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öffentlich

Gemeinderat [#719]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Dieses Mal mit Einwohnerfragestunde, Bericht der Ehrenamtskoordinatorin und vielen Zahlen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 04. Juli 2017, 19:45 Uhr

Bericht Bericht

Zu Beginn der Sitzung kamen weitere Zuhörer und auch die Vertreterin der Lokalzeitung gesellte sich noch hinzu.

  • Vor Eintritt in die Tagesordnung verlas der Bürgermeister eine Eilentscheidung: Im Baugebiet östlich Ziegelei wurden weitere Altlasten im Boden entdeckt, die ausgehoben und entsorgt werden müssen. Hierfür erteilte er vorab den Auftrag in Höhe von ca. 1 Million Euro.
    auch wenn kein Redakteur der Stuttgarter Zeitung anwesend war, brachte sie hierzu einen Bericht.
  • Die meisten Meldungen der Einwohnerfragestunde drehten sich um die Geflüchteten und deren Unterbringung. Die erste Sprecherin schilderte die Probleme, der sie sich bei der Betreuung gegenüber sieht: 'Es passiert ganz schleppend was bis gar nichts', meinte sie auch mit Blick auf die Verwaltungsbank. „'Dies zermürbt die Ehrenamtlichen!' Der Bürgermeister 'kann nur Dankeschön sagen', und er verwies auf das Neubaugebiet Akademiegärten; dort werde ein neues Gebäude errichtet. Bis dahin bat er, 'bleiben Sie bei der Stange' – und erntete Unverständnis und Gelächter.
    Auch der nächste Bürger verstärkte die Wortmeldung und bemängelte die Betreuung der Geflüchteten durch die Hauptamtlichen im Rathaus.
    Die dritte Person wollte wissen, wie den 'eine dauerhafte große Lösung' für dieses Problem aussieht. Eine zufriedenstellende Antwort erhielt sie aber nicht.
    Zum Schluss wurde das Thema Bürgerbeteiligung wurde angesprochen und auf die vorangegangene Sitzung des Technikausschusses Bezug genommen. Der BM wollte wissen, ob der Fragesteller bei dieser Sitzung anwesend war. Als dieser das bejahte, erhielt er als Antwort: 'Die Frage hat sich erledigt.'
  • Unter Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen gab es nichts zu vermelden.
  • Bevor Frau Guckes ihren Bericht der Ehrenamtskoordinatorin für Flüchtlinge geben konnte, ergriff der Leiter des Ordnungsamtes das Wort. 'Bis eben wusste ich nicht, wo ich die Geflüchteten unterbringen soll.' (Worauf genau sich das 'bis eben' bezog, blieb ungeklärt.) Mit den Worten 'ich bin froh, dass wir Sie haben', erteilte er schließlich Frau Guckes das Wort. Sie hat 12 Stunden pro Woche Zeit, um sich um 35 Geflüchtete in 3 Gebäuden zu kümmern. Sie selbst sich auch als 'Mittlerin zwischen Haupt- und Ehrenamt', wobei die meisten Ehrenamtlichen schon aufgegeben haben. 'Unterstützen wir die Geflüchteten hier vor Ort!', forderte sie zur Mitarbeit auf.
    Der Bürgermeister verwies auf die 'Herkulesaufgabe, die vor uns liegt': Wer steigt in 14 Tagen aus dem Bus?! Er wollte schon in der Tagesordnung fortfahren, als er auf Murren aus der Ratsrunde reagierte und Wortmeldungen zuließ. Zunächst wollte die Fraktionsvorsitzende der FW wissen, wie die Altersstruktur und die Deutschkenntnisse der Asylbewerber sei. Unser Fraktionsvorsitzende wandte sich direkt an die Ehrenamtlichen: 'Vielen Dank für Ihre Arbeit in der Vergangenheit und Glückauf für die Zukunft!'. Die IGL-Sprecherin verwies auf die 'Daueraufgabe Integration'. Sie war es auch, die darauf hinwies, dass von einst über 100 Ehrenamtlichen 'nur noch eine Handvoll' übrig sind. Aus den Reihen der CDU gab es keine Wortmeldungen.
  • Der Zwischenbericht zur Zielerreichung 2017 war der nächste Punkt auf der Tagesordnung. Auf 11 eng bedruckten Seiten waren die Ziele abgedruckt. Behandelt wurden nur die, bei denen es zu einer Anpassung der Zielvorgabe kommen sollte. Für die Bürgerinnen und Bürger wurde die Übersicht an die Wand projiziert; allerdings erst auf einen Hinweis aus unserer Fraktion auch in einer lesbaren Schriftgröße. Bei den meisten Änderungen folgte der Gemeinderat den Vorschlägen der Verwaltung. Deren Versuch, die Jugendbeteiligung zu beenden, scheiterte allerdings. Die IGL-Fraktion verwies auf die Gemeindeordnung. Der Änderungsvorschlag von Dietmar Rothmund, dieses Thema doch dem Jugendzentrum zu übergeben, wurde einstimmig angenommen.
  • Danach ging es weiter mit Zahlen: Der Kämmerer erstatte den Finanzzwischenbericht für das erste Halbjahr. Auch dieses Mal wurde (wenig überraschend) festgestellt, dass die 'wichtigste Einnahmequelle die Gewerbesteuer' ist: Sie liegt derzeit über dem geplanten Rahmen. Auch erhöhte Zuweisungen von Landesseite sind zu erwarten: 'Das Geld können wir gut gebrauchen', meinte der Kämmerer hierzu. Allerdings „lebt der Haushalt“: Es gab auch bereits notwendige überplanmäßige Ausgaben. Sofern sich die Wirtschaftslage nicht überraschend ändert, kann die Gemeinde auf die geplanten Kredite verzichten, eine Entnahme aus den Rücklagen bleibt aber weiterhin nötig.
  • Das Baugebiet Östlich Ziegelei - Vergabeverfahren und Erbbauzinsen wurde anschließend aufgerufen. Es gab keinen Diskussionsbedarf; bei 3 Nein-Stimmen wurde der Vorlage zugestimmt
  • Auch bei der Feststellung des Rechnungsergebnisses 2016 der Musikschule Neuhausen e.V. gab es keine Nachfragen. Es wurde zur Kenntnis genommen.
  • Zum zweiten Mal stand die Essenspauschale für die Kinder in den Kindergärten und der Kinderkrippe auf der Tagesordnung. Korrigiert wurden die Zahlen. Diskussionen gab es um die (im Vergleich zu den Schulen) höheren Pauschalen. Diese sind in den Schließtagen begründet: In Kindergärten gibt es weniger Ferien. Bei 4 Nein-Stimmen wurden der Vorlage zugestimmt.
  • Auch dieses Mal gab es aktuelle Finanzentwicklungen. Im Gemeindehaushalt gab es eine Verschlechterung um rund 400.000 Euro. Die Mehrausgaben im Eigenbetrieb liegen in verspätet eingegangen Rechnung begründet. Den Ausgaben wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes kam die Verwaltung zunächst noch mal auf den Eilentscheid zu sprechen. Dieser war nötig, weil im Gebiet Östlich Ziegelei weitere Aushubarbeiten mit anschließender Entsorgung des belasteten Bodens nötig sind. Die Kosten belaufen sich auf rd. 990.000 €.
    Dietmar Rothmund wollte noch wissen, warum denn die Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalverkehrsplan so eilig verabschiedet werden musste. Umliegende Gemeinden haben das erst später und dafür detaillierter gemacht. 'Wir haben die Frist eingehalten', erhielt er zur Antwort.

Letzte Aktualisierung:
09.07.2017 12:24 Uhr

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