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öffentlich

Gemeinderat [#774]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte: Akademiegärten und Pflegeheim im Quartier für Generationen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 15. Mai 2018, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

Sieben Zuhörer, vier Vertreter der ANV und drei Referenten für TOP 2 saßen zu Beginn auf den Stühlen im Zuschauerraum. Auch die Presse war von Beginn an dabei.
Vor Beginn der Sitzung wurde eine Schweigeminute für den verstorbenen langjährigen Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Klaus-Dieter Sanne abgehalten. In seiner kurzen Würdigung verwies der BM auf dessen 'lebensfrohe Art'. Aber er sei auch ein 'zäher und zielorientierter Streiter für die Sache' gewesen.

  • Dieses Mal gab es wieder eine Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung. Auf dem Anschlag wurde die Vergabe von Planungsleistungen für die Renovierung der Kläranlage veröffentlicht.
  • Das Pflegeheim im Quartier für Generationen beschäftigte den Rat als erstes. Zunächst ließ der Bürgermeister über die Anpassung des Erbbauzinses abstimmen. Nötig wurde dies, da sich die Zahl der Pflegeplätze von 48 auf 75 erhöht hat. Der Erhöhung um rund 30.000 € wurde einstimmig zugestimmt. Danach nahmen zwei Vertreter der Samariterstiftung und ein Architekt des Planungsbüros Platz am Verwaltungstisch Platz. Der Vorstand Altenhilfe, Dr. Eberhard Goll wies darauf hin, dass es 'schon neun Jahre her' ist, seit die ersten Pläne geschmiedet wurden. Das Ziel der Stiftung sei es, 'ein Teil von Neuhausen' zu werden. Von den 75 Pflegeplätzen werden zwei bis drei für Kurzzeitpflege zur Verfügung stehen. Die Fertigstellung des Heimes ist für Mai 2020 geplant. Dann soll auch das (kleinere und ältere) Pflegeheim in Wolfschlugen geschlossen werden. Bewohner und Personal können umziehen: 'Wir starten also nicht bei Null.'
    Danach nahm Architekt Hartmetz die Anwesenden mit auf eine Zeitreise. Er stellte den Ausgangszustand dar und visualisierte die künftigen Planungen. Mit den Worten 'Da freuen wir uns drauf' und 'schade, dass es noch nicht steht' übergab der BM an die Regionalleiterin der Samariterstiftung, Margrit Vollmer-Herrmann.
    Diese stellte die Planungen für das Innenleben des Hauses vor. Jedes Einzelzimmer wird ein eigenes Bad haben. Familienähnliche Strukturen und Selbstbestimmung der Bewohner (auch bei den Essenszeiten) stehen im Mittelpunkt.
    In der abschließenden Runde lobten Sprecher aller Fraktionen die Planungen und hofften auf den baldigen Abschluss der Arbeiten. Dietmar Rothmund wünscht den Betreibern, dass auch 'genug Personal für all die schönen Pläne' gefunden wird. Mit den Worten 'ein tolles Projekt für uns und mit uns' schloss Herr Hacker diesen Punkt.
    Den Standpunkt der SPD-Fraktion zu diesem Thema finden Sie hier.
  • Fast 90 Minuten nach Sitzungsbeginn wurde der dritte Punkt Akademiegärten aufgerufen. Drei Tage vor Ende der Bewerbungsfrist sind 75 Bewerbungen eingegangen. Darunter befanden sich 22 Einheimische und 53 Auswärtige (für diese sind aber nur 5 Bauplätze vorgesehen). Nachdem der Geschäftsleiter der LBBW-KE, Herr Hilsheimer, seinen Vortrag abgeschlossen hatte, verwies der Bürgermeister auf ein 'paar Kleinigkeiten', die noch zu entscheiden sind. Der Gemeinderat beschloss bei 3 Enthaltungen, dass die für Einheimische reservierten Plätze ggf. auch an Auswärtige vergeben werden können. Sollten nicht genügend Bewerbungen für das Losverfahren eingehen, werden die übrigen Plätze über die LBBW KE direkt vermarktet
  • Danach stand die Stellungnahme der ANV zur Sportentwicklungsplanung auf der Tagesordnung. Nachdem die Vertreter der ANV allerdings ihre Präsentation gestartet haben, stand an der Leinwand 'Alternativen zur Sportentwicklungsplanung' zu lesen. In seiner Einleitung erwähnte der Bürgermeister auf bereits früher gemachte Einschränkungen (der Gemeinderat entscheidet, Zeithorizont eher 15 Jahre etc), um dann den 'gewohnt guten Betrieb' der sporttreibenden Vereine zu loben. Danach konnten die beiden ANV-Vertreter ihre Überlegungen vorstellen. Sie stellten fest, dass die Sportvereine 'schon über die Kapazitätsgrenzen hinaus' sind. Zur kompletten Umsetzung der Sportentwicklungsplanung rechnen auch sie mit 'mindestens 15 Jahren', aber 'wir benötigen dringend und schnell Lösungen.' Auch auf den problematischen Status der renovierungsbedürftigen TSV-Halle in einem Wohngebiet wurde hingewiesen. Aber auch Lösungsansätze wurden aufgezeigt. Denkbar wäre z. B. ein Anbau im Norden und Westen der Egelseesporthalle oder eine Halle über dem Bolzplatz beim Jugendhaus. Auch eine Kalthalle auf dem Kleinspielfeld des Fußballvereins würde helfen. Abschließend äußerten sie zwei Wünsche: 'Kurzfristige Lösungen' anstreben ohne das langfristige Ziel aus den Augen zu verlieren. Die Fraktionen äußerten Verständnis für die Probleme und dankten für die Anregungen. 'Heute gibt’s keinen Beschluss', beendete der Bürgermeister die Beratungen. 'Wie geht es weiter?', stellte er dann noch eine rhetorische Frage. Um sie dann mit 'Wie immer.' zu beantworten.
  • Während der Vergabeschluss für die Kanalsanierung einstimmig und ohne Diskussion beschlossen wurde, verließen die meisten Zuhörer den Saal.
  • Auch die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen wurde einstimmig und ohne Wortmeldungen vorgenommen.
  • Bei den aktuellen Finanzentwicklungen gab es nur eine zusätzliche Ausgabe von rund 6.000 € bei der Kleinkindbetreuung zu beschließen. Dies geschah einstimmig.
  • Unter Verschiedenes gab es dieses Mal keine Wortmeldungen.

Letzte Aktualisierung:
27.05.2018 12:07 Uhr

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