Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#102]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 23. Oktober 2012, 19:20 Uhr

Bericht Bericht

Feuerwehrauto, Bebauungspläne und Kinderhaus am Egelsee

Fast pünktlich begann die Sitzung des Gemeinderats. Mit rund 30 Personen waren die Zuschauerränge gut gefüllt.

  • Es gab keine Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung zu verkünden.
  • Frau Kolb von der Kommunalen Beratungsstelle für ältere und pflegebedürftige Menschen berichtete von ihrer Arbeit. Seit einem Jahr ist sie neben ihrem ehrenamtlichen Engagement im Ostertagshof im Rathaus für die ‘kostenfreie und neutrale Beratung’ der Betroffenen zuständig. Im Lauf dieses Jahres hat sich die Hilfestellung vor einer Pflegesituation als Schwerpunk herauskristallisiert. Viele anonyme Beispiele aus ihren Beratungen verdeutlichten das große Spektrum ihrer Gespräche. Für die SPD-Fraktion erklärte Julitta Törpe, dass die dauerhafte Einrichtung der Stelle ‘längst überfällig’ ist. Dem schlossen sich die anderen Fraktionen an und so wurde der dauerhaften Einrichtung der Stelle einstimmig zugestimmt.
    Ãœber diesen Punkt brachte die Lokalzeitung einen kurzen Bericht.
  • Die Weiterentwicklung der Friedrich-Schiller-Schule wurde als nächstes beraten. Der Bürgermeister verwies in seinem Eingangsstatement darauf, dass fast die Hälfte der Schüler aus Wolfschlugen kommt. Der dortige Gemeinderat wurde am Vortag zu diesem Punkt unterrichtet und hat einstimmig zugestimmt. Auch die gemeinsame Veranstaltung der drei Gemeinderatsfraktionen von FW, IGL und SPD wurde von ihm gelobt. Die Rektorin Tiefenbrunner-Brandt begann ihre Ausführungen mit der Schilderung der Schülerzahlen, um damit klarzustellen: ‘Die Schillerschule ist keine Schule in Not!’ Trotzdem geht es darum, ‘Schule und Lernen neu zu denken.’ Nach ihrer Meinung wird die neue Schule auf alle Fälle eine ‘Tagesschule mit neuen Strukturen’ sein. Sie will allerdings eine lange Mittagspause einplanen, ‘damit die Kinder zuhause essen können.’ Die Schillerschule hat ein gutes Fundament, um sich auf den Weg in eine zukunftsfähige Schule zu machen.
    BM Hacker verwies darauf, dass Umbauten notwendig sind und Geld kosten. Er warnte allerdings vor Schnellschüssen: ‘Wir müssen aus einer guten eine sehr gute Schule machen!’ Für die Freien Wähler verwies Herr Haas auf die sehr ambitionierte Zeitschiene. Unser Fraktionsvorsitzender Erich Bolich meinte, dass sich ‘die faire Partnerschaft mit Wolfschlugen gelohnt hat’ und dass die Pläne ein ‘wichtiges Signal an die Eltern’ sind. Die Fraktionsvorsitzende der IGL forderte dazu auf, die ‘Vorbehalte der Eltern nicht zu unterschätzen.’ Aber sie freue sich darauf, dass ihre Enkel die neue Schule besuchen können. Sogar der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Bewer, ist 'über die aktuellen Pläne nicht unfroh’. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Schillerschule auf ihrem Weg zu unterstützen.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier.
  • Die Beschaffung eines Einsatzleitfahrzeugs (ELW) für die Freiwillige Feuerwehr war der nächste Tagesordnungspunkt. Der Kommandant Thomas Ernst und Frank Bayer erläuterten den Gemeinderäten und Zuhörern, wie es zum Ergebnis der Ausschreibung kam. Von Sprechern aller Fraktionen gelobt wurde die Möglichkeit, bei der wenige Tage zuvor stattgefundenen Hauptübung den ELW der Feuerwehr Leinfelden-Echterdingen zu besichtigen. Viele Einsparungsmöglichkeiten hat die Feuerwehr genutzt, ‘aber auf viel mehr kann nicht verzichtet werden.’ Dies sah der Gemeinderat auch so: Einstimmig wurde die Beschaffung des ELWs für rd. 120.000 € beschlossen.
