Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#106]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats. Wichtiger Punkt: Einbringung des Haushalts durch die Gemeindeverwaltung.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 11. Dezember 2012, 20:00 Uhr

Bericht Bericht

Einbringung des Gemeidehaushalts und Kinderhaus am Egelsee

Auch diese Sitzung begann mit 30 Minuten Verspätung. Rund 15 Zuhörer und Pressevertreter verfolgten die diese Sitzung.

  • Wieder gab es keine Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung zu verkünden.
  • Danach stellte der Gemeinde einstimmig fest, dass beim Ausscheiden von Gemeinderat Albert Kärcher aus dem Gemeinderat ein wichtiger Grund vorliegt. (Die Verabschiedung von Gemeinderat Kärcher soll in der ersten Sitzung im Jahr 2013 erfolgen.)
  • Die Einbringung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2013 wurde als nächstes aufgerufen. Der Bürgermeister gab zunächst einen Rückblick auf die Finanzen der letzten Jahre und schilderte ausführlich die Probleme der Gemeinde mit den Finanzausgleichsystemen. Viel Geld soll im nächsten Jahr in Bildung, Kinderbetreuung, Straßensanierung und Grundstückserwerb investiert werden. 'Bei uns klopft eine Reihe von örtlichen Betrieben an, die erweitern möchten', berichtete Hacker. Auch junge, meist ortsansässige Familien fragten ebenfalls nach Bauplätzen. Für beide Gruppen hat die Gemeinde aber keine geeigneten Plätze im Angebot. Auch die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen ist ein wichtiges und kostenintensives Projekt für die nächsten Jahre.
    Der Kämmerer führte dann Räte und Zuhörer in das Zahlenwerk ein. Sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenshaushalt liegen mit 27,2 bzw. 11 Millionen Euro über den Werten der beiden Vorjahre. Von den fast 19 Mio Euro Steuereinnahmen bleiben nach Abzug der Umlagen nur 7,1 Millionen in der Gemeindekasse; Gebührenerhöhungen sollen aber trotzdem keine stattfinden. Die Personalkosten machen derzeit rund 18 Prozent des Haushalts aus. Allerdings wird dieser Anteil künftig steigen, da allein für das Kinderhaus am Egelsee 20 Erzieherinnen eingestellt werden müssen.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier
    Einen Flyer der Gemeinde mit den wichtigsten Zahlen des Haushalts können Sie sich hier herunterladen.
  • Danach ging es um den „kleinen Bruder des Haushaltes“ (so der Kämmerer Hartmann), den Wirtschaftsplan 2013 des Verkehrs- und Versorgungsbetriebes. Im laufenden Jahr 2012 wurden bei der Wasserversorgung Gewinne erwirtschaftet. Diese werden Für laufende Investitionen und zur teilweisen Tilgung der Schulden der Vorjahre benutzt. Für das Jahr 2013 ist keine Änderung an den Wassergebühren geplant.
    Über die Weihnachtsferien haben die Gemeinderäte nun Zeit, das 312 Seiten starke Werk durchzuarbeiten. Am 22. Januar 2013 werden die Haushaltsreden gehalten. Die Verabschiedung ist für den 19. März 2013 geplant.
    Auch über den Haushalt des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs erschien ein kurzer Bericht.
  • 'Vom großen Haushalt kommen wir nun zu kleinen Projekten', meinte Herr Spieß vom Büro Baldauf zur Ãœberleitung zum Thema Bebauungsplan Südwest II, 2. Änderung. Eine umfangreiche Vorlage galt es für ein Baugebiet von insgesamt 500 Quadratmeter durchzuarbeiten. Fr. König von der Gruppe für ökologische Gutachten hatte die Aufgabe, neuere artenschutzrechtliche Richtlinien den Räten und Zuhörern zu erläutern. Nach einer langen Einführung und einer ausführlichen Diskussion wurde der Bebauungsplan schließlich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.<(li>
  • Einstimmig gebilligt wurde das weitere Vorgehen bei der Straßenbeleuchtung ab dem nächsten Jahr. Da noch Musterprozesse anderer Gemeinden laufen, wird nur eine Interimsvereinbarung mit der EnBW abgeschlossen. Endgültig entschieden wird dann im Jahr 2013.
  • Für das Kinderhaus am Egelsee stand die Vergabe der Rohbauarbeiten an. Bei vier Enthaltungen wurde der Vergabe für knapp über einer Million Euro zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes gab es keine Bekanntgaben seitens der Verwaltung oder Nachfragen der Räte.

Letzte Aktualisierung:
24.12.2012 9:13 Uhr

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