Technik- und Umweltausschuss [#1014]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Starkregenrisikomanagement, Neubau Flüchtlingsunterkunft, Gemeindewald
Egelseefesthalle
Dienstag, 29. März 2022, 19:00 Uhr
Bericht
2 Besucher, 5 Gemeinderäte und 2 Journalistinnen verfolgten diese Sitzung. Sie begann pünktlich.
- Beim Punkt Starkregenrisikomanagement -Planungen bzw. Verbesserungsmaßnahmen der Gemeinde ging es um 'ganz konkrete Themen' - so der Ortsbaumeister einleitend. Aber nicht nur die Gemeinde muss nach seinen Worten tätig werden, auch die Landwirtschaft und private Grundstücksbesitzer sind gefragt. Zu berücksichtigen sind der Flächennutzungsplan und viele Bebauungspläne. Neben Berichten im Mitteilungsblatt und Internet hat die Gemeinde auch die Verwalter von Häusern mit Tiefgaragen angeschrieben. Ein Runder Tisch mit der Landwirtschaft musste schon 2-mal abgesagt werden. Dabei will die Verwaltung den 'Bodenschutzparagraphen massiv ins Bewusstsein bringen.' Die Gemeinde plant in den nächsten Jahren 23 Projekte umzusetzen. Dazu gehören 3 Kleinrückhaltebecken im Norden für rund 260.000 Euro, die Verbesserung der Waagenbachverdolung (ca. 35.000 Euro) sowie 175.000 Euro für den Schutz des Südostens der Gemeinde. Die Maßnahmen im Nordosten wurden zunächst zurückgestellt, da dort bereits ein kleiner Damm aufgeschüttet wurde. Zu beschließen gab es nichts. Die Vorlagen zu den einzelnen Punkten werden folgen.
- Der Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in der Albstraße wurde ohne Diskussion einstimmig genehmigt.
- Beim Punkt Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses in der Fleinsbachstraße erklärte sich der Bürgermeister für befangen. Sein 1. Ehrenamtlicher Stellvertreter nahm für diesen Punkt kurz Platz am Verwaltungstisch. Auch diesem Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig zugestimmt.
- Als nächstes ging es um die Anbringung von zwei Werbetafeln auf dem Vordach am Schloßplatz. Auf Anregung der IGL-Fraktion wurde der Beschluss ergänzt um die Forderung, dass eine eventuelle Beleuchtung insektenfreundlich sein muss. Dem ganzen Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
- Bei der Erstellung einer Dachgaube in der Lindenstraße gab es keine Wortmeldungen. Die Gaube darf gebaut werden.
- Den Antrag auf Errichtung eines Gewächshauses in der Lenaustraße fand ein Gemeinderat der FW-Fraktion 'löblich'. Es sind viele solcher Häuser im Gemeindegebiet ohne Genehmigung errichtet worden. Er bat um einen Hinweis auf kleine Verschiebung des Gewächshauses, damit ist nicht so dominant wirkt. Dem Antrag wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
- Der Periodische Betriebsplan 2023 – 2032 für den Gemeindewald gab es nur zur Kenntnis. Im Herbst wird ein Vertreter der Forstbehörde den Gemeinderat genauer informieren.
- Unter Verschiedenes gab die Verwaltung den Unfall eines Feuerwehrfahrzeugs im Einsatz bekannt. Da es eines der älteren Fahrzeige war, wird ein wirtschaftlicher Totalschaden befürchtet. Personen kamen aber nicht zu Schaden. Bei der Förderung zur Anschaffung von Sirenen ging die Gemeinde in den ersten beiden Runden leer aus.
Damit war die Sitzung nach kann 45 Minuten beendet.
Letzte Aktualisierung:
15.04.2022 14:58 Uhr
