Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#106]


├ľffentliche Sitzung des Gemeinderats. Wichtiger Punkt: Einbringung des Haushalts durch die Gemeindeverwaltung.

Rathaus, Gro├čer Sitzungssaal
Dienstag, 11. Dezember 2012, 20:00 Uhr

Bericht Bericht

Einbringung des Gemeidehaushalts und Kinderhaus am Egelsee

Auch diese Sitzung begann mit 30 Minuten Versp├Ątung. Rund 15 Zuh├Ârer und Pressevertreter verfolgten die diese Sitzung.

  • Wieder gab es keine Beschl├╝sse aus nicht-├Âffentlicher Sitzung zu verk├╝nden.
  • Danach stellte der Gemeinde einstimmig fest, dass beim Ausscheiden von Gemeinderat Albert K├Ąrcher aus dem Gemeinderat ein wichtiger Grund vorliegt. (Die Verabschiedung von Gemeinderat K├Ąrcher soll in der ersten Sitzung im Jahr 2013 erfolgen.)
  • Die Einbringung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan f├╝r 2013 wurde als n├Ąchstes aufgerufen. Der B├╝rgermeister gab zun├Ąchst einen R├╝ckblick auf die Finanzen der letzten Jahre und schilderte ausf├╝hrlich die Probleme der Gemeinde mit den Finanzausgleichsystemen. Viel Geld soll im n├Ąchsten Jahr in Bildung, Kinderbetreuung, Stra├čensanierung und Grundst├╝ckserwerb investiert werden. 'Bei uns klopft eine Reihe von ├Ârtlichen Betrieben an, die erweitern m├Âchten', berichtete Hacker. Auch junge, meist ortsans├Ąssige Familien fragten ebenfalls nach Baupl├Ątzen. F├╝r beide Gruppen hat die Gemeinde aber keine geeigneten Pl├Ątze im Angebot. Auch die S-Bahn-Verl├Ąngerung nach Neuhausen ist ein wichtiges und kostenintensives Projekt f├╝r die n├Ąchsten Jahre.
    Der K├Ąmmerer f├╝hrte dann R├Ąte und Zuh├Ârer in das Zahlenwerk ein. Sowohl der Verwaltungs- als auch der Verm├Âgenshaushalt liegen mit 27,2 bzw. 11 Millionen Euro ├╝ber den Werten der beiden Vorjahre. Von den fast 19 Mio Euro Steuereinnahmen bleiben nach Abzug der Umlagen nur 7,1 Millionen in der Gemeindekasse; Geb├╝hrenerh├Âhungen sollen aber trotzdem keine stattfinden. Die Personalkosten machen derzeit rund 18 Prozent des Haushalts aus. Allerdings wird dieser Anteil k├╝nftig steigen, da allein f├╝r das Kinderhaus am Egelsee 20 Erzieherinnen eingestellt werden m├╝ssen.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier
    Einen Flyer der Gemeinde mit den wichtigsten Zahlen des Haushalts k├Ânnen Sie sich hier herunterladen.
  • Danach ging es um den ÔÇ×kleinen Bruder des HaushaltesÔÇť (so der K├Ąmmerer Hartmann), den Wirtschaftsplan 2013 des Verkehrs- und Versorgungsbetriebes. Im laufenden Jahr 2012 wurden bei der Wasserversorgung Gewinne erwirtschaftet. Diese werden F├╝r laufende Investitionen und zur teilweisen Tilgung der Schulden der Vorjahre benutzt. F├╝r das Jahr 2013 ist keine ├änderung an den Wassergeb├╝hren geplant.
    ├ťber die Weihnachtsferien haben die Gemeinder├Ąte nun Zeit, das 312 Seiten starke Werk durchzuarbeiten. Am 22. Januar 2013 werden die Haushaltsreden gehalten. Die Verabschiedung ist f├╝r den 19. M├Ąrz 2013 geplant.
    Auch ├╝ber den Haushalt des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs erschien ein kurzer Bericht.
  • 'Vom gro├čen Haushalt kommen wir nun zu kleinen Projekten', meinte Herr Spie├č vom B├╝ro Baldauf zur ├ťberleitung zum Thema Bebauungsplan S├╝dwest II, 2. ├änderung. Eine umfangreiche Vorlage galt es f├╝r ein Baugebiet von insgesamt 500 Quadratmeter durchzuarbeiten. Fr. K├Ânig von der Gruppe f├╝r ├Âkologische Gutachten hatte die Aufgabe, neuere artenschutzrechtliche Richtlinien den R├Ąten und Zuh├Ârern zu erl├Ąutern. Nach einer langen Einf├╝hrung und einer ausf├╝hrlichen Diskussion wurde der Bebauungsplan schlie├člich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.<(li>
  • Einstimmig gebilligt wurde das weitere Vorgehen bei der Stra├čenbeleuchtung ab dem n├Ąchsten Jahr. Da noch Musterprozesse anderer Gemeinden laufen, wird nur eine Interimsvereinbarung mit der EnBW abgeschlossen. Endg├╝ltig entschieden wird dann im Jahr 2013.
  • F├╝r das Kinderhaus am Egelsee stand die Vergabe der Rohbauarbeiten an. Bei vier Enthaltungen wurde der Vergabe f├╝r knapp ├╝ber einer Million Euro zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes gab es keine Bekanntgaben seitens der Verwaltung oder Nachfragen der R├Ąte.

Letzte Aktualisierung:
24.12.2012 9:13 Uhr

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