Veranstaltungsdetails

öffentlich

Technik- und Umweltausschuss [#853]


Öffentliche Sitzung des Technik- und Umweltausschusses
Wichtige Punkte
Neuorganisation Forstverwaltung und 8 Bausachen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 22. Oktober 2019, 17:00 Uhr

Bericht Bericht

Die Sitzung begann mit 10 Minuten VerspĂ€tung. 6 Zuhörer, 3 GemeinderĂ€te und 1 Rathausangestellte saßen auf den StĂŒhlen im Zuschauerraum.
11 GemeinderĂ€te saßen vor den Zuschauern. Vor Eintritt in die Tagesordnung, erklĂ€rte der BĂŒrgermeister Punkt 6 (Anbau an BestandsgebĂ€ude in der Schlossstraße) fĂŒr abgesetzt.

  • Bei der Einleitung zur Neuorganisation der Forstverwaltung im Landkreis Esslingen teilte der BĂŒrgermeister mit, dass Neuhausen mit rund 20 Hektar die 'kleinste waldbesitzende Gemeinde im Landkreis' ist und man deshalb froh sei, dass die Pflege des Waldes'„Profis fĂŒr uns ĂŒbernehmen'. Der neue Förster, Herr Auracher stellt zunĂ€chst sich und die neue Organisation der Forstverwaltung vor. Im Landkreis gibt es nun 10 Reviere, wobei die Stadt Esslingen nicht mitgezĂ€hlt wurde: Sie betreut ihren Wald selbst. Der Holzverkauf wird in einer eigenen Einrichtung des Landratsamts abgewickelt. Dieser Ausfluss einer kartellrechtlichen Entscheidung verteuert die Betreuungskosten ab dem 01.01.2020 auch fĂŒr Neuhausen. FĂŒr den Staatswald im Landkreis sind andere Förster zustĂ€ndig, die Zusammenarbeit muss sich noch einspielen. Eine Abstimmung erfolgte nicht, der Vertrag wird 'in einer der nĂ€chsten Sitzungen' auf der Tagesordnung stehen.
  • Die nĂ€chsten Punkte (An und Umbau bestehendes Wohnhaus Am Horber Wald, Neubau von 2 MehrfamilienhĂ€usern und Neubau von 4 ReihenhĂ€usern im Amselweg) wurden einstimmig und ohne Diskussion gebilligt.
  • Lebhaft wurde es dann beim Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss und Errichtung eines Stellplatzes in der Wagnerstraße. Eine RĂŒckfrage aus der CDU-Fraktion zur Zufahrt des Stellplatzes fĂŒhrte dann zu lĂ€ngeren Diskussionen. Schließlich wurde der Einbau einer Wohnung samt Dachgauben einstimmig genehmigt; das gemeindliche Einvernehmen zum Stellplatz aber bei 3 Ja- und 9 Nein-Stimmen abgelehnt
  • Dem Neubau von 3 ReihenhĂ€usern im Amselweg wurde ohne RĂŒckfragen einstimmig zugestimmt.
  • Auch der Punkt Neubau eines BĂŒro- und EntwicklungsgebĂ€udes in der ZabergĂ€ustraße schien zunĂ€chst schnell zu gehen. Aber kurz vor der Abstimmung gab es dann noch den Wunsch der IGL-Fraktion, 3 BĂ€ume mehr zu fordern. Das Ortsbauamt wies darauf hin, dass es einen eigenen Pflanzplan gebe, der dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Dennoch beharrten die IGL auf den 3 zusĂ€tzlichen BĂ€umen. Dies mĂŒsse bei 41 StellplĂ€tzen, die komplett im Bauverbot liegen sowie 12 weiteren, die teilweise im Bauverbot liegen, möglich sein. Der BĂŒrgermeister wollte dann wissen, wie denn die Verwaltung kĂŒnftig die Gleichbehandlung gewĂ€hrleisten solle. Er forderte 'ehrliche und pragmatische BeschlĂŒsse' ein. Nach einigem Hin und Her stellte die CDU den GeschĂ€ftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung. Dieser wurde bei 10 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (IGL) angenommen. Danach forderte der BĂŒrgermeister die IGL-Fraktion auf, ihren Antrag schriftlich zu formulieren. WĂ€hrend dies versucht wurde, ließ er ĂŒber die Verwaltungsvorlage abstimmen. Diese wurde bei einer Enthaltung angenommen.
  • Auch die Errichtung einer Hindernisstrecke zum Testen von ElektrofahrrĂ€dern fĂŒhrte zu Diskussionen. Ein IGL-Rat wollte wissen, ob es opportun sei, 'trotz Siedlungsdruck diese Strecke anzusiedeln?' Noch dazu, da es dadurch kaum ArbeitsplĂ€tze gĂ€be. Der Ortsbaumeister verwies darauf, dass es hier nur darum gehe, die baurechtliche ZulĂ€ssigkeit zu entscheiden. Nun hatte sich auch der BĂŒrgermeister wieder gefasst: 'Fragen Sie doch Ihren Umweltminister', meinte er noch, bevor er abstimmen ließ. Der Strecke wurde bei 2 Nein-Stimmen zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes gab es keine Wortmeldungen. Bis zum Beginn der nĂ€chsten Sitzung blieben 15 Minuten Pause.

Letzte Aktualisierung:
27.10.2019 17:09 Uhr

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