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öffentlich

Gemeinderat [#727]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Wichtigster Punkt: Einbringung des Haushalts für 2018
Ferner u.a. auf der Tagesordnung: Akademiegärten, Kläranlage und Hochwasser

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 05. Dezember 2017, 19:45 Uhr

Bericht Bericht

Die Sitzung begann pünktlich. Zu Beginn saßen 6 Personen in den Zuschauerreihen. Im Verlauf der Sitzung kamen aber noch weitere vier Personen und auch die Pressevertreterin hinzu. Es war die erste Sitzung nach dem Einbau einer neuen Heizung im Rathaus. Trotzdem war es recht frisch im Sitzungssaal, wie der Bürgermeister im Verlauf der Sitzung mehrfach erwähnte.

  • Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen gab es wiederum nicht.
  • Danach stand die Einbringung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 auf dem Programm. 'Mit allem, was dazu gehört', meinte der Bürgermeister einleitend. 'Dies ist der letzte Haushalt nach dem kameralistischen Recht', meinte er mit Verweis auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR). Deshalb werde 'der Zielsteuerung noch größere Bedeutung zukommen als bisher.' Er kündigte auch eine Rücklagenentnahme und Kreditaufnahmen für die künftigen Investitionen an. Ein ausgeglichener Haushalt wird auch in Zukunft eine 'gewohnt große, riesige Herausforderung' werden. Für die Einzelheiten übergab er an den Kämmerer.
    Dieser gab einen kurzen Rückblick auf das bisherige Verfahren. In den letzten Wochen gab es noch 'Feinschliff' seitens der Kämmerei. Am Freitag ist der Haushaltsplan – 'dieses Jahr in Hellblau' – aus der Druckerei gekommen. Das Haushaltsvolumen beträgt im Jahr 2018 über 48 Millionen Euro. Gewerbesteuer (9 Millionen) und Einkommenssteuer (8,8 Millionen Euro) sind die größten Einnahmen. Für die geplanten Investitionen müssen 2,7 Millionen 'aus dem Sparstrumpf' entnommen werden und zusätzlich sind 1,3 Millionen neue Schulden eingeplant. Abschließend verwies er noch auf den ausliegenden Flyer mit weiteren Zahlen zum Haushalt.
  • Danach ging es 'nahtlos zur kleinen Tochter' Wirtschaftsplan 2018 für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb (VVB). Das wichtigste Ziel ist nach Angaben des Kämmerers, den 'Betrieb des Wasserwerks' aufrechtzuerhalten. Zum wiederholten Mal wurde die Renovierung des Eingangs an der Ostseite der Tiefgarage angekündigt. Auch die Parkierung am neuen S-Bahnhof ist ein wichtiges Ziel für den VVB. 2018 wird der Versorgungs- und Verkehrsbetrieb erstmals einen kleinen Gewinn (rd. 21.000 Euro) erwirtschaften: Die Tiefgarage als größter Verlustbringer ist dann abgeschrieben und deren Darlehen auch getilgt.
    Im Anschluss wollte eine Gemeinderätin noch eine Frage stellen. 'Die Einbringung des Haushalts ist geschlossen, da wird nicht gesprochen', fuhr sie der Bürgermeister an. 'Das ist seit 22 Jahren so und bleibt auch im 23. Jahr so.'
  • 'Hinter den nächsten drei Punkten steckt jahrelange Arbeit', meinte der Bürgermeister einleitend zum Thema Akademiegärten – Grundstücksaufteilung und Regelungen zur Sicherung der Nahwärmeversorgung. Die Aufteilung wurde an die Wand projiziert und kurz erläutert. Danach wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt. Abschließend meinte unser Fraktionsvorsitzender Erich Bolich, dass das jetzt 'schnell beschlossen' sei, aber er wolle stellvertretend für das gesamte Gremium doch Dank sagen 'für die richtig tolle Zusammenarbeit'. Dem schlossen sich die Gemeinderäte durch Tischklopfen an.
