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Gemeinderat [#715]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats. Wichtige Punkte sind die Einwohnerfragestunde und das Ausscheiden eines Gemeinderats

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 09. Mai 2017, 19:00 Uhr

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Rekordverdächtige Einwohnerfragestunde

Auch diese Sitzung begann pünktlich. 16 Zuschauer saßen beiderlei Geschlechts auf den Stühlen hinter den Gemeinderäten. Der Platz für die Presse blieb allerdings leer.
Vor Beginn der Sitzung erhoben sich die Anwesenden zu einer Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Gemeinderat Herbert Merkle.

  • Auf die Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen wurde vom Bürgermeister mit dem Hinweis 'finden Sie mir gegenüber' hingewiesen (Öffentlich bekannt gemacht wurde der Kauf dreier Ackergrundstücke).
  • Danach begann eine denkwürdige Einwohnerfragestunde (in Klammern stichwortartig die Antworten des Bürgermeisters).
    Verschiedene Einwohner wollten wissen, was es mit den Erdhügeln östlich der Ziegelei auf sich hat ('bin kein Fachmann' und Verweis auf die letzte Gemeinderatssitzung), die fehlende Parkmoral in Seitenstraßen ('Thematik ist bei uns bekannt'), Errichtung eines Mobilfunkmastes ('nächste Sitzung'), Bodenwellen in der Scharnhäuser Straße und Erhalt der Bushaltestellen in der Scharnhäuser Straße (Verweis auf Neugestaltung der Busstrecken nach Fertigstellung der S-Bahn-Haltestelle und Löwenkutsche). Viele Eltern bemängelten die neuen starren Regeln der Ferienbetreuung in der Mozartschule und die Nicht-Beteiligung der Eltern. Eine Elternsprecherin stellte fest, dass es zu einer 'Kontingentierung über den Preis' führen werde ('wir können definitiv nicht alles beantworten', Verweis auf ein 'laufendes Verfahren', da es eine Klage wegen der Art der Beschlussfassung gibt).
    45 Minuten nach Beginn konnte der Bürgermeister diesen Punkt beenden. Nach Abschluss der Fragestunde verließ ein großer Teil der Anwesenden den Sitzungssaal.
  • Die nächsten drei Punkte standen in direktem Zusammenhang. Das Ausscheiden des Gemeinderats Aurenz wurde ebenso einstimmig festgestellt wie das Nachrücken von Herrn Mann. Zur Vereidigung des Nachgerückten erhoben sich alle Anwesenden. Danach wurde noch der Neubesetzung der Ausschüsse und sonstiger Gremien einstimmig zugestimmt.
  • Bei den vorbereitenden Maßnahmen der Erschließung der Akademiegärten handelt es sich 'nur um die Baustelleneinrichtung' – so der Bürgermeister auf eine Nachfrage. Die Vorlage enthält nämlich keinen Hinweis darauf, was gemacht werden soll. 'Es ist definitiv kein Blankoscheck', ergänzte Ingo Hacker.
  • Der Rechnungsabschluss 2016 des Jugendhauses wurde ohne Rückfrage einstimmig gebilligt.
  • Die Feststellung des Rechnungsergebnisses 2016 der Bücherei wurde dem Gemeinderat nur zur Kenntnis gegeben. Wortmeldungen seitens der Räte gab es nicht.
  • Die Zustimmung zur Annahme von Spenden wurde einstimmig erteilt. Nach der Abstimmung verwies eine Gemeinderätin darauf, dass in anderen Orten über die Spender im örtlichen Amtsblatt berichtet wird. 'Wir sind froh, über jede Spende, die eingeht', begann der Bürgermeister seine Antwort. Um dann darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung sich nach den Wünschen der Spender erkundige und er in solchen Fällen auch für ein Foto samt Spendenscheck zur Verfügung steht.
  • Die aktuellen Finanzentwicklungen 'halten sich Grenzen', so begann der Kämmerer diesen Punkt. Es gab nur sechs Einzelposten in beiden Haushalten nachträglich zu genehmigen. Dies erfolgte einstimmig. Die 'erfreuliche Nachricht', dass die Gewerbesteuer derzeit rund 2,5 Millionen Euro über dem Ansatz liegt, kommentierte er mit: 'Sie sehen mich noch nicht hüpfen.'
  • Unter Verschiedenes stellte eine Gemeinderätin Fragen zu den Radwegen, dem Flügel im Ochsensaal und der Wegeführung beim Jugendzentrum. Die Antwort des Bürgermeisters: 'Sie werden eine Antwort bekommen.' Wann und wie, 'das sehen wir dann'. Danach wurde die Sitzung nach einer Stunde geschlossen.

Letzte Aktualisierung:
14.05.2017 11:51 Uhr

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