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öffentlich

Gemeinderat [#711]


├ľffentliche Sitzung des Gemeinderats.
zu behandeln sind u.a. 3 Bebauungspl├Ąne, Notariatsreform und Haushaltsreste

Rathaus, Gro├čer Sitzungssaal
Dienstag, 21. M├Ąrz 2017, 20:15 Uhr

Bericht Bericht

Bebauungspl├Ąne, Notariatsreform und Haushaltsreste

Diese Sitzung begann mit rund 10 Minuten Versp├Ątung. Zu Beginn sa├čen 16 Zuschauer beiderlei Geschlechts auf den St├╝hlen hinter den Gemeinder├Ąten.

  • Mit den Worten 'die Bekanntgaben aus nicht-├Âffentlichen Sitzungen finden Sie mir gegen├╝ber angeschlagen.' er├Âffnete der B├╝rgermeister die Sitzung. (Folgende zwei Beschl├╝sse aus der letzten nicht├Âffentlichen Sitzung wurden so bekannt gegeben: Die Verwaltung wird bei der Mittagsessensversorgung der Kindertagesst├Ątte und Schulen von einem externen Planer unterst├╝tzt. Der Neubau der zus├Ątzlichen Grundschule wird an der Westseite der Schillerschule errichtet; die neue Mensa wird s├╝dlich des ehemaligen Grundschultraktes gebaut).
  • Der Bebauungsplan Autobahnparallele besch├Ąftigte als Erstes die Runde. 'Was lange w├Ąhrt, wird hoffentlich, endlich wahr', leitete der B├╝rgermeister diesen Punkt ein. Um sich dann wieder lang ├╝ber die Planungsgeschichte dieser Stra├če auszulassen. 'Wir machen das Verfahren f├╝r das Land.', stellte er abschlie├čend klar und ├╝bergab das Wort der Vertreterin des Planungsb├╝ros Baldauf.
    Diese verwies zun├Ąchst darauf, dass es keine Einwendungen von B├╝rgern gab. Die Anregungen der Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange f├╝hrte zu kleineren ├änderungen gegen├╝ber dem Vorentwurf. In der anschlie├čenden Runde gab eine Nachfrage zur Verbindungsstra├če nach Scharnhausen und kritische Anmerkungen der IGL-Fraktion. Die Vertreter der anderen drei Fraktionen ├Ąu├čerten die Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung dieser Stra├čenplanung. Unser Fraktionsvorsitzender mahnte die Abstimmung mit den Nachbarorten an ('sonst schieben wir den Verkehr vor uns her') und bat um die Information der B├╝rgerinnen und B├╝rger. Den Pl├Ąnen wurde bei drei Nein-Stimmen der IGL-Fraktion zugestimmt.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier.
  • Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss f├╝r das Gebiet ├ľstlich Ziegelei war das n├Ąchste Thema. Dieses Mal verweist der B├╝rgermeister nur kurz auf die Vorlage, um dann wieder der Vertreterin des Planungsb├╝ros Baldauf das Wort zu erteilen. Diese verwies zun├Ąchst auf die vier Anregungen der ├ľffentlichkeit. Es geh├Âren 'relativ umfangreiche Gutachten' zum Plan. Insgesamt wird dort eine 'richtig gute Teillage geschaffen'. Die Diskussion drehte sich vor allem um die nicht mehr vorgesehene Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Verlagerung des Spielplatzes. Zu einer ├änderung an den Pl├Ąnen f├╝hrte dies aber nicht. 'Man kann sich sch├Ân einnisten in dem Eck', meinten einige R├Ąte. So wurde den Pl├Ąnen bei drei Nein-Stimmen zugestimmt.
  • Die dritte ├änderung des Fl├Ąchennutzungsplans f├╝r den Bereich ├ľstlich Ziegelei steht in engem Zusammenhang mit dem gerade erst behandelten Bebauungsplan. Da auf den Fl├Ąchen eines Regen├╝berlaufbeckens und des Spielplatzes Wohnbebauung erm├Âglicht werden soll, muss an diesen Stellen der Fl├Ąchennutzungsplan ge├Ąndert werden. Nach der Erl├Ąuterung der Planerin k├╝rzte der B├╝rgermeister die Diskussion ab: 'Wir brauchen uns da nicht mehr austauschen!' Auch diese ├änderung wurde bei drei Neinstimmen mehrheitlich gebilligt.
  • Einige B├╝rger verliessen nun den Sitzungssaal.