  • Vorgezogen wurde der Punkt Akademiegärten – Auslobungstext und Inhalt des zwei-stufigen Interessenauswahlverfahrens: Der Fachmann für den eigentlichen Punkt 5 stand noch im Stau. Hier ging es um die Mehrfamilienhäuser, die auf den Grundstücken der Gemeinde errichtet werden können. Die Fachleute stellten den aktuellen Stand der Planungen und den Ablaufplan vor. Auch der Mindestkaufpreis (710 oder 720 Euro pro Quadratmeter) wurde festgelegt. Danach gab es Diskussionen zwischen einer IGL-Rätin und der Verwaltungsbank wegen der Entfernung zum Flughafen bzw. Messe sowie zu Bushaltestellen. Im endgültigen Auslobungstext werden die Angaben wohl fehlen. Am vorgesehenen Standort eines möglichen Kindergartens gab es leichte Kritik, aber letztendlich wurde allem einstimmig zugestimmt.
  • Danach konnte dann der Punkt Vermarktung der Grundstücksflächen der Gemeinde in den Akademiegärten beraten werden. Die 'qualifizierten Bewerber' für das Losverfahren um die Bauplätze für Einfamilienhäuser sollen sich an die LBBW KE wenden. Es wird ein Festkaufpreis festgesetzt; diese Bauplätze werden nicht in Erbbaupacht vergeben. 80 Prozent der 28 Bauplätze sollen an Einheimische vergeben werden. Das Gestaltungshandbuch soll eine 'Bauausstellung von friesischem Reetdach bis hin zum bayerischen Blockhaus' verhindern. Am 06. März 2018 wird eine Informationsveranstaltung stattfinden, danach startet die offizielle Bewerbungsfrist. In den Wortmeldungen der Räte wurde die Einhaltung des Gestaltungshandbuches bezweifelt – in den 'aller-, allermeisten Fällen wird das eingehalten', versuchte der Vertreter der LBBW die Räte zu beruhigen. Auch die fehlende Verpflichtung zur Eigennutzung wurde angemerkt. Und Dietmar Rothmund wollte wissen, warum denn an der einen Stelle von einen vertraglich geregelten Rückkaufrecht, an anderer Stelle dagegen nur von einer Rückkaufoption die Rede sei. Der Kämmerer bedankte sich für den Hinweis und meinte, die genauen Vertragstexte sind noch nicht ausformuliert. Den Vergabemodalitäten wurde bei 3 Nein-Stimmen zugestimmt, der Abwicklung durch die LBBW KE wurde einstimmig zugestimmt.
    Vier Zuhörer verliessen danach den Sitzungssaal.
  • Der Neubau der Gebhard-Balluff-Grundschule und einer Mensa wurde als Nächstes beraten. Nachdem der Vertreter des Planungsbüros Platz genommen hatte, lobte er den Gemeinderat als 'sehr verfahrenserfahren', so habe er das aus der Zuschauerreihe heraus wahrgenommen. Heute gehe es darum, die Vorgaben für das Verfahren festzulegen. Allerdings solle man 'möglichst wenig bindende Vorgaben' machen, das sonst die Gefahr bestehe, gute Ergebnisse aus formalistischen Gründen ablehnen zu müssen. Die IGL-Fraktion vermisst einen Gesamtplan und die Suche nach einer wirtschaftlichen Lösung. 'Wir wollen da oben keine Fremdkörper, deswegen holen wir Sie'; meinte unser Fraktionsvorsitzender Erich Bolich zum Schluss der Fragerunde. Bei drei Nein-Stimmen wurde der Vorlage zugestimmt.
  • Ertüchtigung der Kläranlage war der nächste Tagesordnungspunkt benannt. Bereits in der November-Sitzung wurde der Sachverhalt dem Gemeinderat geschildert. Dementsprechend gab es auch keinen weiteren Sachvortrag. Es gab noch eine Nachfrage, ob denn Mikroplastik durch die neu ausgebaute Kläranlage zurückgehalten werde. Auch hierfür braucht es eine vierte Reinigungsstufe, die aber nicht gebaut werde. Danach wurde noch bemängelt, dass der Gemeinderat erst im Jahr 2017 über die schlechte Reinigungsleistung der Kläranlage unterrichtet wurde. Zwangsläufig wurde aber der 'Ertüchtigung der Kläranlage gemäß Variante 3' einstimmig zugestimmt.
