Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1005]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Bauten werden teurer und viele Zahlen

Saal der Gaststätte Saalbau, Kirchstr. 4
Dienstag, 20. September 2022, 18:15 Uhr

Bericht Bericht

6 Besucher und 2 Gemeindeangestellte waren anwesend. Nur die Journalistin der Lokalzeitung verfolgte die Sitzung vom Pressetisch aus. Zur Stärkung der 20 anwesenden Räte gab es wieder je eine Butterbrezel.

  • Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es dieses Mal nicht.
  • So begann sofort der Punkt Umbau und Erweiterung kath. Kindergarten St. Vinzenz - Mehrkosten der Bauausführung. Mit den Worten 'Wir tun, was wir tun müssen' leitete der Bürgermeister in das Thema ein. Der leitende Architekt wies zunächst darauf hin, dass der Bau vor fast genau 2 Jahren begann. 'Damals sah es mit den Kosten noch gut aus.' Doch dann gab es in der Ausführung je 2 Monate Wartezeit für den Holzbau und den Elektroverteiler. Der eigentliche Kindergarten ist nun zwar fertig gestellt, aber für den 2. Bauabschnitt wurden Mehrkosten unklarer Höhe angemeldet. Er rechnet aber mit Gesamtkosten von 3,8 Millionen Euro für das Gesamtvorhaben. Die FW-Fraktion verwies darauf, dass 'irgendwann eine Schmerzgrenze erreicht' sei. Die IGL-Sprecherin wollte die Förderquote wissen und fürchtete, dass die höheren Baukosten den künftigen Abmangel erhöhen werden. Unser Fraktionsvorsitzender verwies darauf, dass es um die Kleinsten gehe. 'Halb fertig bauen geht gar nicht', meinte er. Für die CDU ist die Zustimmung zwar nicht so einfach; aber bisher seien die Kosten im allgemeinen Rahmen. Die Verwaltung verwies darauf, dass man bereits versucht habe, Kosten einzusparen. Die Förderung erfolge vom Land pro Kindergartenplatz. Eine Abschreibung der Baukosten erfolge bei freien Trägern im Ãœbrigen nicht. 19 Räte stimmten den Mehrkosten zu; nur 1 Gegenstimme gab es.
  • Danach wurde die Festsetzung der Nutzungsentgelte für die kommunalen Betreuungseinrichtungen ab dem Kindergarten-/Schuljahr 2023/24 aufgerufen. Die FW-Fraktion stellte den Antrag auf Vertagung und Vorberatung im zuständigen Ausschuss. Dem wurde einstimmig zugestimmt.
  • Beim Verzicht auf Nutzungsentgelte für den Zeitraum der coronabedingten Schließung der Kita *Rohrspätzle' im Juli 2022 wollte die IGL-Fraktion wissen, was denn unter einem 'begrenzten Zeitraum' zu verstehen sein. Die Verwaltung wies zunächst daraufhin, dass in den Verträgen gar kein Verzicht vereinbart sei. Man verstehe darunter aber den Ausfall einzelner Tage oder die Verkürzung der Öffnungszeiten über längere Zeit. Nach einigen Wortmeldungen stellte die IGL-Fraktion den Antrag, den Punkt in allen Verträgen klarzustellen. Dies wurde bei 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Dem Verzicht der Entgelte wurde dann einstimmig zugestimmt.
  • Dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan 'Sondergebiet Schulzentrum Egelsee, 3. Änderung' wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
  • Beim Neubau Anton-Walter-Schule mit Mensa mussten mal wieder Geld investiert werden. Dieses Mal ging es um Mehrkosten durch zusätzliche Erdbebensicherung des Verblendmauerwerks. Dies erfolgte einstimmig.
  • Bei der Sanierung Max-Eyth-Straße Ost wurde noch zwischen IGL und Verwaltung um Lampentypen diskutiert. Danach wurde der Baubeschluss einstimmig gefasst.
  • Die IGL-Fraktion kündigte an, dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ‚Plieninger Straße Ost‘ nicht zuzustimmen. Dort seien besonders fruchtbare Böden betroffen. Unser Fraktionsvorsitzender verwies darauf, dass bereits vor 17 Jahren der Grundsatzbeschluss gefallen sei, dort ein Gewerbebetrieb zu ermöglichen. Die Firma, die nun da bauen möchte, sei erstens wichtig für Neuhausen und zweitens nicht zufällig aus Neuhausen, sie wurde hier sogar gegründet. Die CDU verwies auch auf die Bedeutung der Firma für den Ort, kündigte aber im gleichen Atemzug an, unterschiedlich abzustimmen. Mit 14 Ja-Stimmen wurde der Aufstellung des Bebauungsplans mehrheitlich zugestimmt; 6 Nein-Stimmen von IGL und CDU gab es.
  • Der Vergabe Tiefbauarbeiten für die Ertüchtigung RÃœB Schillerstraße wurde einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt.
  • Auch dem Rechnungsabschluss 2021 der öffentlich katholischen Bücherei, Mediathek wurde einstimmig zugestimmt.
  • Dem Jahresabschluss und Lagebericht 2021 für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
  • Ohne Wortmeldungen und einstimmig wurde der Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zugestimmt.
  • Die Vorlage zur Zustimmung zur Annahme von anonymen Spenden aus dem Ostertagshof, nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung wurde von der IGL-Sprecherin als „ein bisschen undurchsichtig“ kritisiert. Dennoch erfolgte die Zustimmung einstimmig.
  • 'Relativ schnell' sollte die Behandlung der Aktuellen Finanzentwicklungen gehen. So meinte der Kämmerer einleitend. Es gäbe 'nur kleinere Ãœberschreitungen', die aber alle erklärbar seien. Zu beschließen seien nur 2 Investitionen (Kauf zweier Waldgrundstücke). Dem wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes gab der Ortsbaumeister zunächst bekannt, dass der Bauhof den Heiligenschein der Nepomuk-Statue repariert hat. Eine IGL-Rätin bat darum, einen Link auf die Website des Landkreises einzubauen (was bereits 2 Tage nach der Sitzung erledigt war). Ferner wollte sie die Ergebnisse messtechnischer Untersuchung der Kreisstraßen wissen (es gibt keine Kreisstraße in Neuhausen – so der Ortsbaumeister) und die Begründung für Absagen bei der KiTa-Platzvergabe (wir haben Platz, antwortete die Verwaltung). Ein FW-Rat wollte wissen, warum eine Spielstraße in eine Tempo-20-Straße umgewandelt wurde (behördliche Anordnung, antwortete das Ordnungsamt). Das der Citybus von Leinfelden-Echterdingen in Neuhausen unterwegs ist, war der Verwaltung unbekannt. Sie will sich aber erkundigen.
Damit war die öffentliche Sitzung gegen 19:45 Uhr beendet.

Letzte Aktualisierung:
25.09.2022 15:57 Uhr

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