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öffentlich

Technik- und Umweltausschuss [#756]


Öffentliche Sitzung des Technik- und Umweltausschusses.
16 Baugesuche, darunter neun zur Errichtung temporärer Unterkünfte für Geflüchtete

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 19. September 2017, 19:45 Uhr

Bericht Bericht

Über 40 Besucher kamen zu dieser Sitzung. Auch die Pressevertreterin war schon anwesend.
Der Bürgermeister begrüßte alle mit den Worten, es gäbe 'eine ganze Menge Bausachen heute'.

  • Die Erstellung einer Dachgaube in der Kirchstraße und die Errichtung eines Parkplatzes in der Mozartstraße wurden ohne Diskussion und einstimmig gebilligt.
  • Die Bausache Erstellung eines Wohnhauses mit acht Wohneinheiten und Tiefgarage in der Klosterstraße beschäftigte den Ausschuss zum wiederholten Male. Die Frage nach der Überschreitung der Grundflächenzahl GRZ sei 'zulässigerweise nachgereicht' worden. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender wollte noch wissen, ob man denn mit der Überschreitung von 14 % einen Präzedenzfall schaffe. Dies wurde vom Ortsbauamt verneint; in der direkten Nachbarschaft gibt es schon größere Überschreitungen. Der Voranfrage wurde bei einer Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt.
  • Die Außenanlagengestaltung bei einem fertiggestellten Bauvorhaben in der Rupert-Mayer-Straße wurde 'alles andere glücklich' bezeichnet. Auch der Eindruck eines 'Burgcharakter' wurde mehrfach bemängelt. Dem Bauherrn soll eine ergänzende Bepflanzung ans Herz gelegt werden. Bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung wurde der Umgestaltung zugestimmt.
  • Einstimmig gebilligt wurde der An-und Umbau des bestehenden Wohnhauses in der Lenaustraße 10.
  • Eine redaktionelle Änderung wurde beim Neubau von zwei Dachgauben in der Wagnerstraße vor Beginn der Diskussion vorgenommen: Dadurch wurde der Verwaltungsvorschlag positiv formuliert. Ein Gemeinderat der FW-Faktion wies auf eine so nicht genehmigte Ausführung einer Gaube in der gleichen Häuserzeile hin. Das Bauamt will diesen Hinweis an die Bauaufsicht beim Landratsamt weitergeben. Dem vorliegenden Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt.
  • Danach ging es um die Erweiterung einer Nutzungsänderung der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Mörikestraße. Die Qualität der Unterlagen wurde mehrfach bemängelt. Der Bürgermeister verwies darauf, dass '61 weitere Menschen' kommen, die untergebracht werden müssen. Der Erweiterung wurde bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.
  • Bevor die nachfolgenden Punkte behandelt wurden, verwies der der Bürgermeister, darauf, dass in allen Vorlagen die gleiche Außenansicht verwendet wurde; sie könne in der Praxis leicht abweichen. Alle Containerstandorte sind Notlösungen, die hoffentlich nicht gebaut werden müssen.
  • Bei der Diskussion stellte sich zuerst heraus, dass alle Fraktionen die Standorte in der Rupert-Mayer-Straße ablehnen.
  • Der Standort in der Bernhäuser Straße sei ein 'voll erschlossener Gewerbebauplatz', stellte der Bürgermeister klar. Diesem Standort wurde bei einer Nein-Stimme zugestimmt.
  • Die Diskussion um den Standort in der Burgstraße ergab, dass dieser 'mitten im Feld' liegt. Bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde diesem Standort zugestimmt.
  • Die beiden Standorte nördlich des Friedhofs (Dietrich-Bonhoeffer-Straße und Scharnhäuser Straße wurden von den Vertretern der FW- und CDU-Fraktion abgelehnt und fanden so keine Mehrheit.
  • Die beiden Standorte Robert-Bosch-Straße (Container) und Schlossstraße (3geschossiges Haus) wurden bei einer Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.
  • Unter Verschiedenes gab es keine Bekanntgaben der Verwaltung oder Nachfragen seitens der Gemeinderäte.

Letzte Aktualisierung:
25.09.2017 14:12 Uhr

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