Gemeinderat [#569]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 17. November 2015, 20:15 Uhr
Bericht
Wasser und Ausscheiden eines Gemeinderats
Nur drei Bürger saßen auf den Zuschauerrängen. Einzig die SPD-Fraktion war komplett anwesend, von den anderen Fraktionen fehlten vier Gemeinderäte. Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der BM zunächst den wieder genesenen Pressevertreter. Dann setzte er den Tagesordnungspunkt 6 (Wasserversorgung Neuhausen – Vergabe der technischen Betriebsführung) ab. Anschließend gab es eine Schweigeminute sowohl für den kürzlich verstorbenen Alt-Gemeinderat Manfred Bauer als auch für die Opfer der Attentate von Paris.
- Unter Bekanntgabe von Beschlüssen nicht-öffentlicher Sitzung verwies der BM dieses Mal wieder auf einen Aushang neben der Tür zum Sitzungssaal. So konnten die Anwesenden erfahren, dass die Verwaltung beauftragt wurde, das Gebäude Bahnhofstr. 67 anzumieten.
- Der Haushaltsplan des Sportkindergartens wurde einstimmig verabschiedet. Eine Nachfrage führte dazu, dass der Bürgermeister den Besuch des Gemeinderats beim Sportkindergarten für nötig erachtete.
- Danach befasste sich der Rat zunächst mit der Wassergebührenkalkulation 2016. Eine Vorberatung war bereits im Werksausschuss erfolgt. Die wichtigste Botschaft war: Der Wasserpreis bleibt auch 2016 konstant. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Verwaltung einstimmig zu.
- Daran anschließend ging es um die Abwassergebührenkalkulation 2016. Leider war hier eine Anhebung der Schmutzwassergebühren nötig. Sie steigt um 30 Cent auf 1,60 € pro Kubikmeter. Die Gebühr für das Niederschlagswasser bleibt bei 0,15 € pro Kubikmeter. Einstimmig folgte der Gemeinderat den Empfehlungen der Verwaltung.
Ãœber beide Punkte erschien ein gemeinsamer Bericht in der Lokalzeitung.
- Zum Abschluss dieses Blocks musste noch die Satzung über die Abwasserbeseitigung geändert werden. 'Dies ist der Grund, warum das Amtsblatt am Donnerstag etwas dicker wird.', meinte der Kämmerer einleitend. Die Satzung wurde einstimmig verabschiedet.
- Auch die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften musste neu gefasst werden. Auf Hinweis von Dietmar Rothmund erfolgten noch zwei redaktionelle Ergänzungen. Danach wurde auch diese Satzung einstimmig verabschiedet.
- Eine weitere Formalie war das Ausscheiden von Gemeinderat Dr. Frank Bächle aus dem Gemeinderat. Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass dem Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zugestimmt werden kann.
- Unter Verschiedenes gab es auch dieses Mal keine Nachfragen oder Ankündigungen.
Letzte Aktualisierung:
22.11.2015 12:29 Uhr
