Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1046]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 26. September 2023, 19:00 Uhr

Bericht Bericht

Eine Verabschiedung, Rechnungsabschlüsse und S-Bahn

6 Bürger saßen zu Beginn der Sitzung in den Zuschauerreihen; ein weiterer folgte mit etwas Verspätung. 3 Gemeinderäte der FW- und 1 Rat der CDU-Fraktion fehlten. Zu Beginn saß nur die Pressesprecherin der Verwaltung am Pressetisch; der Redakteur der Lokalzeitung kam 25 Minuten später.

  • Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es nichts 'beziehungsweise eine Eilentscheidung.' Damit wurde der Kauf eines zusätzlichen Moduls 'Bürgerservice-Assistent' für die neue Homepage der Gemeinde verkündet.
  • Es folgte das Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Bernhard Bayer aus dem Gemeinderat. Die rein formale Feststellung eines wichtigen Grundes erfolgte einstimmig und ohne Diskussion. Danach hielt der Bürgermeister eine langatmige Abschiedsrede. Er wies auf die Fachexpertise von Bernhard Bayer als Landwirt hin zitierte aus dessen Abschiedsschreiben: 'Wir waren nicht immer einer Meinung“. Er wies darauf hin, dass B. Bayer beinahe ein viertel Jahrhundert dem Gremium angehört hat. Und zählte viele wichtige Entscheidungen auf, bei denen er mitgewirkt hat. Er lobte auch seine 'ruhige Art und Weise' und schloss mit herzlichem Dank 'der Verwaltungsbank.'
    Bernhard Bayer dankte für die Worte und wünschte dem Gremium allseits 'glückliche Entscheidungen.'
    Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU hielt eine kleine Rede. Er verwies beispielhaft auf die Neugestaltung der Ortsmitte und die Verhinderung der 2. Startbahn am Landesflughafen. Bei beiden hat sich Bernhard Bayer engagiert. Neben den 24 Jahren Gemeinderat ('schon ne Leistung') war er auch 14 Jahre aktiv bei der Feuerwehr tätig. 'Da kann man nur den Hut ziehen.'
  • Danach galt es, die Prüfung des Vorliegens von Hinderungsgründen für den Nachrücker vorzunehmen. Dieser wollte sofort am Sitzungstisch Platz nehmen, wurde aber vom Bürgermeister mit den Worten 'du darfsch no ned' wieder in die Zuschauerreihen geschickt. Danach wurde einstimmig festgestellt, dass keine solchen Gründe vorliegen.
  • Nun folgte die Verpflichtung von Herrn Gemeinderat Thomas Schwarz. Daran schloss sich das gemeinsame Foto aller 3 Herren an. Und jetzt durfte dieser auch am Ratstisch Platz nehmen.
  • Die Neubesetzung der beratenden und beschließenden Ausschüsse erfolgte einstimmig.
  • Bei der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit gab es Nachfragen seitens der IGL-Fraktion. Der Leiter des Ordnungsamts verwies darauf, dass der neue Punkt nur bei 'wenigen Fälle außerhalb von Wahlen' zur Anwendung kommen wird. Nach einem kleinen (unnötigen) Wortgefecht zwischen Verwaltung und IGL-Fraktionsvorsitzender wurde abgestimmt. Bei einer Enthaltung aus der IGL-Fraktion wurde der neue Absatz in die Satzung eingefügt.
  • Der Punkt Neubau S3-Endbahnhof Neuhausen - Kostenübernahmeerklärung Wertausgleiche von Leitungen und Kanälen war 'schon einmal auf der Tagesordnung'. Allerdings war damals 'schlichtweg ein Rechenfehler' (so der Ortsbaumeister) drin und deshalb muss es heute noch mal beschlossen werden. Dies erfolgte dann auch einstimmig.
  • Weiter ging es mit dem Neubau S3-Endbahnhof Neuhausen. Dieses Mal um die Beauftragung der Abnahme der inneren Erdung und Bewehrung der Personenunterführung. Direkt nachdem Aufruf dieses Punktes meldeten sich die 3 Fraktionsvorsitzenden von FW, IGL und SPD zu Wort. Alle drei wiesen auf den gleichen Fehler hin: Der Beschluss heute Abend erfolgt im Gemeinderat und nicht, wie in der Vorlage angegeben im Technik- und Umweltausschuss. Die Verwaltung nahm diese redaktionelle Änderung vor; danach wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
