Gemeinderat [#1162]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Interessante Punkte:
Anpassung Redaktionsstatut, Ziele und Maßnahmen 2026 und diverse Haushaltspläne vvv
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 21. Oktober 2025, 19:45 Uhr
Bericht
Wie gewohnt, traf man sich im Großen Sitzungssaal im Dachgeschoss des Rathauses.
In den Zuschauerreihen saßen 1 Angestellter der Gemeindeverwaltung und 1 Bürgerin. Am Pressetisch blieben beide Plätze leer. Die Sitzung begann pünktlich. Fast alle Fraktionen waren vollzählig anwesend, nur bei der FW-Fraktion fehlte ein Mitglied. Die Sitzungsleitung hatte der 1. Beigeordnete.
- Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es auch dieses Mal keine.
- Bei der (für das Amtsblatt) gab es von Seiten der FW, IGL und SPD Kritik an Einzelpunkten. Dennoch wurde es bei 3 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme angenommen
- Es folgte der Sachstandsbericht Asyl - ein 'Status Quo Bericht' zu einem 'schwierigen und undankbaren Thema'. So der zuständige Ordnungsamtsleiter. Derzeit wohnen in den gemeindeeigenen Unterkünften zur Anschlussunterbringung 165 Geflüchtete und 11 Obdachlose. Für das nächste Jahr könnten der Gemeinde 145 Personen zugewiesen werden.
- Bei der Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgas, Lieferzeitraum 01.01.2027 bis 01.01.2030 gab es eine Nachfrage unseres Fraktionsvorsitzenden. Die Antworten der Verwaltung: In Neuhausen gibt es derzeit 16 Abnahmepunkte für Erdgas. Mittel- bis langfristig ist ein Ausstieg geplant; konkrete Schritte werden im Wärmekonzept erarbeitet. Der Teilnahme wurde danach einstimmig zugestimmt.
- Dem Nachtrag über Mehrkosten beim Neubau Anton-Walter-Schule mit Mensa wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
- Nun wurden die Ziele und Maßnahmen 2026 zum Haushalt aufgerufen. Sprecher aller Fraktionen verwiesen auf die angespannte Haushaltssituation. Die SPD-Fraktion freut sich, dass es einen Trinkbrunnen in der Ortsmitte geben wird. Gespannt sind wir auf das 'dialogische Format' der Veranstaltung zum Gemeindehaushalt, so unser Fraktionsvorsitzender. Bei der Kinder- und Jugendbeteiligung muss die Gemeinde 'endlich in die Puschen kommen'. Nicht nur, aber eben auch den Jugendlichen muss die Funktionsweise der Demokratie erklärt werden. 'Sonst brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie Rattenfängern von links oder besonders von rechts nachlaufen.' Der Liste wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
Danach gab es 2 Abstimmungen über Anträge der IGL-Fraktion. Als erstes wurde begründet, warum der Rat der Einführung einkommensabhängiger Kindergartengebühren zustimmen solle. Unser Fraktionsvorsitzender verwies in seiner Antwort darauf, dass Kindertagesstätten längst keine Betreuungseinrichtungen mehr sind. Und Bildung muss kostenfrei sein. Der Antrag wurde bei 4 Ja- und 17 Neinstimmen abgelehnt.
Der zweite Antrag betraf ein Detail aus der Gebührenstaffel, auch dies wurde bei 4 Ja- und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.
Danach verlas die Fraktionsvorsitzende der IGL eine persönliche Erklärung zur Abstimmung.
- Die Zustimmung zu den Haushaltsplänen 2026 der katholischen Kindertagesstätten, der evangelischen Kindertagesstätten, des Sportkindergartens und der Bücherei erfolgte je einstimmig ohne Wortmeldungen.
- Unter Verschiedenes gab es keine Wortmeldungen.
Um 20.20 Uhr war die Sitzung beendet.
Letzte Aktualisierung:
27.10.2025 8:20 Uhr
