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öffentlich

Gemeinderat [#274]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats. Wichtigster Punkt: Verabschiedung des Gemeindehaushalts für 2013

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 19. März 2013, 20:00 Uhr

Bericht Bericht

Verabschiedung des Gemeindehaushalts und Kinderhaus

Vor Beginn der Sitzung übergab Erich Bolich der Verwaltung einen gemeinsamen Antrag der Gemeinderatsfraktionen von IGL und SPD zum Thema DB City-Ticket.
Drei Zuhörer nahmen auf den Zuschauerrängen Platz.

  • Zum Thema Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung meinte der BM: 'Wenn an der Säule neben der Tür nichts hängt, gibt es auch nichts zu verkünden.'
  • Danach rief er den Punkt Haushaltsplan 2013 der Gemeinde und Wirtschaftsplan 2013 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs auf. Nach erfolgter Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss stand an diesem Abend die Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Zunächst erkundigte sich Dietmar Rothmund nach dem Schulhof-umbau. Im Ausschuss war man sich einig, dass der Schulhof der Schillerschule erst dann grundlegend erneuert wird, wen das neue Schulkonzept feststeht. Allerdings steht in der aktuellen Beschlussvorlage nichts zu diesem Punkt drin. BM Hacker bedankte sich für den Hinweis und meinte, es mache „jetzt keinen Sinn“, den Schulhof zu erneuern. Er müsse nach Abschluss der Arbeiten am Kinderhaus zwar wieder in einen funktionsfähigen Zustand gebracht werden, weitere Aktivitäten seien aber nicht mehr geplant. Die Freien Wähler beantragten, über den Punkt Wärmeversorgung im Neubaugebiet Ziegelei nicht zu beschließen; sie wollen diese Diskussion im jeweiligen Bebauungsplanverfahren führen. Nach kurzer Diskussion sprachen sich 9 Räte für die Vertagung aus; 6 lehnten sie ab; 2 enthielten sich. Auf eine Abschlusserklärung zum Haushaltsplan verzichteten fast alle Fraktionen. Dietmar Rothmund gab die Erklärung Erklärung für die SPD ab und musste sich dabei eines Zwischenrufs des CDU-Fraktionsvorsitzenden erwehren. Bei 3 Gegenstimmen wurde dem Haushalt schließlich zugestimmt. Zum Schluss dieses Punktes wandte sich der Bürgermeister an die anwesenden Mitglieder des Skaterclubs und stellte klar, dass die Verwaltung nun mit der Anschaffung der Mini-Ramp beginnen werde.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier.
  • Der Beschlussvorschlag für den Punkt Bildung von Haushaltsresten wurde von der Verwaltung noch erweitert: Sie wollte noch zusätzlich knapp 600.000 Euro in die Rücklage stellen, um für zukünftige Umlagen Reserven zu schaffen. Diesem Anliegen wurde einstimmig zugestimmt. Der Bildung von Haushaltsresten wurde bei 3 Nein-Stimmen zugestimmt.
  • Für das Kinderhaus am Egelsee wurden die Fassadenarbeiten bei 4 Enthaltungen vergeben. Nach der Vergabe wurde den Räten vom Projektsteuerer ein kurzer Bericht über die erfolgten Arbeiten gegeben. Auch eine Vorschau für die künftigen Arbeiten gab es am PC zu sehen. Wichtig war auch, dass bisher alles im Kostenrahmen liegt. Aufgrund des langen Winters gibt es zwar ein Terminrisiko von drei Wochen. Trotzdem liegt bisher alles im Zeitplan; 'die Firma hat das schlechte Wetter wohl einkalkuliert.'
    auch hierüber berichtete die Lokalzeitung. Nachzulesen hier auf deren Internetseite.
  • Unter Verschiedenes gab es weder Anfragen an die Verwaltung noch Bekanntgaben.

Letzte Aktualisierung:
23.03.2013 16:06 Uhr

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