereits 2,5 Millionen Euro ausgegeben. Künftig werden noch rund 300.000 Euro fällig. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und stellte die noch benötigten Finanzmittel einstimmig zur Verfügung.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier.
  • Das Vorkaufsrecht am Gewässerrandstreifen der Flurstücke 3752/2 und 3752/1 stand als nächstes auf der Tagesordnung. Beide Grundstücke liegen an der Binsach. Langfristig sind entlang der Binsach eine Solenhebung und eine Abböschung des Ufers anzustreben. Deshalb soll das Vorkaufsrecht an den Gewässerrandstreifen der beiden Grundstücke ausgeübt werden. Rückfragen seitens des Gemeinderats gab es nicht. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Grundstücksteile zu kaufen.
  • Bei der Zustimmung zur Annahme von Spenden stellte der Bürgermeister 'keinen Beratungsbedarf' fest. Einstimmig wurde der Spende von 500 Euro für die Feuerwehr zugestimmt.
  • Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen versprach der Kämmerer: 'Ich probier’s wieder relativ schnell.' Höhere Ausgaben gab es bei der Kanalsanierung Fliederweg, der Herstellung von Hausanschlüssen und auch erste Abschlagszahlungen für die Sanierung der Kläranlage und die Planung des Busbahnhofs. Die Situation bei der Gewerbesteuer hat sich 'leider nicht verbessert'. Den Kosten wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes verkündete die Verwaltung, dass der Eigenbetrieb keinen Kredit benötigt. Aus den Reihen der IGL kam eine Nachfrage zur Finanzspritze für den Cap-Markt. Der Bürgermeister verwies auf eine vorangegangene nicht-öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Abschließend verlas eine IGL-Rätin eine Erklärung zu den 'atmosphärischen Störungen'.
    Zu der Erklärung erschien ein a href='https://www.esslinger-zeitung.de/region/kultur_artikel,-gruene-reagieren-auf-kritik-an-debattenkultur-_arid,2302361.html' onclick='window.open(this.href); return false;'>Bericht in der Lokalzeitung .

Letzte Aktualisierung:
01.01.2020 10:23 Uhr

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