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öffentlich

Technik- und Umweltausschuss [#853]


Öffentliche Sitzung des Technik- und Umweltausschusses
Wichtige Punkte
Neuorganisation Forstverwaltung und 8 Bausachen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 22. Oktober 2019, 17:00 Uhr

Bericht Bericht

Die Sitzung begann mit 10 Minuten Verspätung. 6 Zuhörer, 3 Gemeinderäte und 1 Rathausangestellte saßen auf den Stühlen im Zuschauerraum.
11 Gemeinderäte saßen vor den Zuschauern. Vor Eintritt in die Tagesordnung, erklärte der Bürgermeister Punkt 6 (Anbau an Bestandsgebäude in der Schlossstraße) für abgesetzt.

  • Bei der Einleitung zur Neuorganisation der Forstverwaltung im Landkreis Esslingen teilte der Bürgermeister mit, dass Neuhausen mit rund 20 Hektar die 'kleinste waldbesitzende Gemeinde im Landkreis' ist und man deshalb froh sei, dass die Pflege des Waldes 'Profis für uns übernehmen'. Der neue Förster, Herr Auracher stellt zunächst sich und die neue Organisation der Forstverwaltung vor. Im Landkreis gibt es nun 10 Reviere, wobei die Stadt Esslingen nicht mitgezählt wurde: Sie betreut ihren Wald selbst. Der Holzverkauf wird in einer eigenen Einrichtung des Landratsamts abgewickelt. Dieser Ausfluss einer kartellrechtlichen Entscheidung verteuert die Betreuungskosten ab dem 01.01.2020 auch für Neuhausen. Für den Staatswald im Landkreis sind andere Förster zuständig, die Zusammenarbeit muss sich noch einspielen. Eine Abstimmung erfolgte nicht, der Vertrag wird 'in einer der nächsten Sitzungen' auf der Tagesordnung stehen.
  • Die nächsten Punkte (An und Umbau bestehendes Wohnhaus Am Horber Wald, Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern und Neubau von 4 Reihenhäusern im Amselweg) wurden einstimmig und ohne Diskussion gebilligt.
  • Lebhaft wurde es dann beim Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss und Errichtung eines Stellplatzes in der Wagnerstraße. Eine Rückfrage aus der CDU-Fraktion zur Zufahrt des Stellplatzes führte dann zu längeren Diskussionen. Schließlich wurde der Einbau einer Wohnung samt Dachgauben einstimmig genehmigt; das gemeindliche Einvernehmen zum Stellplatz aber bei 3 Ja- und 9 Nein-Stimmen abgelehnt
  • Dem Neubau von 3 Reihenhäusern im Amselweg wurde ohne Rückfragen einstimmig zugestimmt.
  • Auch der Punkt Neubau eines Büro- und Entwicklungsgebäudes in der Zabergäustraße schien zunächst schnell zu gehen. Aber kurz vor der Abstimmung gab es dann noch den Wunsch der IGL-Fraktion, 3 Bäume mehr zu fordern. Das Ortsbauamt wies darauf hin, dass es einen eigenen Pflanzplan gebe, der dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Dennoch beharrten die IGL auf den 3 zusätzlichen Bäumen. Dies müsse bei 41 Stellplätzen, die komplett im Bauverbot liegen sowie 12 weiteren, die teilweise im Bauverbot liegen, möglich sein. Der Bürgermeister wollte dann wissen, wie denn die Verwaltung künftig die Gleichbehandlung gewährleisten solle. Er forderte 'ehrliche und pragmatische Beschlüsse' ein. Nach einigem Hin und Her stellte die CDU den Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung. Dieser wurde bei 10 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (IGL) angenommen. Danach forderte der Bürgermeister die IGL-Fraktion auf, ihren Antrag schriftlich zu formulieren. Während dies versucht wurde, ließ er über die Verwaltungsvorlage abstimmen. Diese wurde bei einer Enthaltung angenommen.
  • Auch die Errichtung einer Hindernisstrecke zum Testen von Elektrofahrrädern führte zu Diskussionen. Ein IGL-Rat wollte wissen, ob es opportun sei, 'trotz Siedlungsdruck diese Strecke anzusiedeln?' Noch dazu, da es dadurch kaum Arbeitsplätze gäbe. Der Ortsbaumeister verwies darauf, dass es hier nur darum gehe, die baurechtliche Zulässigkeit zu entscheiden. Nun hatte sich auch der Bürgermeister wieder gefasst: 'Fragen Sie doch Ihren Umweltminister', meinte er noch, bevor er abstimmen ließ. Der Strecke wurde bei 2 Nein-Stimmen zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes gab es keine Wortmeldungen. Bis zum Beginn der nächsten Sitzung blieben 15 Minuten Pause.

Letzte Aktualisierung:
14.12.2019 16:50 Uhr

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