Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1109]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige der insgesamt 27 Punkte
Busbahnhof, KiTa Waagenbachaue, 4 Bausachen und Sachstand Digitalisierung

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Montag, 22. Juli 2024, 17:00 Uhr

Bericht Bericht

S-Bahn, KiTa Waagenbachaue und viele Zahlen

Die Sitzung begann 3 Minuten später als angekündigt. 3 Bürger wollten die Sitzung von Anfang an verfolgen, nach knapp 30 Minuten kam ein weiterer Zuhörer. 4 Angestellte der Gemeindeverwaltung und 2 Sachverständige saßen ebenfalls in den Zuschauerreihen. Am Pressetisch saßen 2 Frauen. 1 FW- und 2 CDU- Räte fehlten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Punkt 19 (Unterstützende Erklärung der Gemeinde Neuhausen auf den Fildern zum 4. Klimaschutzpakt) von der Tagesordnung abgesetzt.

  • Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es mal wieder nichts zu verkünden.
  • So konnte man sofort mit dem Bebauungsplan 'Bahnhof Neuhausen - Busbahnhof' beginnen. Zunächst wurde der neue Mitarbeiter des Planungsbüros kurz vorgestellt. Danach begann er auch sofort mit seinem Sachvortrag. Vor knapp 5 Monaten wurde der Vorentwurf beschlossen und ausgelegt. Heute Abend müssen die eingegangenen Stellungnahmen beraten werden und dann der Satzungsbeschluss getroffen werden. Gegenüber dem ursprünglichen Geltungsbereich wurde die öffentliche Grünfläche geändert. Ãœberraschend schnell ob der vielen Seiten Vorlage kam der Planer zum Schluss seines Vortrags. Wortmeldungen seitens des Gemeinderats gab es nicht. Dem Bebauungsplan wurde einstimmig zugestimmt.
  • Mit dem gleichen Planer ging es weiter. In diesem Punkt ging es um die 4. Teiländerung des Flächennutzungsplan 1999-202 im Bereich Kinderhaus Waagenbachaue. Damals war an dieser Stelle noch eine (heute nicht mehr nötige) Erweiterungsfläche für den Friedhof geplant. Der Planungsänderung für das Kinderhaus wurde einstimmig zugestimmt.
  • Es folgte der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Kinderhaus Waagenbachaue. Also 'der passende Bebauungsplan' für die eben erfolgte Änderung des Flächennutzungsplans, so der Bürgermeister. Der (immer noch gleiche) Planer wies auf einige redaktionelle Änderungen hin. Ansonsten hat sich 'noch nicht ganz so viel geändert', lediglich der Schutz des Gewässerrandstreifens wurde verbessert. Den Planunterlagen wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt. Danach wurde der Planer in den Feierabend verabschiedet.
  • Auch der nächste Punkt befasste sich mit dem Neubau Kinderhaus Waagenbachaue. Dieses Mal ging es um die Weiterbeauftragung Fachplaner. Dies erfolgte ohne Diskussion und einstimmig.
  • Weiter ging es mit dem Neubau Zufahrtsknoten L1202 - Plieninger Straße Ost. Für den Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg gibt es noch keine verlässlichen Zahlen. Dies erfuhren die Anwesenden aufgrund einer Nachfrage. Es wird am Ende abgerechnet, meinte der zuständige Mitarbeiter des Ortsbauamtes. Erfahrungsgemäß wird der Zuschuss für die Gemeinde bei rund 30.000 bis 40.000 Euro liegen. Bei 4 Gegenstimmen (IGL-Fraktion) wurde dem Vertrag mehrheitlich zugestimmt.
  • Es folgte die Vergabe der Bauausführung für den Radwegausbau westlich Wilhelm-Maybach-Straße. Eine Bodenverbesserung wird nötig sein, aber sicher nicht die maximalen Kosten von 90.000 Euro benötigen, ergänzte das Ortsbauamt die Vorlage. Dem Radweg wurde danach einstimmig zugestimmt.