  • Es folgte der Neubau Flüchtlingsunterkunft Albstraße - Vergabe Generalunternehmerleistungen. Die Vorsitzende der FW-Fraktion meinte, sie täten sich schwer, zuzustimmen und forderte eine erneute Ausschreibung. Auch einer ihrer Fraktionskollegen stieß in das gleiche Horn. Er verwies auf die 'Belastungsgrenze' der Gemeinde und stellte einen Zusammenhang mit der nicht möglichen Ertüchtigung von Schulen und Sporthallen (Wenige Tage vor der Sitzung ging der Neubau der Anton-Walter-Schule in Betrieb und parallel läuft eine Ertüchtigung der Egelseehallen; Anmerkung der Redaktion). Die IGL-Fraktion forderte, zusammenzustehen und der Vorlage zuzustimmen. Sie freute sich auch, dass ein Generalunternehmer beauftragt wurde. Der Fraktionsvorsitzende der CDU meinte, 'natürlich hilft man Menschen, denen es schlecht geht. Aber wir können nicht bei allen anderen Themen sparen und hier großzügig Geld ausgeben.' Unsere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende kündigte die Zustimmung der SPD an und wollte wissen, ob man nicht die bestehende Unterkunft aufstocken könne. Der Bürgermeister gab die Frage nach der Aufhebung der Ausschreibung an den Technischen Beigeordneten weiter. Dieser meinte, wenn die Kosten mehr als 20 bis 25 Prozent über der Kostenschätzung liegen, könne man die Ausschreibung aufheben. 'Wir haben aber nur ein Angebot', erinnerte er an die Vorlage. 'Vielleicht wäre eine Ausschreibung einzelner Gewerke günstiger gewesen. Das nur mal am Rande.' Und die Aufstockung 'ist aus statischen Gründen wirklich nicht möglich'. Der Ordnungsamtsleiter stellte klar, dass die Unterkunft nicht morgen stehen wird. Und das wird auch nicht die letzte zu bauende Unterkunft sein. 'Wir gehen aktuell davon aus, dass nächstes Jahr doppelt so viele Flüchtlinge in Neuhausen aufgenommen werden müssen.' Abschließend verwies der Bürgermeister noch auf 'unsere Verbände - Gemeinde- und Städtetag', welche ja vehement und dringend auf die Belastungsgrenze der Kommunen hinweisen.
    Mehrheitlich wurde der Vorlage zugestimmt, bei 2 Nein-Stimmen aus der FW-Fraktion und 2 Enthaltungen.
  • 'Einer Reihe von Rechnungsabschlüssen' (so der Bürgermeister) nämlich 3 verschiedenen Rechnungsabschlüssen für 2022 der Kindergärten wurde jeweils einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt.
  • Unter Aktuelle Finanzentwicklungen brachte der Beigeordnete für Finanzen 'de facto 30 Stück' zur Kenntnis. Es sind keine großen Abweichungen. Nur die Rückstellung für die Rentner der alten END wurden bei der Haushaltsplanung vergessen.
    Abschließend verwies er noch auf die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuer. Er rät dazu, dies 'fast emotionslos' zur Kenntnis zu nehmen und abzuwarten, wie es am Ende des Jahres wirklich aussieht. 3 Abweichungen (u.a. beim Bau der Anton-Walter-Schule und der Sanierung der Lindenstraße) galt es noch zu beschließen – was einstimmig geschah. Der kommunale Eigenbetrieb läuft nach Plan, folglich gab es hier keine weiteren Finanzentwicklungen.
  • Unter Verschiedenes wurde nach dem Stand der Sanierung der Egelseefesthalle gefragt. 'Das Ende ist schon zu sehen', meinte die der Ortsbaumeister. Im Laufe des Jahres werden die Arbeiten abgeschlossen sein. Der Fasnet steht nichts im Weg.
Um 20:15 Uhr war die öffentliche Sitzung beendet.

Letzte Aktualisierung:
03.10.2023 12:18 Uhr

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