Technik- und Umweltausschuss [#842]
Ă–ffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
4 Baugesuche und Vergabe Klärschlammtransport.
Rathaus, GroĂźer Sitzungssaal
Dienstag, 07. Mai 2019, 18:00 Uhr
Bericht
Insgesamt 10 Personen – Zuhörer und Gemeinderäte - verfolgten diese Sitzung.
- Die Sitzung begann mit der Vergabe des Klärschlammtransports 2019 – 2021. 'Ergänzende Fragen' (BM Hacker) gab es keine; aber zu einem 'Erklärungsbedarf der Verwaltung' erteilte er dem Ortsbaumeister das Wort. Dieser ging auf Anregungen aus der Bevölkerung ein, die nicht wollten, dass der Transport durch ihre Straße fährt. Hierzu wurde erläutert, dass gewerbliche Transporte nicht über Feldwege stattfinden dürfen. Auch seien die Feldwege in Richtung Denkendorf nicht für solche Transport ausgelegt. Nach dieser Erläuterung wurde der Vergabe einstimmig zugestimmt.
- Beim Abbruch eines Gebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses in der Schlossstraße gab es keine Rückfragen. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
- Beim Neubau eines Einfamilienhauses im Finkenweg wurde gerügt, dass der Antrag nicht zum zweiten Mal beim Gestaltungsbeirat eingereicht wurde. Deshalb enthielten sich drei Gemeinderäte. Dem Bauantrag wurde dennoch mehrheitlich zugestimmt.
- Der Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garage im Finkenweg wurde ebenso einstimmig und ohne Wortmeldung einstimmig zugestimmt wie der Nutzungsänderung von Wohn- in Büroflächen in der Entenstraße.
- Unter Verschiedenes gab es dieses Mal mehrere Wortmeldungen. Dietmar Rothmund wollte wissen, warum der Breitbandausbau in Neuhausen nicht mehr vorangehe. Der Verwaltung ist das noch nicht aufgefallen; sie konnte aber auch nichts dazu sagen und will in der nächsten Sitzung berichten.
Zum wiederholten Male machte Julitta Törpe auf die wackeligen Pflastersteine zwischen der BW-Bank und der Kreissparkasse aufmerksam. Der Bürgermeister leugnete zunächst die Zuständigkeit der Gemeinde, musste sich dann aber vom Ortsbaumeister korrigieren lassen. Man sei 'im Gespräch' und die Verzögerung ist 'abstimmungsbedingt'.
Dann gab es noch einen Hinweis auf illegale PflegemaĂźnahmen durch Gemeindearbeiter. Dem will der BĂĽrgermeister 'intern nachgehen'.
Nach 15 Minuten - und damit früher als geplant – war die Sitzung beendet. Der Bürgermeister bat dann die Zuhörer, den Saal zu verlassen. Es wurde dann eine nicht-öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fortgesetzt.
Letzte Aktualisierung:
12.05.2019 12:47 Uhr
