Veranstaltungen & Termine

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Auf dieser Seite finden Sie Hinweise auf ausgewählte Termine, die in und um Neuhausen stattfinden. Veranstaltungen der SPD Neuhausen sind entsprechend markiert.

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Weitere Termine der SPD-Gliederungen im Landkreis Esslingen finden Sie auf der Internetseite von Nils Schmid, dem SPD-Bundestagsabgeordneten des Nachbarwahlkreises.

Gemeinderat [#1175]

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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Interessante Punkte:
Haushalt 2026 - Einsparbeschlüsse aufgrund der aktuellen Finanzsituation

Egelseefesthalle, Rupert-Mayer-Str. 74
Samstag, 24. Januar 2026, 17:00 Uhr

Bericht

Viel Besuch und viele Zahlen

LDa zu erwarten war, dass viele Zuschauer kommen würden, hatte die Verwaltung die Sitzung kurzfristig in die Egelseefesthalle verlegt. Es war die erste Sitzung des Gemeinderats, die mit Fasnetsdekoration stattfand.
Sehr viele Menschen teilweise mit Kindern wollten die Sitzung verfolgen. 2 Frauen saßen am Pressetisch.
Die Sitzung begann 6 Minuten später. Sie wurde vom Bürgermeister geleitet.
Er nutzte die Gelegenheit, die Bürgerinnen und Bürger zum regelmäßigen Besuch der Sitzungen zu animieren. Er verwies darauf, dass Bund und Land regelmäßig aufgaben an die Gemeinden übertragen ohne diese aber ausreichend zu finanzieren. Auch die allgemeine wirtschaftliche und politische Lage wurde erwähnt. Nach knapp 10 Minuten bat er darum, 'miteinander auch in schwieriger Zeit gut miteinander umzugehen.'

• Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es auch dieses Mal keine. Dafür wurden 2 Eilentscheidungen verkündet. Einmal betraf es die Einstellung einer KiTa-Leitung sowie die Einstellung einer Leiharbeitsnehmerin für eine Kindertagesstätte.
• Beim Punkt Haushalt 2026 - Einsparbeschlüsse aufgrund der aktuellen Finanzsituation übergab der Bürgermeister das Wort an den Kämmerer. Dieser verwies zunächst darauf, dass er Teile seiner Haushaltsrede (die er unter Top 8 halten wird) vorziehen wird. Es gibt dringenden Handlungsbedarf, da die Vielzahl der Aufgaben zu einem Minus von 3,9 Millionen Euro führen würde. Selbst die Zuschüsse von Bund und Land führen nur zu einer Verringerung des Abmangels auf 2,4 Millionen Euro. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen, sind also weitere Einsparungen nötig. Dafür wurde von Kämmerei, Verwaltung und Gemeinderat ein Gesamtpaket geschnürt, auch 'um die Lasten zu verteilen'. Abschließend verwies er noch darauf, dass nach wie vor die Kinderbetreuung mit 7 Millionen Euro der größte Zuschussblock im Haushalt ist.
  Danach konnten die Fraktionen ihre vorbereiteten Stellungnahmen verlesen. Die FW-Sprechhering forderte eine Klausursitzung zum Haushalt im 1. Quartal 2026. Die CDU sprach vom 'bestmöglichen Kompromiss' und erinnerte an die 50.000 Euro Gerichtskosten. Die IGL-Sprecherin gab einen langen Rückblick, um dann zu verkünden, dass die IGL bei TOP 5 dagegen stimmen werden. Für die SPD verwies Dietmar Rothmund darauf, dass es der SPD-Fraktion sehr schwergefallen ist, sich zu diesen Einsparungen durchzuringen. Für die Zukunft des Ortes musste 'jede Seite Kröten schlucken'. (Das komplette Statement finden Sie hier) Auch die FDP-Rätin fand den Kompromiss 'vernünftig und angemessen'.
  Mit den Worten 'das haben Sie zur Kenntnis genommen' schloss der BM diesen Punkt.
• Beim Punkt Anpassung der Entgeltordnung zur Freibadsaison 2026 dauerte es etwas, bis die richtige Vorlage an der Wand zu sehen war. Danach wurde dem Punkt ohne Diskussion und einstimmig zugestimmt.
• Auch der Änderung der Bestattungsgebührenordnung wurde ohne Wortmeldungen zugestimmt.
• Nun folgte der Punkt, der die vielen Zuschauer in die Egelseefesthalle gelockt hatte: Die außerordentliche Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Neuhäuser Kindertagesstätten sowie für die Schulkindbetreuung zum 01.04.2026. Zunächst erteilte der Bürgermeister einer Elternbeirätin das Wort. Sie verwies auf die bereits bestehenden Belastungen der Eltern und äußerte Kritik an 'pauschalen Aufschlägen'. Sie erläuterte auch den schriftlich vorgebrachten Wunsch nach einer Einmalzahlung. Ferner forderte sie Transparenz bezüglich der Summe von 60.000 Euro. Die Elternschaft kam nämlich auf die doppelte Summe. Der Bürgermeister verwies auf die nächste Sitzung des Kindergartenbeirats; dort werde er die Zahlen erläutern.
  2 Räte der FW-Fraktion meldeten sich zu Wort. Zwischendurch stellte die IGL-Fraktion aber den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagen des Punktes. Nach kurzer Diskussion fand der Antrag bei 8 Ja-Stimmen, aber 11 Ablehnung und 3 Enthaltungen keine Mehrheit. Nachdem die Wortmeldungen erfolgt waren, erläuterte der Hauptamtsleiter die 60.000 Euro: Die außerordentlichen Nutzungsentgelte werden nur in den Monaten April bis Juni erhoben. Danach wurde der Erhöhung bei 14 Ja-, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.
Der Großteil der Eltern verließ nun die Festhalle.
• Bei der Neufassung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer zum 01.04.2026 gab es eine Frage: Aber es gibt keine kreisweiten Vergleichswerte, so der Kämmerer in seiner Antwort. Damit wurde der Erhöhung der Vergnügungssteuer einstimmig zugestimmt.
• Bevor über die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B beschlossen werden konnte, gab es eine Wortmeldung. Allerdings war dies keine Frage, sondern eine Erklärung der nachfolgenden Abstimmung. Dem neuen Grundsteuerhebesatz wurde danach bei 1 Ablehnung und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.
• Es folgte die Einbringung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026. Der Kämmerer verwies darauf, dass man 'nie zu viel konsolidieren' kann. 43 Millionen wird die Gemeinde wohl einnehmen können. Dem stehen aber 45 Millionen Ausgaben gegenüber. Fast 30 % davon sind Umlagen und 26 % Personalkosten. Die Sanierung der Kläranlage (2,6 Millionen) und der S-Bahnhof (1,4 Millionen Euro) sind die größten Ausgaben.
  Den Flyer mit den Wichtigsten Zahlen finden Sie hier .
• Es folgte die Einbringung des Wirtschaftsplans für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb. Diese 'kleine Tochter' hat lediglich ein Volumen von rund 1,8 Millionen Euro.
• Unter dem Punkt Förderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten teilte die Verwaltung mit, dass sie Anträge stellen wird. Auch wenn das Programm völlig überzeichnet sein wird.
• Der Rechnungsabschluss 2024 der unter Trägerschaft der evangelischen Kirche stehenden Kindertageseinrichtungen wurde ebenso einstimmig gebilligt wie die Zustimmung zur Annahme von Spenden.
• Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen gab es ein paar 'abweichende Planzahlen'. Mehrkosten beim Grunderwerb, Hausanschlüssen und Brückenplanung galt es zuzustimmen. Nach der kurzen Erläuterung erfolgte dies einstimmig.
• Unter Verschiedenes gab von Seiten der Verwaltung nichts zu verkünden. Ein Gemeinderat plädierte dafür, die Kürzung der Vereinszuschüsse auszusetzen.

Damit war die Sitzung um 19:35 Uhr beendet.

Letzte Aktualisierung:
01.02.2026 12:28 Uhr