    • Danach wurde der Gemeinderat zum Technik- und Umweltausschuss und befasste sich mit 4 Bauvorhaben. 'Genießen Sie es', wandte sich der Bürgermeister an die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses.
  • Der Vergrößerung der bestehenden Dachgauben in der Brühlstraße wurde einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt.
  • Beim Anlegen eines Stellplatzes mit Ladestation in der Robert-Bosch-Straße wollte ein FW-Rat noch eine Anregung bezüglich der Lage des Stellplatzes mitgeben. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
  • Den beiden Vorlagen zum Neubau eines Einfamilienhauses in der Panoramastraße sowie Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes im Fliederweg wurde einstimmig und ohne Wortmeldung zugestimmt.
  • Dann kamen eine 'ganze Reihe Vergaben', so der Bürgermeister. Bei dreien ging im das Regenüberlaufbecken (RÃœB) Hauffstraße. Sowohl der Vergabe der Rohbauleistungen als auch der maschinen- und elektrotechnischen Ausrüstung wurde je einstimmig zugestimmt. Dies galt auch für Vergaben zum Neubau der Kläranlage: Hier wurden ebenfalls der Vergabe der Rohbauleistungen als auch dem Rückbau des (alten) Tropfkörpers einstimmig zugestimmt. Auch die Vergabe zur Erneuerung Wasserleitung Lettenstraße wurde ohne Diskussion und einstimmig gebilligt.
  • Abschließend galt es noch, der Errichtung von zwei Fahnenmasten als Werbeanlage zuzustimmen. Auch das geschah einstimmig.
  • Danach gab der neue Digitalisierungsbeauftragte der Gemeinde einen Sachstandsbericht zur Digitalisierung. Er erstreckte sich von der Digitalisierung der Bauakten (läuft an) über ein Intranet (erste Ãœberlegungen), Raumbelegungen (für den Bürgertreff Ostertagshof und Dokumentenschränke (angedacht), damit vorbestellte Dokumente von Bürgerinnen und Bürgern rund um die Uhr abgeholt werden können. Im Anschluss wurden noch viele Fragen gestellt, vor allem zur Zeitschiene und Priorisierung einzelner Projekte.

    • 2 Besucher verließen danach den Sitzungssaal.
  • Der Gewährung einer Ballungsraumzulage für die Beschäftigten der unter Trägerschaft der katholischen Kirche stehenden Kindertagesstätten wurde einstimmig zugestimmt.
  • Es folgte das Verfahren zum Steuerungsplan 2025 (für den Haushalt der Gemeinde für das nächste Jahr). „Wie letztes Jahr“ (BM Hacker) ist ein Änderungsantrag der IGL-Fraktion eingegangen. Auch die FW-Vorsitzende meldete sich zu Wort und beantragte, die Redezeit der FDP-Rätin zum Haushalt zu halbieren. Diese willigte ein. Danach wurde über den Verwaltungsvorschlag (inklusive des Änderungsantrags der FW-Fraktion) abgestimmt. Da dieser bei 16 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen wurde, wurde über den IGL-Antrag nicht abgestimmt.
  • Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen meinte der Kämmerer zunächst 'sie kennen ja das Verfahren'. Es gebe auch 'relativ wenig Abweichungen'. Diese wurden dann ausführlicher dargestellt, vor allem um die neuen Ratsmitglieder mitzunehmen. Den 3 Ãœberschreitungen im Straßenbau wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes gab es seitens der Verwaltung die Antwort zu den Kosten für die Renovierung des Skaterplatzes aus einer der letzten Sitzungen: Diese würden sich auf 45.000 Euro belaufen.
Damit war die öffentliche Sitzung gegen 19 Uhr beendet.

Letzte Aktualisierung:
28.07.2024 11:26 Uhr

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