Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#847]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte:
Neueinsetzung des neu gewählten Gemeinderats; Vorentwurfsplanung Anton-Walter-Schule sowie Bebauungspläne S-Bahn und Bahnhof

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 25. Juni 2019, 18:00 Uhr

Bericht

Sitzung des 'alten' Gemeinderats
Über 40 Bürger kamen zu dieser Sitzung in das heiße Dachgeschoss des Unteren Schlosses. Auf der Pressebank saß zunächst nur eine Journalistin, die zweite erschien staubedingt etwas später. Auch an diesem Abend fehlten zwei CDU-Räte, bei der FW-Fraktion blieb ein Stuhl unbesetzt. Die Sitzung begann 5 Minuten verspätet. Der Bürgermeister begrüßte die Anwesenden in der 'kostenlosen Gruppensauna.'

• Zunächst hatten die Räte über die Prüfung von Hinderungsgründen der am 26.05.2019 gewählten Bewerberinnen und Bewerber zu entscheiden. Die neu gewählten oder bestätigten Gemeinderatsmitglieder teilten im Vorfeld keine Gründe mit, warum sie das Amt nicht antreten sollten. Deshalb gab es „keinen Gesprächsbedarf“ und die 22 gewählten Bewerberinnen und Bewerber können ihr Amt antreten.
• Vor der Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte wurde unser Gemeinderat Harald Wittmann für 10 Jahre Zugehörigkeit zum Gemeinderat mit einer Ehrennadel des Gemeindetags geehrt. Ferner erhielt er noch ein Geschenk der Gemeinde und einen Blumenstrauß für die Frau.
  
  Sitzung des neu gewählten Gemeinderats
  Vor Beginn der Sitzung wurden alle Türen zum Saal und die Fenster an der Nordseite geöffnet. Nach Sitzungsbeginn erschien noch ein CDU-Rat zur Sitzung. Der Bürgermeister verwies in seiner kurzen Einführung darauf, dass es bei jedem Punkt 'auf‘s Neue gelte, Mehrheiten zu finden'.
  
