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öffentlich

Gemeinderat [#776]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Auf der Tagesordnung unter anderem:
Einwohnerfragestunde, Reden zum Steuerungsplan (früher: Haushaltsreden), Termin für die BM-Wahl und Vereinszuschüsse

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 18. September 2018, 19:30 Uhr

Bericht Bericht

Einwohnerfragestunde und Zielreden zum Steuerungsplan 2019

Fast zwanzig Bürgerinnen und Bürger sowie einige Mitarbeiter des Rathauses verfolgten diese Sitzung.

  • Beim Punkt Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung verwies der Bürgermeister auf den 'Anschlag mir gegenüber'. Dort wurden verschiedene Grundstückskäufe veröffentlicht.
  • Dann wurde der Punkt Einwohnerfragestunde aufgerufen. Zunächst wurden noch zwei offene Fragen (einheitliche Schließtage der Kindergärten gibt es nicht und einen Baumpflegeplan nur teilweise) aus der letzten Fragestunde beantwortet. Dann konnten die Anwesenden erneut Fragen stellen. Ein Bürger erkundigte sich nach der Digitalisierungsstrategie der Gemeinde und nach der Häufigkeit der Verkehrsüberwachung durch die Gemeinde. Weitere Fragen gab es nicht; die Antworten gibt die Verwaltung bei der nächsten Fragestunde.
  • Danach rief der Bürgermeister das 'Schwerpunktthema des heutigen Abends' auf: Die Zielreden der Fraktionen zum Steuerungsplan 2019. In den folgenden rund 80 Minuten hielten die Fraktionen ihre Reden. FW, CDU und SPD brauchten jeweils rund 15 Minuten, die IGL-Fraktion brauchte für ihre Rede deutlich länger. Einige wichtige Themen waren die Gemeindefinanzen, der Verkehr, die Kinderbetreuung und die Sportentwicklung. Aber auch das Glyphosphat-Verbot und die Überarbeitung der Friedhofsordnung wurden angesprochen. Die Reden werden im Wortlaut im Mitteilungsblatt abgedruckt. Die Rede der SPD-Fraktion können Sie hier herunterladen
  • Die Festlegung des Wahltermins für die Bürgermeisterwahl erfolgte ohne Diskussion und einstimmig auf den 15. September 2019. Eine eventuell erforderliche Neuwahl wird am 29. September 2019 durchgeführt.
  • Vor Behandlung des Punktes Zuschuss an die Katholische Kirchengemeinde zur Kirchenrenovierung mussten drei Gemeinderäte vom Sitzungstisch abrücken. Danach beantragte die IGL-Fraktion, der Kirchengemeinde die fehlenden 70.000 Euro zu gewähren. Dafür stimmten nur 2 Gemeinderäte; 3 enthielten sich. Dem Verwaltungsvorschlag, nur 50.000 Euro zu überweisen, wurde dann einstimmig zugestimmt.
  • Danach wurde der Zuschuss an den Musikverein zur Renovierung des Vereinsheims behandelt. Dietmar Rothmund verwies darauf dass seit der Errichtung der Rathaus-Tiefgarage Risse im Vereinsheim sind. Bürgermeister und Ortsbaumeister schauten sich fragend an und wollten 'aus der Hüfte heraus' nichts zu diesem Thema sagen. Die IGL-Fraktion mahnte eine allgemeine Regelung für solche Zuschüsse an. Dies sei heute 'die falsche Stelle, der falsche Ort', meinte der Bürgermeister. Die anderen Fraktionen warnten davor, die Vereine gegeneinander auszuspielen. Letztlich wurde der Zuschuss einstimmig gebilligt.
  • Die Gründung eines Kreiszweckverbands zur Breitbandversorgung wurde ebenso ohne Diskussion und einstimmig gebilligt wie die Änderung des Stellenplans 2018.
  • Nun wurden wieder Aktuelle Finanzentwicklungen mitgeteilt. Der 'Haushaltsplan ist immer auf Kante genäht', meinte der Kämmerer einführend. Deshalb muss man im Lauf des Jahres nachlegen. Höhere Kosten gab es beispielsweise aufgrund der gestiegenen Nachfrage bei den Fildertagesmüttern und neue Rathausmitarbeiter brauchten neue Möbel. Aber auch eine 'interne Verschiebung' von Kosten für die Straßenbeleuchtung galt es zu genehmigen. Alles erfolgte einstimmig. Erfreulich war die Mitteilung, dass die Gemeinde wohl 3 Millionen mehr Gewerbesteuer einnehmen kann.
  • Unter Verschiedenes hatte die Verwaltungsbank nichts mitzuteilen. Lediglich aus der IGL-Fraktion kamen Fragen und Hinweise, die aber größtenteils nicht sofort beantwortet werden konnten.

Letzte Aktualisierung:
28.10.2018 15:23 Uhr

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