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öffentlich

Gemeinderat [#810]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte: Akademiegärten, Sanierung Lindenstraße und im Quartier für Generationen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 19. Juni 2018, 19:00 Uhr

Bericht Bericht

Zwanzig Zuhörer fanden sich zu dieser Sitzung ein. Auch die Presse war mit zwei Berichterstatterinnen vertreten. Die Sitzung begann zwanzig Minuten später als angekündigt.

  • Es gab keine Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung.
  • Zum Thema Ausführungsplanung der Grünfuge bei den Akademiegärten nahmen einige Sachverständige am Verwandlungstisch Platz. Nach deren Vorstellung gab es noch eine 'redaktionelle Anpassung' des Beschlussvorschlags. Danach erläuterte Dr. Runge das Konzept der 'Fünf Esslinger'. Danach übernahm Landschaftsarchitekt Fromm die Vorstellung der Ausführungsplanung der Grünfuge. Er verwies auf die Unterschiede zur ersten Vorstellung. So werden die Wege in Asphalt ausgeführt. Die eher naturnahen 'Plätzchen' werden als einziges mit Pflastersteinen versehen. In den Spielbereichen werden verschiedene Geräte aufgestellt. Die vorgestellten Planungen wurden von allen Fraktionen gelobt. Lediglich an den 'Fünf Esslingern' gab es Kritik aus den Reihen der IGL; sie beantragte deshalb getrennte Abstimmungen. So wurde der Ausführungsplanung einstimmig zugestimmt; beim Bau der 'Fünf-Esslinger-Station' gab es drei Nein-Stimmen.
    Hier finden Sie den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt.
  • Nach einer Stunde wurde dann der Punkt der Sanierung der Lindenstraße – Vorstellung der Vorentwurfsplanung aufgerufen. Die Lindenstraße ist 'in einem sehr schlechten Zustand', bekräftige der Fachingenieur Hannes Wörn zu Beginn seines Vortrags. Im Frühjahr 2019 ist der Baubeginn geplant; in drei Abschnitten soll dann über zwei Jahre gebaut werden. Ziel der Abschnittsbildung ist es, 'die Zufahrt zu möglichst vielen Grundstücken' freizuhalten. Die Kosten werden mit rund 3,2 Millionen Euro veranschlagt. Auch wenn Bäume gepflanzt werden, wird es nach der Sanierung die gleiche Anzahl an Stellplätzen geben. Dies wurde auch auf Nachfrage von Roman Krieger noch einmal bekräftigt. Sobald detaillierte Pläne vorliegen, wird es auch eine Anwohnerinformation geben, stellte der Bürgermeister in Aussicht. Den heutigen 'ersten Aufschlag' (BM Hacker) gab es nur zur Kenntnis der Räte. Nach fast zwei Stunden verliessen nicht nur die Sachverständigen den Saal. Auch fast alle Zuhörer gingen: Lediglich vier Zuhörer blieben sitzen.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier
  • Dem Rechnungsabschluss 2017 des Jugendhauses wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
  • Nur zur Kenntnis gab es die Feststellungen des Rechnungsergebnisses 2017 von Bücherei und Musikschule.
  • Einstimmig und ohne Rückfragen wurde der Bildung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2017 zugestimmt.
  • Nachdem in der Mai-Sitzung dem Technik- und Umweltausschuss die Pläne präsentiert wurden, erhielt dieses Mal der Gemeinderat Einsicht in die naturnahe Umgestaltung des Sulzbachs im Bereich der Kläranlage. Größere Rückfragen seitens der Räte gab es nicht an die Umweltbeauftragte der Gemeinde. Dietmar Rothmund verwies in seiner Stellungnahme für die SPD-Fraktion darauf, dass die Pläne nicht nur ökologisch sinnvoll sind. Durch die Ökopunkte wird sie auch die Gemeinde bei künftigen Baugebieten von Umweltauflagen entlasten und auch helfen, landwirtschaftliche Fläche zu erhalten. Dies nahm der Ortsbaumeister