• Dann begann die Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte. Hierzu verlas der Bürgermeister den vorgeschriebenen Text und die Räte bekräftigten dies mit den Worten 'ich gelobe es'. 'Nun können wir in die Arbeit eintreten', meinte der Bürgermeister zum Abschluss dieses Punktes
• Bei der Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters gab es eine Ãœberraschung: Es wurde im Vorfeld geheime Wahl beantragt. Dietmar Rothmund und Ulrike Müh (beides ehemalige Räte aus verschiedenen Fraktionen) bildeten die Zählkommission. Zum 1. Ehrenamtlichen Stellvertreter wurde wie in den Jahren davor Eckard Römer (FW) gewählt. Er erhielt 19 Ja- und 2 Nein-Stimmen. 'Frau Herzog, nehmen Sie die Wahl an?', wollte der Bürgermeister wissen. Erst an der Reaktion der Angesprochenen bemerkte er seinen (wohl hitzebedingten) Lapsus und stellte die Frage an Herrn Römer, der die Wahl annahm. Für das Amt des 2. Ehrenamtlichen Stellvertreters kandidiert Gabriele Probst (IGL). Sie erhielt 13 Ja- und 8 Nein-Stimmen. Sie nahm die Wahl ebenfalls an und verwies sofort darauf, dass sie die erste Frau in diesem Amt sei. Als 3. Stellvertretender Bürgermeister wurde Andreas Edelmann (CDU) mit 15 Ja- und 6 Nein-Stimmen gewählt. Auch er nahm die Wahl an.
• Danach galt es, die Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse sowie der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien zu beschließen. Die Vorlage ist 'mit heißer Nadel' gestrickt und wurde den Räten erst in der Pause zwischen den Sitzungen auf den Platz gelegt. Ihr wurde einstimmig und ohne weitere Wortmeldungen zugestimmt.
• Die erste finanzwirksame Entscheidung des neuen Rates galt einem Investitionskostenzuschuss zur Förderung des CAP-Marktes im Gebäude Marktstraße 11. Der Bürgermeister bat den Leiter der Filderwerkstätten, Herrn Korschinek an den Verwaltungstisch. Danach stellte er klar, dass es nur um einen einmaligen Zuschuss in zwei Raten von insgesamt 300.000 Euro geht. Dann wurde noch kurz auf die Vorlage eingegangen und auch darauf verwiesen, dass eine mehrheitlich positive Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschuss gibt. Nach Rückmeldungen aus den Fraktionen erwartete der Bürgermeister 'keine erste hitzige Debatte' zu diesem Punkt. Deshalb wurden die Fraktionsvorsitzenden um ihre Stellungnahmen gebeten. Die FW-Faktion sieht im 'CAP-Markt eine gute Institution', hat aber 'etwas Bauchweh' ob der Höhe des Zuschusses. Sie forderte auch die Bürger auf, im CAP-Markt einzukaufen. Die CDU sah dies 'grundsätzlich gleich', verwies aber auch auf die sozialen Aufgaben des Konzepts CAP-Markt. Ferner forderte sie die Betreiber auf, ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln. Die IGL-Fraktion hat mit einer Entscheidung gerungen und hat ebenfalls 'Bauchweh' mit der Zuschusshöhe. Es wurde darauf verwiesen, dass der CAP-Markt auch ein sozialer Treffpunkt in der Ortsmitte sei. Abschließend forderte Auch die IGL eine Änderung des Einkaufverhaltens. Für die SPD wies Roman Krieger darauf hin, dass hier nicht 'über ein Start-Up und dessen Businessplan' diskutiert werde, sondern über einen seit 17 Jahren am Ort ansässigen, wichtigen Betrieb. Er kündigte die Zustimmung der Fraktion zum Zuschuss an. In der Abstimmung wurde dem Zuschuss und allen Modalitäten dann einstimmig zugestimmt. In seinen abschließenden Worten meinte der Bürgermeister: 'Wenn hier einer Bauchweh hat, dann Herr Korschinek das ganze letzte Jahr.' Gleichzeitig stellte er klar, dass diese Entscheidung ein 'wichtiger Meilenstein' sei, aber der Erhalt der CAP-Märkte noch nicht sicher sei. Herrn Korschinek blieb nur, sich 'für den Vertrauensvorschuss zu bedanken'.
  Gemeinsam mit ihm verließ ein Teil der Zuhörer den Sitzungssaal.
  Die Lokalzeitung berichtete zwar über diesen Punkt, der Bericht ist aber online nicht verfügbar.
• Den Punkt Neubau Anton-Walter-Schule – Vorentwurfsplanung < eröffnete der Bürgermeister mit dem Hinweis, dass es an diesem Abend 'keine belastbare Kostenangabe' geben werde, auch wenn es 'die größte Einzelinvestition im zweistelligen Millionenbereich' ist. Danach begann das große Stühlerücken: 5 Sachverständige wurden zusätzlich am und in der direkten Nähe der Verwaltungsbank platziert. Herr Broghammer vom Siegerbüro stellte die Weiterentwicklung des Siegerentwurfs vor. 'Die Schule ist größer geworden', meinte er gleich zu Beginn. An jeder Seite wurde sie um etwa 1,5 Meter vergrößert, um das Raumprogramm besser unterzubringen. Er stellte auch die neue Mensa mit einer Großküche mit 200 Plätzen vor. Im eigentlichen Grundschulgebäude gibt es ein zentrales Atrium über alle 3 Stockwerke. Das Gebäude ist auf 3 Klassen ausgelegt; es gibt aber einen Schaltraum. Damit ist Reserve vorhanden, falls es doch mal mehr Schüler werden sollten. 'Der erst neulich fertig gestellte Schulhof wird bei den Bauarbeiten nicht tangiert', versuchte er entsprechende Nachfragen im Vorfeld zu verhindern. Im Innern der Schule soll es 'keine typische Schulatmosphäre geben', deshalb ist viel Holz als Werkstoff vorgesehen. Das Gebäude verfügt zwar über eine 'bio-mechanische Lüftung', trotzdem sollen die Fenster geöffnet werden können. Die Fassade wird einen Glasanteil von fast 50 Prozent haben. Für die restliche Fläche wurden zwei Varianten vorgestellt: Einmal mit überwiegend Holz; das andere Mal mit Sichtmauerwerk. Abschließend verwies der Planer noch darauf, dass die Stromversorgung aus dem Neubaugebiet Akademiegärten erfolgt. Mit den Worten 'Sorry, dass es ein bisschen länger gedauert hat' beendete er seinen Vortrag. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Fraktionen entscheiden sollen, 'mit welcher Variante wir in die Ausschreibung gehen'. Danach eröffnete er die Fragerunde. Es kamen viele Detailfragen zu den Fenstern, der Lüftung, von Wand und Boden und Lehrerparkplätzen. Diese wurden beantwortet und danach war der Punkt erledigt. Gemeinsam mit den Sachverständigen verließen wieder einige Bürger den Sitzungssaal.
  Den Bericht der Lokalzeitung über dirsen Punkt finden Sie hier
• Nun rief der Bürgermeister den 'formalen Punkt' Änderung im Planfeststellungsverfahren 'Verlängerung der S-Bahn-Strecke von Filderstadt nach Neuhausen' – Stellungnahme der Gemeinde auf. Dies müsse heute beschlossen werden, damit die Anregungen der Gemeinde noch in das Verfahren einfließen können. Die SPD-Fraktion stellte den formellen Antrag, die Weiterführung ins Neckartal im laufenden Verfahren zu berücksichtigen. Für den Bürgermeister stellt dies ein K.-O-Kriterium dar, da damit die Kosten steigen würden. Was wieder um das Kosten-Nutzen-Verhältnis verschiebe und dazu führen könne, dass es keine Zuschüsse mehr gäbe. Und dann wäre die S-Bahn nach Neuhausen gestorben. Nach kurzer interner Beratung zog die SPD-Fraktion den Antrag zurück und der Verwaltungsvorlage wurde einstimmig zugestimmt.
• Mit dem nächsten Punkt blieb der Gemeinderat beim Thema S-Bahn: Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach §13a BBauGB für das Plangebiet ‚Bahnhof Neuhausen - Unterführung‘ – Aufstellungsverfahren. Es handelt sich nach Worten des Bürgermeisters um 'einen von vier Bebauungsplänen um den Bahnhof herum, damit der Bahnhof funktioniert.' Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob nördlich der Gleise eine Rampe für Rollstuhl- und Radfahrer möglich sei. Nach einigen Diskussionsrunden waren schließlich alle überzeugt, dass es technisch nicht machbar ist. Dem Bebauungsplan wurde einstimmig zugestimmt.
• Der Vergabebeschluss Feldweg Rohrbach wurde einstimmig und ohne Diskussion gefasst.
• Bei der Kanalsanierung gab es eine kurze Nachfrage, warum denn das Alternativangebot mit der späteren Bauzeit nicht angenommen wurde. Weil es vergabetechnisch nicht erlaubt sei, war die Antwort der Verwaltung. Der Vergabebeschluss wurde dann einstimmig gefasst.
• Unter Verschiedenes wurden zunächst die Anfragen von Dietmar Rothmund aus der letzten Sitzung beantwortet. Danach gab es noch Rückfragen zum neuen Steg und zum Baugebiet Akademiegärten.

Letzte Aktualisierung:
30.06.2019 15:16 Uhr