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öffentlich

Gemeinderat [#282]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats. Wichtigster Punkt: Einbringung des Haushalts durch die Verwaltung. Danach werden viele Bebauungspläne behandelt

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 10. Dezember 2013, 20:00 Uhr

Bericht Bericht

Einbringung des Gemeindehaushalts und viele Bebauungspläne

Über zwanzig Besucher verfolgten diese denkwürdige Sitzung. Bei der CDU-Fraktion fehlten zwei Räte, aus der IGL-Fraktion und bei den Freien Wählern fehlten je ein Gemeinderat. Lediglich die SPD-Fraktion war komplett anwesend.

  • Unter Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es nichts zu verkünden.
  • Es folgte die Einbringung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 durch die Verwaltung. Der Bürgermeister bezeichnete ihn als einen 'Jahrhundert-Haushalt`, der mit 'vielen, vielen Projekten' gespickt ist. Bereits nach fünf Minuten übergab er das Wort an den Kämmerer. Dieser erläuterte in knapp zehn Minuten das über 300seitige Zahlenwerk. Mit fast 33 Millionen Euro ist der Gesamthaushalt fast 5 Mio € niedriger als der letztjährige. Kredite sollen nicht aufgenommen werden und die Schulden werden im Lauf des Jahres 2014 auf 3,4 Millionen € sinken. Für die S-Bahn-Verlängerung sind 1,4 Millionen € eingeplant, 750.00 Euro für die Abwasserbeseitigung. Rund 10 Millionen Euro muss die Gemeinde an Umlagen an Kreis und Land zahlen. Den Bericht der Lokalzeitung zum Haushalt finden Sie hier.
    Einen Flyer mit den wichtigsten Zahlen zum Haushalt können Sie sich herunterladen.
  • Auch der Wirtschaftsplan 2014 des Versorgungs- und Verkehrsbetrieb wurde eingebracht. Die Zahlen entsprechen weitgehend denen des Vorjahres, auch der Hauptverlustbringer bleibt die Tiefgarage mit 132.000 Euro Verlust.
    Beide Zahlenwerke werden nun von den Fraktionen begutachtet. Deren Anmerkungen werden in nächsten Sitzung im Januar 2014 in den Haushaltsreden vorgetragen.
  • Danach wurde von Herrn Kappich (ein Vertreter der planenden Büros) der Sachstandsbericht zum Hochwasserschutz vorgetragen. Er verwies darauf, dass neben den Bächen (von ihm Vorfluter genannt) auch die Außenbereiche eine wichtige Rolle im Hochwasserschutz spielen müssen. Das nächste Jahr wird große Pläne im Hochwasserschutz in Neuhausen bringen. Das Ziel ist ein tragbares und umsetzbares Hochwasserschutzkonzept für unseren Ort. 'Wir wollen mit minimalen Eingriffen einen maximalen Schutz erreichen', fasste der Bürgermeister die Ausführungen zusammen.
    Den Kurzbericht der Lokalzeitung zu diesem unkt finden Sie hier.
  • Der periodische Betriebsplan 2013 bis 2014 für den Gemeindewald beschäftigte dann den Rat. Drei Vertreter des Forstamts waren erschienen. 'Der Gemeindewald ist überschaubar.', meinte Ingo Hacker zur Einleitung. Dabei hat in den letzten zehn Jahren die Waldfläche sogar leicht zugenommen auf 18 Hektar (gesamtes Gemeindegebiet: 1.247 ha). Darauf wachsen zu 80 Prozent Laubbäume, 20 Prozent sind mit Nadelbäumen bestanden. Zur Umsetzung des Alt- und Totholzkonzepts der Landesregierung wurde auf Gemarkung Neuhausen ein Waldrefugium eingerichtet: Der Erlenwald auf dem Gewann Riedwald wurde hierzu aus der fortwirtschaftlichen Nutzung genommen. Einige Räte hatten noch Nachfragen, aber nicht alle erhielten eine Antwort. Nach der ersten Fragerunde gab der Bürgermeister den Vertretern des Forstamts genau zwei Minuten Zeit zur Beantwortung der nächsten Fragen. Weitere Rückfragen oder Antworten wurden von ihm rigoros unterbunden: 'Die zwei Minuten sind längst um!'
    Die kleine Notiz der Lokalzeitung zu diesemPunkt finden Sie hier .
  • Danach wurde das städtebauliche Konzept für das Baugebiet östliche Ziegelei beraten. Dem Ergebnis der Vorberatungen im Technik- und Umweltausschuss schloss sich der Gemeinderat an; das Konzept wurde bei 2 Enthaltungen gebilligt
  • Ähnliches galt für das städtebauliche Konzept für das Quartier für Generationen. Auch hier schloss sich der Gemeinderat den Empfehlungen des zuständigen Ausschusses an.
  • Mit dem Bebauungsplan ‚Baugebietserweiterung an der Mörikestraße, 4. Änderung‘ begann an diesem Abend eine ganze Serie von Bebauungsplänen. Dem Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig zugestimmt.
  • Für den Bebauungsplan ‚Bahnhof‘ wurde nicht nur der Aufstellungsbeschluss erlassen; auch eine Veränderungssperre und ein Vorkaufsrecht der Gemeinde wurden einstimmig beschlossen.
  • Auch für den Bebauungsplan ‚Egelsee Süd‘ wurde der Aufstellungsbeschluss sowie eine Veränderungssperre und ein Vorkaufsrecht der Gemeinde einstimmig beschlossen.
    Diese sechs Tagesordnungspunkte wurden vom Bürgermeister regelrecht durchgepeitscht. Erläuterungen für Zuhörer oder Presse gab es nicht, auch eventuelle Nachfragen seitens der Räte wurde durch das rasante Sprechtempo des Versammlungsleiters abgewürgt.
  • Danach wurde der Rechnungsabschluss 2012 der evangelischen Kindergärten aufgerufen. Der Gemeinderat stimmte den vorgelegten Zahlen einstimmig zu.
  • Unter Verschiedenes wurde der Lärmschutz entlang der Bahntrasse in Denkendorf angesprochen. Der Versuch, die verweigerte Anzeige der Schutzgemeinschaft Filder im Mitteilungsblatt zu diskutieren, wurde vom Bürgermeister abgewürgt: 'Die öffentliche Sitzung ist beendet!', verkündete er. Ein Bürger wollte ihm noch ein Handbuch für gute Bürgerbeteiligung überreichen. Der Bürgermeister verwies ihn auf den Rathausbriefkasten. Dort solle er das Buch einwerfen.

Letzte Aktualisierung:
16.12.2013 9:40 Uhr

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