    Ãœber diesen Punkt berichtete die Lokalzeitung in einem kurzen Bericht.
  • ‘Freuen wir uns kurz!’, so begann der Bürgermeister die Einleitung zum Punkt Rechnungsabschluss 2011. Der Kämmerer schilderte den überraschend guten Verlauf des vorletzten Jahres. Es gelang der Gemeinde, 4,3 Millionen € in die Rücklage einzuzahlen (ursprünglich war eine Entnahme von 1 Million € geplant). Dieses gute Ergebnis führt allerdings dazu, dass die Gemeinde nächstes Jahr rund 6 Millionen € Kreisumlage bezahlen muss. Die Zustimmung zur Haushaltsrechnung erfolgte einstimmig.
    Online zu finden ist der Bericht der Lokalzeitung hier.
  • Mit trockenen Zahlen ging es weiter: Der Jahresabschluss und Lagebericht 2011 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs wurde behandelt. Insgesamt wurde im vorletzten Jahr ein Jahresverlust von rd. 140.000 € erwirtschaftet. Der größte Teil davon stammt aus dem Betrieb der Ochsengartentiefgarage: 128.000 € kostete deren Betrieb. Für die Wasserversorgung wurde ein Verlust von etwa 17.000 € festgestellt. Lediglich der Betriebsteil Energieversorgung erwirtschaftete mit den Solaranlagen einen Gewinn von 6.400 €. Die gute Nachricht: Trotz des Verlustes der Wasserversorgung ist keine Erhöhung der Wassergebühren nötig. Der Rat beschloss einstimmig, dass der Verlust aus der Gemeindekasse ausgeglichen wird. Auch die Entlastung der Betriebsleitung wurde einstimmig beschlossen.
  • Vor Einleitung des Bebauungsplans ‚Östlich der Ziegelei‘ teilte der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde zwischenzeitlich Besitzer aller betroffenen Grundstücke ist. Die genauen Details des Gebietes (Art der Bebauung, Verkehrsanbindung, Zukunft des dort befindlichen Spielplatzes) sollen im nun beginnenden Verfahren geklärt werden. Gegen die drei Stimmen der IGL-Fraktion wurde der Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss gefällt.
  • Der nächste Punkt war der Bebauungsplan ‚Quartier für Generationen – OST‘. Die FW-Fraktion gab eine Erklärung ab, dass sie sich in diesem Gebiet auch Geschosswohnungsbau vorstellen können. Der Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre wurden einstimmig gefällt.
  • Auch der Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre für den Bebauungsplan ‚Quartier für Generationen – WEST‘ wurde einstimmig und ohne Diskussion gefällt.
    Die Lokalzeitung brachte einen gemeinsamen Bericht zu beiden Baugebieten
    • .
  • Danach gab die Verwaltung den Zwischenbericht zum Kinderhaus Egelsee. Die gute Nachricht überbrachte dabei Uwe Schwartz vom Sozialamt: Die Gemeinde hat den Bewilligungsbescheid erhalten: Es wird einen Zuschuss in Höhe von 480.000 Euro für den Bau des Kinderhauses geben. Nach dem Bericht der Verwaltung stellte Rolf Haas (FW) den Antrag, die Baukosten auf eine Obergrenze von 4,3 Millionen Euro zu deckeln. Dem widersprach der Bürgermeister. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurde diesem Antrag wurde bei 4 Gegenstimmen (CDU und Bürgermeister) zugestimmt.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier.
  • Unter Verschiedenes erfuhren die Gemeinderäte überrascht, dass die lang geplante Nordumfahrung von Neuhausen aus dem Generalverkehrsplan des Landes gestrichen wurde.
    Auch hierüber berichtete die Lokalzeitung.
    Der Kämmerer teilte mit, dass der Gaskonzessionsvertrag für Neuhausen Ende 2014 ausläuft und neu ausgeschrieben werden muss.

Letzte Aktualisierung:
07.11.2012 14:51 Uhr

[Zurück] [Terminübersicht]