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öffentlich

Gemeinderat [#777]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte:
Ziele und Maßnahmen (für den Haushalt 2019). Sanierung der Lindenstraße, Kindergartenbedarfsplanunung sowie Schulsozialarbeit an beiden Schulen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 23. Oktober 2018, 18:45 Uhr

Bericht Bericht

Fünfzehn Bürgerinnen und Bürger verfolgten diese Sitzung.

  • Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung gab es dieses Mal keine.
  • Danach rief der Bürgermeister die Ziele und Maßnahmen 2019 auf. Er erteilte zunächst dem Kämmerer das Wort, der den bisherigen Verlauf wiedergab. In den Reden der Fraktionen wurden insgesamt 46 Anträge gestellt. Bevor die Fraktionen ihre Stellungnahmen verlesen konnten, beantragte die IGL-Fraktion über einen ihrer Anträge (Beleuchtung des Radwegs nach Wolfschlugen) extra abzustimmen. Nach einer kurzen Beratung auf der Verwaltungsbank und der Mitteilung des weiteren Verfahrens, beantragten die FW eine Sitzungsunterbrechung. Danach beantragten sowohl FW als auch die CDU die Abstimmung über diesen Antrag unter Verschiedenes vorzunehmen. Dietmar Rothmund verwies darauf, dass unter Verschiedenes keine Beschlüsse gefasst werden dürfen. Obwohl eigentlich alle Fraktionen der Sache zustimmen wollten, wurde der Antrag auf separate Abstimmung mehrheitlich (9 Nein- gegen 7 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung) abgelehnt. Danach begannen dann die kurzen Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen zu den Zielen und Maßnahmen. Während sich die Sprecher von FW und CDU zufrieden zeigten, äußerten die SPD- und IGL-Fraktionen auch Kritik. Dem Gesamtpaket wurde mehrheitlich (3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und 12-Ja-Stimmen) zugestimmt.
  • Bei der Entwurfsplanung der Sanierung der Lindenstraße handelt es sich nach den Worten des Bürgermeisters um eine 'Weiterentwicklung dessen, was bereits vorgestellt wurde.' Seit der letzten Beratung im Januar 2018 hat sich ergeben, das neben den Wasser- und Abwasserrohren auch die Gasleitungen erneuert werden. Auch die 63 Parkplätze können erhalten werden und es gibt sogar Platz für 'etwas Straßengrün' – also Bäume. Welche Baumart gepflanzt werden soll, können die Anwohner am 6. November beraten. Die Gesamtkosten werden auf 3,27 Millionen Euro geschätzt. In den Fragen der Gemeinderäte ging es um die Parkplätze, die Weite der verlegten Rohre und auch die Pflasterung der Stellplätze. Julitta Törpe erkundigte sich, ob denn der Freibadbetrieb durch die Bauarbeiten beeinträchtigt werde. 'Der Badebetrieb im Sommer wird nicht beeinträchtigt', so der zuständige Mitarbeiter des Ortsbauamts. Kritisch gesehen wurde die Einrichtung von zwei E-Ladestationen. Hier konnte Roman Krieger zur Sachaufklärung beitragen. Der Entwurfsplanung wurde einstimmig zugestimmt.
    Danach verliessen die meisten Zuhörer den Saal.
    Den Pressebericht der Lokalzeitung finden Sie hier
  • Bei der Vergabe der Asphaltierungsarbeiten für den Deckbelag der westlichen Mörikestraße gab es eine positive Überraschung: Die Submission ergab, dass die Arbeiten rund 12.000 Euro günstiger werden wie ursprünglich geschätzt. Der Vergabe wurde einstimmig zugestimmt.
  • Die Kindergartenbedarfsplanung wurde den Anwesenden 'heute wieder' vom zuständigen Amtsleiter vorgestellt. Er verwies unter anderem darauf, dass sich die Anzahl der Kindergartenplätze in Neuhausen in den letzten zehn Jahres verzehnfacht habe. Dennoch bestehe 'in der Zukunft dringender Bedarf' für weitere Plätze. Die Lösung liege kurzfristig im 'Aufstellen weiterer Interimslösungen'; mittelfristig sollte der Kindergarten St. Vinzenz um zwei Gruppen erweitert werden und eine weitere 'Einrichtung' mit zwei Gruppen muss errichtet werden.
  • Der nächste Punkt befasste sich ebenfalls mit Kindergärten: Die Zustimmung zu den Haushaltsplänen 2019 der Kindergärten der evangelischen Kirche, des KEZ und des TSV Neuhausen wurde ohne Diskussion und einstimmig gebilligt.
  • Auch die Fortführung der Kooperation mit dem Kreisjugendring an der Mozartschule und der Schillerschule erfolgte jeweils einstimmig und ohne Wortmeldungen.
  • Nun wurden wieder Aktuelle Finanzentwicklungen mitgeteilt. Dieses Mal musste höheren Kosten für Handschuhe der Feuerwehr, die Kinderbetreuung und die Gewerbesteuerumlage zugestimmt werden. Auch die erneute Umbuchung von Kosten für die Straßenbeleuchtung galt es zu genehmigen. Erfreulich war die Mitteilung, dass die Gemeinde wohl 3 Millionen mehr Gewerbesteuer einnehmen kann und das auf die geplante Kreditaufnahme verzichtet werden kann. Den Zahlen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes teilte die Verwaltungsbank das Ergebnis der Jury-Sitzung zum Neubau der zweiten Grundschule mit. Die ausführliche Information des Rates soll 'demnächst' erfolgen. Die FW-Fraktion bemängelte die fehlende Beschilderung des Friedhofs. Auf fehlende Mülltonnen in der Albstraße wies die IGL-Sprecherin hin.

Letzte Aktualisierung:
28.10.2018 15:33 Uhr

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