  • Der n├Ąchste Bebauungsplan betrifft das Plangebiet Landwirtschaft Burghof. Der B├╝rgermeister schilderte sehr ausf├╝hrlich die Sachlage und verwies auf den Aussiedlungswunsch eines ├Ârtlichen Landwirts. Deshalb muss der Plan ge├Ąndert werden. Dann ├╝bergab er an den Ortsbaumeister. 'Es ist sehr schwierig, nach Ihnen noch was zu sagen.', meinte dieser. Nachfragen aus der Ratsrunde gab es nicht; der Aufstellung eines ge├Ąnderten Bebauungsplans wurde einstimmig zugestimmt.
  • Bei der Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalverkehrsplan konnte der Ortsbaumeister dann etwas mehr ausf├╝hren: Er schilderte den Sachstand, verwies auf den Termindruck und die Erg├Ąnzung der Sitzungsvorlage in der vorangegangenen nicht-├Âffentlichen Vorberatung. Als die CDU-Fraktion noch eine Klarstellung zu einer m├Âglichen Westumfahrung von Neuhausen forderte, musste der B├╝rgermeister getrennt abstimmen lassen. Dieser Erweiterungsantrag wurde bei drei Nein-Stimmen angenommen; die restliche Stellungnahme einstimmig.
  • Die Vergabe der Altlastenentsorgung im Gebiet ├ľstlich Ziegelei erfolgte einstimmig.
  • Als N├Ąchstes wurde die Notariatsreform zum 01.01.2018 aufgerufen. Der B├╝rgermeister verwies darauf, dass diese auf einen Beschluss der letzten schwarz-gelben Regierung im Land zur├╝ckgeht und das dies zu einer Verschlechterung v. a. f├╝r die B├╝rger f├╝hren wird. Er erteilte dem K├Ąmmerer das Wort. Dieser f├╝hrte aus, dass es k├╝nftig 'schwierig f├╝r die B├╝rger' wird, zu wissen, wo sie welche Unterlagen finden. Die Gemeinde arbeitet gemeinsam mit dem Notariat an einem Flyer, der die wichtigsten Fragen beantworten soll. Dietmar Rothmund wollte wissen, wie weit denn die ├ťberlegungen f├╝r eine k├╝nftige Grundbucheinsichtsstelle auf dem Rathaus gediehen sind. Das ist noch nicht abschie├čend beurteilt: Wir warten ab, was die anderen Gemeinden machen; erhielt er zur Antwort. Der Gemeinderat nahm die Ausf├╝hrungen zur Kenntnis.
  • Nun verliessen weitere Zuh├Ârer und auch die Pressevertreterin den Saal.
  • Beim Rechnungsabschluss 2016 mussten Haushaltsreste gebildet werden. Die vorliegende Liste enthielt Positionen im Gesamtwert von ├╝ber 6,5 Millionen Euro. Unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender zeigte sich verwundert, dass viele Jahre nach der Renovierung des Oberen Schlosses immer noch Mittel f├╝r Rechtsverfahren ├╝bertragen werden m├╝ssen. 'Die Nachbereitung in Form von Gerichtsprozessen' nimmt viel Zeit in Anspruch, meinte der B├╝rgermeister. Der ├ťbertragung der Mittel wurde einstimmig zugestimmt.
  • Die Zustimmung zur Annahme von Spenden wurde einstimmig erteilt.
  • Auch aktuelle Finanzentwicklungen galt es wieder, nachtr├Ąglich zu beschlie├čen. ÔÇ×Das Jahr ist zwei Monate alt und wir haben zwei Nachtr├Ąge', meinte'der K├Ąmmerer. Beide umfassten Buchungen f├╝r das letzte Jahr und wurden einstimmig gebilligt. Bei der Gewerbesteuer f├╝r das aktuelle Jahr sei man weiterhin auf Kurs, so der K├Ąmmerer abschlie├čend.
  • Unter Verschiedenes gab die Verwaltung das Ergebnis einer R├╝ckfrage beim Forstamt wegen der Sitzm├Âglichkeiten im Sauhag bekannt. Mehr will das Rathaus in diesem Punkt nicht machen.
    Dietmar Rothmund wollte noch wissen, was es denn Neues zum Thema Ferienbetreuung an der Mozartschule gibt. Der B├╝rgermeister antwortete recht ausf├╝hrlich ÔÇô nur nicht auf die Frage. Deshalb pr├Ązisierte unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wie denn die Information der Betroffenen abgelaufen ist. 'Da muss ich von vorne anfangen', begann der Hauptamtsleiter. 'Nein, das machen Sie nicht!', fiel ihm der B├╝rgermeister gestikulierend ins Wort: 'Ich informiere, wenn das gesamte Thema abgeschlossen ist!' Dann wurde die Sitzung sofort geschlossen.
    • Letzte Aktualisierung:
      26.03.2017 15:38 Uhr

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