Gemeinderat [#1034]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Haushalt, S-Bahn und verschiedene Vergaben
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 28. Februar 2023, 18:15 Uhr
Bericht
Eklat bei Haushaltsbeschluss
Nach der vorangegangenen Sitzung des Technik- und Umweltausschusses hatten die allermeisten Gemeinderatsmitglieder zwischenzeitlich ihre Jacken und Mäntel wieder angezogen.
Mit der Beratung und Beschluss von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 sollte das Aufstellungsverfahren an diesem Abend zum Abschluss kommen. Nach den Reden der FW- und CDU-Fraktion ergriff die IGL-Faktionsvorsitzende das Wort. Da ein im Vorfeld per Mail verschickter Antrag nicht auf der Tagesordnung stand, begann sie, diesen vorzulesen. Nach einigen Minuten erinnerte sie der Bürgermeister daran, dass im Vorfeld alle Fraktionsvorsitzenden in ihrer Anwesenheit eine maximale Redezeit vom 5 Minuten vereinbart hatten. Schließlich wurde die Sitzung kurz unterbrochen und der Bürgermeister bat die Fraktionsvorsitzenden zu einer Besprechung nach vorne. Da aber keine Verlängerung der Redezeit beschlossen wurde, setzte die IGL-Fraktionsvorsitzende ihre Rede kurz fort. Bevor sie richtig anfangen konnte, war die Redezeit abgelaufen. Der BM entzog ihr daraufhin das Wort. Da sie aber in ihrer Rede fortfuhr, erteilte der Bürgermeister ihr einen Ordnungsruf. Nach dieser Aufregung konnte endlich unsere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Stellungnahme der SPD verlesen (diese kann hier heruntergeladen werden . Danach wurde abgestimmt: Die IGL-Fraktion stimmt gegen den Haushalt, bei einer weiteren Enthaltung wurde er aber mehrheitlich angenommen.
Nun meldete sich ein IGL-Rat zu Wort und wollte ins Protokoll aufgenommen haben, dass er sich in seiner freien Mandatsausübung behindert fühle. Der Bürgermeister forderte ihn auf, seine Redenotizen 'jetzt und unverzüglich' vorzureichen, um sie ins Protokoll aufnehmen zu können.
Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplans 2023 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs erfolgte ohne Diskussion einstimmig.
Die Schaffung der Stelle eines Beigeordneten für Technik und Umwelt und eines weiteren Beigeordneten für Finanzen sorgte schon im Vorfeld für einen ausführlichen Bericht in der Lokalzeitung. Zunächst wies eine IGL-Rätin auf einen Zahlendreher in einer Anlagen hin. Die IGL-Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass die Änderung der Hauptsatzung nicht auf der Tagesordnung stehe. Ferner seien ihrer Fraktion die notwendigen Kosten zu hoch. Die IGL-Räte stimmten geschlossen gegen Schaffung beider Stellen; 15 Ja-Stimmen aus den anderen Fraktionen sicherten die Zustimmung.
Der an dieser Stelle vorgesehene Punkt Entwurfsplanung und Baubeschluss Busbahnhof mit Minikreisel im Rahmen des Neubau S2-Endbahnhofs> musste nach hinten geschoben werden, da die Fachleute noch nicht anwesende waren.
Weiter ging es mit der Festschreibung der kommunalen Kostenanteile nach Vorliegen des GVfG Zuwendungsbescheids. Diese wurde ohne Wortmeldung wird einstimmig beschlossen.
Der Schlussbericht zur Zielerreichung 2022 wurde ebenso ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen. (Hinweis: Hier beurteilt die Verwaltung anhand eines Ampelsystems, wie gut sie die Ziele im Haushalt 2022 erreicht hat.)
Auch bei der Bildung von Ermächtigungsresten im Haushaltsjahr 2022 gab es keine Wortmeldungen; der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.
Dem Rechnungsabschluss 2021 des TSV-Sportkindergartens wurde ebenfalls ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
Bei der Vergabe der Medienausstattung der Klassenräume der Anton-Walter-Schule gab es aus den Reihen der IGL Nachfragen: Könne man die vorgesehenen Whiteboards nicht durch Beamer ersetzen? Da dies keine Mehrheit fand, gab es 3 Enthaltungen der IGL-Fraktion, die restlichen Räte stimmten der Vergabe zu.
Nun konnte der Punkt Entwurfsplanung und Baubeschluss Busbahnhof mit Minikreisel im Rahmen des Neubau S2-Endbahnhofs nachgeholt werden. Der Planer zeigte mittels einer mitgebrachten Präsentation den Planungsstand. Die Inbetriebnahme der S-Bahn stellte er für den 11.12.2027 in Aussicht. Auf Nachfragen wurde mitgeteilt, dass ein Fahrradweg derzeit noch nicht eingeplant ist. Hier laufen noch Voruntersuchungen, die im Sommer diesen Jahres abgeschlossen sein sollen. Der vorliegenden Planung wurde einstimmig zugestimmt.
Danach gab es 3 Vergaben zur Brandschutzsanierung Egelsee-Festhalle Bauabschnitt 2.
Bei der Vergabe Elektroinstallation gab es kurze Rückfragen zum gesamten komplex. Nach deren Beantwortung seitens des Ortsbaumamts wurde der Vergabe zugestimmt.
Das Ergebnis der Vergabe Metallbauarbeiten brachte große Preisunterschiede zutage. Die Differenz liegt in den Brandschutztüren begründet, teilte der Ortsbaummeister mit. Auch hier wurde der Vergabe einstimmig zugestimmt.
Ohne Wortmeldung wurde der <>Vergabe Trockenbauarbeiten einstimmig zugestimmt.
Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen gab es diesen Monat viele Zahlen, aber nur Kenntnisnahmen.
Unter Verschiedenes gab es zunächst die Antwort der Verwaltung auf eine frühere Nachfrage zu Vergabe der Plätze in den Kindertagesstätten: Derzeit sind 24 Kinder auf der Warteliste für einen Kindergartenplatz. Dann gab es aus der Mitte des Rates Fragen nach einem Lebensmittel-Tausch-Häuschen (der Bürgermeister findet die Idee toll, es gab aber noch Frage nach Unterstützung durch die Verwaltung). Zum wiederholten Male wurde nach den Messpunkten für die neue Flugroute gefragt: Aus Vergleichsgründen wird immer an den gleichen Punkten gemessen, im Süden auf dem Dach der Schillerschule.
Letzte Aktualisierung:
09.03.2023 8:51 Uhr