zum Anlass, um auf die laufenden Verhandlungen zu den Ökopunkten hinzuweisen: Je nach Berechnungsmodus gibt es entweder 300.000 oder gar zwei Millionen Ökopunkte. Dies nahmen die Räte kopfschüttelnd kopfschüttelnd zur Kenntnis. Dem Vorentwurf der Planungen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten für den Lückenschluss im Quartier für Generationen wurde als Nächstes behandelt. Die wichtigsten Aussagen der Verwaltungsbank waren 'wir sind im Zeitplan' und der Verweis 'der Steg will auch noch gebaut werden'. Die Vergabe und den überplanmäßigen Ausgaben wurde einstimmig zugestimmt.
  • Danach ging es um die Vergabe der Verlegung des Regenrückhaltebeckens im Baugebiet Hungerberg. Im Oktober 2015 wurde bereits der entsprechende Antrag gestellt; am 22.05.2018 wurde er endlich genehmigt. Ohne Diskussion wurde den Plänen zugestimmt.
  • Die nächsten Tagesordnungspunkte befassten sich mit dem lieben Geld. Zunächst gab der Kämmerer den Finanzzwischenbericht 2018. Mit den Worten 'die Welt hat sich weitergedreht' verwies er zunächst kurz auf die Entwicklungen seit dem letzten Bericht. Nach wie vor ist die Gewerbesteuer für Neuhausen die wichtigste Einnahmequelle. 75 Prozent der für dieses Jahr eingeplanten Zahlungen sind auch schon eingegangen. Vermutlich wird es also auch dieses Jahr wieder mehr Gewerbesteuer geben wie anfangs geplant. Die Steigerung ist 'nicht nur erfreulich, sondern auch erforderlich': Schließlich warten in den nächsten Jahren viele Ausgaben auf die Gemeinde.
  • Der Zwischenbericht zur Zielerreichung 2018 zeigt auf, wie die Verwaltung aus ihrer Sicht die Zielvorgaben erreicht hat. Bei den meisten Ausführungen der 12seitigen Vorlage waren unstrittig. Nur bei fünf der Einzelziele mussten Abstimmung über das weitere Vorgehen erfolgen. Strittig waren der Zuschuss der bürgerlichen Gemeinde zur Renovierung der katholischen Kirche im Jahre 2018 (keine Änderung des Ziels), die Online-Anmeldung für Kindertagesstätten (soll 2019 eingeführt werden), die Machbarkeitsstudie über eine Innerortsseilbahn (Besichtigung gestrichen, Ziel bleibt), die Altenhilfeplanung (soll 2019 fortgeschrieben werden) und die Sanierung des Ost-Zugangs zur Ochsengarten-Tiefgarage (soll 2019 erneut versucht werden).
    Während der Behandlung dieses Punkts verliessen die Pressevertreterinnen den Saal.
    Zu diesem Thema hat die SPD-Fraktion einen Standpunkt verfasst.
  • Bei den aktuellen Finanzentwicklungen gab es nur zwei zusätzliche Ausgabe: Die Betreuung durch dir Fildertagesmütter und die Kosten für den Bau von Straßenbeleuchtung war 'nicht scharf genug geplant'. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
  • Unter Verschiedenes wollte Dietmar Rothmund wissen, ob es schon Ergebnisse bei der Bauplatzzuteilung in den Akademiegärten gibt. Es gab mehr Bewerber als Plätze und die Verlosung hat stattgefunden. Mehr konnte die Verwaltung nicht sagen. Weitere Fragen beschäftigten sich mit dem Container für das Kinderhaus am Egelsee (Verhandlungen zur Verlängerung der Nutzung laufen), das Flüchtlingsgebäude in der Albstraße wird sukzessiv mit Familien belegt und die Alarmierung der Schillerschule (eingebaut, aber die Schule ist noch nicht eingewiesen). Abschließend wollte die CDU noch über das Vorgehen eines von ihr am gleichen Tag per Mail gestellten Antrag reden. Der Bürgermeister verwies auf die nächste Ältestenratssitzung, was den Fraktionsvorsitzenden aber nicht zufriedenstellte. Dennoch blieb der BM bei seiner Ansicht.

Letzte Aktualisierung:
01.07.2018 12:13 Uhr

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