Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1054]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 19. Dezember 2023, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

Ehrungen, Bebauungspläne und Gebühren

Nach 5 Minuten war die Sitzung beendet und alle zogen um in den Großen Sitzungssaal im Dachgeschoss.

  • Der Bürgermeister eröffnete die 'letzte Arbeitssitzung in diesem Jahr' mit dem Punkt Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung. Er verwies auf den Aushang 'wie gewohnt direkt hinter Fr. Törpe'. Dort wurde verkündet, mit wem die Verwaltung den Pachtvertrag für die Gaststätte Saalbau abschließen soll.
  • 'Damit wir wieder komplett sind', so leitete der Bürgermeister den Punkt Verpflichtung Manfred Russ ein. Nachdem sich alle Anwesenden von ihren Plätzen erhoben hatten, verlas er die Formel zur Vereidigung des neuen Gemeinderates. Dieser ergänzte mit 'Ich gelobe es, soweit mit Gott helfe'. Danach konnte er am Tisch in der Reihe der FW-Fraktion Platz nehmen.
  • Beim Punkt Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse sowie der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien gab es keine Veränderungen bei den anderen Fraktionen. Lediglich Herr Russ übernahm die Plätze des ausgeschiedenen Patrick Bayer. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
  • Es folgte ein 'sehr erfreulicher, schöner Punkt', nämlich die Ehrung dreier Gemeinderäte für ihre langjährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat. Es wurden Herr Krieger (20 Jahre) sowie die Herren Rentschler (10 Jahre) und Römer (in Abwesenheit, ebenfalls 10 Jahre) geehrte. Der Bürgermeister verwies darauf, dass er beauftragt wurde eine kurze Würdigung für alle 3 Räte zu geben. In den folgenden 13 Minuten stellte er klar, dass man nicht nur den Einsatz im Gemeinderat bedenken müsse, sondern auch das darüberhinausgehende Engagement. Alles zusammen komme man dann – bei allen dreien zusammengezählt - auf über 100 Jahre Ehrenamt.
  • Danach ging es um ein normales Bebauungsplanverfahren für das Plangebiet Gewerbegebiet Mörikestraße, 3. Änderung. Das neue Baufeld entspreche dem heutigen Bestand. Die früher geplante kleinflächigere Bebauung mit einer Erschließungsstraße wird also nicht umgesetzt. Es kam der Hinweis auf den Zugang zur Bushaltestelle: Dieser ist nur an einer Seite geteert. Der Architekt zeigte am Plan die Situation. Der Bürgermeister verwies auf die Umstellung des Busverkehrs nach Fertigstellung des S-Bahnhofs. Der Planänderung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Es folgte die . 'Das Plangebiet ist ihnen soweit bekannt', stellte der Planer fest. Das Gebäude wurde weiter nach unten gerückt unter Beibehaltung der Gebäudehöhe. Die FW-Fraktion zeigte sich zufrieden und wünschte dem Projekt 'viel Erfolg'. Die-IGL-Fraktion stört sich nach wie vor an der 'Form und Massigkeit'. Die Fraktionsvorsitzende teilte mit, die Stellungnahme zu Protokoll geben zu wollen. 'Jetzt glei' solle sie die Wortmeldung losschicken, darauf bestand der Bürgermeister. Nach einer kurzen Zeit in Stille bestätigte die Schriftführerin, dass die Mail eingetroffen sei. Nun konnte die CDU ihre Stellungnahme abgeben. Sie bedauerte, dass das Ganze ein 'bisschen länger gedauert' hat. Unverständnis äußerte ihr Sprecher in Richtung IGL: Bebauung im Außenbereich ablehnen, aber auch nicht höher bauen wollen -das passt nicht zusammen. Dem schloss sich auch unser Fraktionsvorsitzender an. Aber Hauptsache, das Projekt Gesundheitshaus 'geht weiter.' Dem Bebauungsplan wurde bei 5 Nein-Stimmen (komplette IGL-Fraktion) mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen zugestimmt. Danach wollte auch der Bürgermeister eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Er verwies zunächst auf einen Paradigmenwechsel im Bauen. Dann ging er auf das Neubaugebiet ‚Akademiegärten‘ ein, das ein Beispiel für Nachverdichtung bei hohem Grünanteil sei und dazu noch für bezahlbares Wohnen stehe. 'Ich hab gern dafür gestimmt', damit beendete er seine Ausführungen.