  • Beim Punkt Integriertes Klimaschutzkonzept des Landkreises Esslingen 'geht’s darum, dass wir mitmachen dürfen' – so der Bürgermeister bei der Einleitung des Punktes. Eigentlich wollte er sofort abstimmen lassen. Aber die Vorsitzende der IGL-Fraktion meldete sich zu Wort. 'Machet Se schnell, `s isch kalt', meinte der BM daraufhin nicht zum ersten Mal an diesem Abend. Auch Grund ihrer Nachfrage erfuhren Gemeinderäte und Zuhörer, dass die angesetzten Kosten sich schon verringert haben, da immer mehr Gemeinden bei diesem Konzept mitmachen. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat, dass auch Neuhausen teilnimmt.
  • Zum wiederholten Male befasste sich der Rat mit der Fortschreibung der Teilhaushaltsstruktur der Gemeinde und des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs. Der Stellvertretende Kämmerer erläuterte die Vorlage und teilte mit, welche Zahlen künftig wie an das Statistische Landesamt gemeldet werden müsse. 'Das ist ein Heidengeschäft, dass einem liegen muss', leitete Erich Bolich danach sein Lob für das gesamte Team ein. Auch hier erfolgte die Zustimmung einstimmig.
  • Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Kombination von Hochwasserschutz sowie innerörtlicher und ausserörtlicher Verkehrssituation wurde als Nächstes beraten. Deren Sprecher stufte den Antrag als 'kleine Perspektive' und 'Impuls' ein und gab sich 'gespannt auf die Diskussion.' Die Sprecher der anderen drei Fraktionen erkannten die 'geschickte Verknüpfung' der Themen Hochwasser und Verkehr an, wollten aber dem Antrag nicht zustimmen. Unser Fraktionsvorsitzender verwies darauf, dass auch die CDU die SPD-Anträge zum Hochwasserschutz der letzten 'Jahre oder sogar Jahrzehnte' niedergestimmt hatte. Dabei müsse doch allen klar sein, dass es ohne Hochwasserschutz keinerlei Bebauung bei den heutigen Sportplätzen geben könne. Gerade beim Thema Verkehr müsse man das 'kommunale Tun als Mannschaftssport verstehen.' Der Bürgermeister verwies darauf dass an diesem Abend keine Sachdiskussion stattfinden solle. Es solle nur entschieden werden, ob man den Antrag überhaupt beraten wolle. Daraufhin verwies Dietmar Rothmund darauf, dass in der Vorlage aber ein ganz anderer Beschlussvorschlag stehe. Nach einem kurzen Wortgeplänkel wurde dann der Beschlussvorschlag angepasst. Dieses Ansinnen wurde bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
  • Nur zur Kenntnisnahme erhielt der Gemeinderat das Ergebnis der allgemeinen Finanzprüfung der Gemeinde und des VVB für die Jahre 2010 – 2014.
  • So konnte recht schnell der Punkt Aktuelle Finanzentwicklungen aufgerufen werden. Einige zusätzliche Beträge (wie z. B. eine Rechnung aus dem Jahr 2016, die erst jetzt einging) wurden vorgestellt und einstimmig gebilligt. 'Die Gelder, die wir hier beschlossen haben, haben wir heute Abend an den Heizkosten eingespart', meinte ein Gemeinderat aus den Reihen der Freien Wähler zum Abschluss – und lachend stimmten alle Anwesenden zu.
  • Als sich unter Verschiedenes die IGL-Fraktionsvorsitzende zu Wort meldete, überfiel den Bürgermeister ein dringendes Bedürfnis und er bat den 1. Stellvertretenden Bürgermeister, ad hoc die Sitzungsleitung zu übernehmen. Als er wieder von der Toilette zurückkam, waren auch die Fragen gestellt. Er ließ sich kurz informieren und meinte dann, die Fragen 'werden nächstes Jahr beantwortet'. Es gab ein kleines Wortgefecht, danach sagte der BM wenigstens eine schnellstmögliche Beantwortung per Mail zu. Zum Abschluss dieser Sitzung warb unsere Gemeinderätin noch für den Wunschbaum im Erdgeschoss des Rathauses.

Letzte Aktualisierung:
10.12.2017 16:24 Uhr

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