Gemeinderat [#1168]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte:
Haushalt 2026 und Schlussbericht zur Zielerreichung 2025
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 24. Februar 2026, 18:30 Uhr
Bericht
Viele Zahlen
Zu Beginn der Sitzung waren 12 Bürgerinnen und Bürger anwesende; im Laufe der Sitzung kam noch 1 Mann hinzu.1 CDU- und 2 FW-Ratsmitglieder fehlten. Am Pressetisch saß nur die Pressesprecherin des Rathauses.
Die Sitzung begann 14 Minuten später. Sie wurde vom Bürgermeister geleitet.
- Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung 'gibt es heute keine.' Damit war der Punkt schon erledigt.
- Es folgte Beratung und Beschluss von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026. Der Bürgermeister erinnerte noch mal an die vereinbarten Sprechzeiten. Danach erkundigte er sich bei den Fraktionen danach, wer die Stellungnahme abgibt. Dann ergriff die Fraktionsvorsitzende der IGL das Wort und verwies auf einen per Mail eingegangenen Antrag ihrer Fraktion. Das dürfen Sie in Ihrer Stellungnahme ansprechen, meinte der Bürgermeister.
Die FW-Fraktionsvorsitzende begründete die 'mehrheitliche' Zustimmung ihrer Fraktion zum Haushalt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verglich in seiner frei vorgetragenen Rede das Verfahren mit einem 4er-Bob, der nur gemeinsam erfolgreich ins Ziel kommen kann. Die IGL-Fraktion forderte zum 'strukturellen' Sparen auf. Unser Fraktionsvorsitzender sprach die versprochene 'dialogische Bürgerinformation' an (Das gesamte Statement finden Sie hier). Die FDP-Vertreterin sprach von einem 'vernünftigen Haushalt'.
Danach wurde zunächst über den IGL-Antrag auf Aussetzung zur automatischen Erhöhung der Kindergartenbeiträge abgestimmt. 9 Neinstimmen und 1 Enthaltung standen 10 Ja-Stimmen gegenüber. Der Bürgermeister verwies darauf, dass dafür erstmal keine Änderung am Planwerk notwendig sei. Dem gesamten Haushalt wurde dann bei 3 Nein-Stimmen (2x IGL, 1x FW) und 17 Ja-Stimmen zugestimmt.
- Dem Wirtschaftsplan des VVB wurde ohne Diskussion zugestimmt; allerdings gab es auch hier 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.
- Einstimmig wurde der Bildung von Ermächtigungsresten im Haushaltsjahr 2025 zugestimmt.
- Der Schlussbericht zur Zielerreichung 2025 wurde nur zur Kenntnis gegeben; eine Diskussion fand nicht statt.
- Unter Verschiedenes gab der Ordnungsamtsleiter bekannt, dass dies seine letzte Gemeinderatssitzung war
Damit war die Sitzung um 19:13 Uhr beendet.
Letzte Aktualisierung:
28.02.2026 16:19 Uhr