  • Der Punkt Neubau Kinderhaus Waagenbachaue wurde als der 'formal erforderliche Beschluss aus der letzten Sitzung' angekündigt. Der Aufstellungsbeschluss wurde auch einstimmig und ohne Wortmeldungen gefasst.
  • Beim Dienstleistungsauftrag über den Betrieb des Freibads blickte der Bürgermeister zuerst auf die vergangene Öffnungszeit des Freibads zurück. 'Wir waren überwältigt, waren überrascht' über den Erfolg der verkauften Tickets an der Kasse, die der Förderverein übernommen hatte. Ãœber 8.100 Badegäste holten sich direkt vor Ort ein Ticket; im elektronischen Vorverkauf waren es knapp 30.000 Eintrittskarten aller Art. Er bedankte sich bei der anwesenden 2. Vorsitzenden des Fördervereins für dessen Engagement – dem schloss sich der Gemeinderat an. Danach ging es um die neue Vergabe. Die Forma hat einen guten Eindruck hinterlassen und ist auch in benachbarten Gemeinden schon im Einsatz. Dem Auftrag wurde mehrheitlich zugestimmt bei 1 Nein- Stimme und 3 Enthaltungen aus den Reihen der IGL-Fraktion.
  • Einstimmig und ohne Diskussion wurde dem Trägerdarlehen von der Gemeinde an den Eigenbetrieb zugestimmt.
  • Mit dem gleichen Ergebnis wurde der Wassergebührenkalkulation 2024 zugestimmt.
  • Die Abwassergebührenkalkulation 2024 nahm etwas mehr Zeit in Anspruch. Die deutliche Erhöhung ist die Konsequenz der laufenden Sanierung, so der Bürgermeister einleitend. Danach erteilte er einer Mitarbeiterin der Kämmerei das Wort. 'Wir haben das kurz zusammengefasst', meinte sie einleitend. Die Kostensteigerung von 690.000 Euro führe zu der Gebührenerhöhung. Dabei sind auch noch Kosten für eine große Ãœberholungsarbeit bei einem Regenüberlaufbecken berücksichtigt. Nach Abschluss dieser Sanierung fallen keine weiteren mehr an, so dass mittelfristig mit einer 'Stabilisierung der Gebühren' zu rechnen ist. Wortmeldungen gab es keine; der Erhöhung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Die logische Folge dieser Abstimmung war die Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Abwassersatzung. Beiden Satzungsänderung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Die Aktuellen Finanzentwicklungen wollte der Kämmerer 'relativ schnell machen.' Im Ergebnishaushalt gab es nichts zu erwähnen. Im Investitionshaushalt galt es 5 Nachträge zwischen 900 Euro (Mehrkosten bei einem Neuwagenkauf) und 15.000 Euro (Nachtrag Kanalsanierung) zu beschließen. Hinzu kamen 2 Posten beim Versorgungs- und Verkehrsbetrieb. Alles wurde im Paket einstimmig gebilligt.
  • Unter Verschiedenes schilderte der Beigeordnete für Technik das Vorgehen bei der Bündelausschreibung Erdgas des Gemeindetages. Die europaweite Ausschreibung erbrachte kein Ergebnis. Auch auf eine direkte Vergabe gab es keine Bewerbung. Schließlich musste die Erdgasversorgung durch eine Dringlichkeitsvergabe gesichert werden. Kein Gemeinderat hatte Wortmeldungen.
Die öffentliche Sitzung war um 20:55 Uhr beendet.

Letzte Aktualisierung:
22.12.2023 15:39 Uhr

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